Grüne Sachsen News http://www.gruene-sachsen.de/ Nachrichten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen de Grüne Sachsen News http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/lv/images/icon_gruene-sachsen.jpg http://www.gruene-sachsen.de/ 88 88 Nachrichten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 NAZI-AUFMARSCH IN DRESDEN STOPPEN http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/nazi-aufmarsch-in-dresden-stoppen.html Am 13. und 18. Februar 2012 wollen Neonazis einmal mehr den Jahrestag der Bombadierung Dresdens am 13. Februar 1945 missbrauchen, um ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir mit viel grüner Präsenz dafür sorgen, dass der Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert wird. Unterstütze uns bei dieser Blockade und markiere dir den... Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100 Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus - GRÜNE fordern Zivilcourage und Mut stärker zu unterstützen http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gedenktag-fuer-opfer-des-nationalsozialismus-gruene-fordern-zivilcourage-und-mut-staerker-zu-unter.html Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:"Wir gedenken heute der Millionen Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind. Die Erinnerung an die grausamen Verbrechen darf nie versiegen. Wir haben wie jede Generation die Verantwortung gegen Leugnung und Relativierung des Holocaust und der...
"Wir gedenken heute der Millionen Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind. Die Erinnerung an die grausamen Verbrechen darf nie versiegen. Wir haben wie jede Generation die Verantwortung gegen Leugnung und Relativierung des Holocaust und der NS-Verbrechen vehement einzutreten."

Mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und das Verhalten der Sächsischen Staatsregierung fordert die GRÜNEN-Landeschefin: "Auch heute müssen wir wachsam sein für das was in unserer Gesellschaft passiert. Dass mitten unter uns jahrelang Rechtsterroristen morden und frei leben konnten ist erschreckend und muss ausnahmslos aufgeklärt werden. Wir haben die Pflicht uns gemeinsam entschieden gegen jede Intoleranz, rassistische Gewalt und Unmenschlichkeit zu erheben. Zivilcourage und der Mut vieler Menschen sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren muss wertgeschätzt und stärker unterstützt werden. Extremismusklauseln für couragierte Initiativen gegen Rechts sowie die gezielte Einschüchterung und Kriminalisierung von friedlichen Antinazidemonstranten in Sachsen müssen ein Ende haben!"

Maicher unterstützt den breiten Protest gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 13. und 18. Februar in Dresden: "Weil es uns alle etwas angeht, wenn sich Nazis, Rassisten und Antisemiten auf unseren Straßen und Plätzen mit ihrer Hetze ausbreiten, müssen alle Demokraten zusammenstehen. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis der Instrumentalisierung des 13. Februars durch die Nazis in Dresden entschieden entgegentreten." Pressemitteilung 2012-03 vom 27.01.2012]]> Maicher Fri, 27 Jan 2012 11:55:00 +0100 Bundeswirtschaftsminister gefährdet tausende Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche und festigt Macht der Energiekonzerne http://www.stephankuehn.com/aktionen-nachrichten/694-pressemitteilung-solarfoerderung-bundeswirtschaftsminister-roesler-gefaehrdet-tausende-arbeitsplaetze-in-der-saechsischen-solarbranche Wirtschaftsminister Rösler versucht die Energiewende zu untergraben. Mit einer Deckelung des Zubaus neuer Photovoltaik-Anlagen gefährdet er mehr als 5000 Arbeitsplätze in der sächsischen Solarwirtschaft. Kühn Wirtschaft Ökologie Thu, 19 Jan 2012 13:39:00 +0100 GRÜNE rufen zur Teilnahme an Demo "Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie" in Berlin auf http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gruene-rufen-zur-teilnahme-an-demo-wir-haben-es-satt-bauernhoefe-statt-agrarindustrie-in-berlin-a.html Gesunde Lebensmittel aus der Region: Am 21. Januar kämpfen wir mit Dir und vielen anderen in Berlin für die Arbeitsplätze im bäuerlichen Mittelstand und für mehr Respekt vor den Tieren in der Landwirtschaft! Bus von Chemnitz Verbindliche Anmeldung mit Name, Adresse, Telefon und E-Mail:
Mail mit Betreff: "Demo" an info@backhaus-frankenberg.de


Busse von Dresden Busse 1 + 2
Abfahrt: 8:30 Uhr Dresden Bhf. Neustadt
Unkonstenbeitrag: normal: 10,- Euro, Soli: 15,- Euro
Bitte melden verbindlich mit Name, Adresse, Telefon und E-Mail
anmelden.
BUND Dresden, Gottfried MannTel.: 0351/8381993 bund.dresden@bund.net
http://dresden.bund.net/

Busse 3 + 4
Abfahrt Hauptbahnhof/ Bayrische Straße: 8:30 Uhr
Abfahrt: Vorwerk Podemus 8:30 Uhr
verbindl. Anmeldung unter: Gäa e.V. 0351/4012389
claudia.clemens@gaea.de

 Zug aus Leipzig Aus Leipzig kommen die Aktiven mit der Bahn
Angebot: Zug/Gruppenticket
Treff: 8.50 Uhr auf Gleis 12 Leipzig Hbf.
Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. Pressemitteilung 2012-02 vom 15.01.2012]]> Zschocke Ökologie Demokratie und Bürgerrechte Wirtschaft Sun, 15 Jan 2012 09:48:00 +0100 "Wo beginnt die Ökodiktatur? Die Freiheit des Einzelnen vs. die Freiheit aller" http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//wo-beginnt-die-oekodiktatur-die-freiheit-des-einzelnen-vs-die-freiheit-aller.html Am 20.-22. Januar findet in Leipzig der Mittekongress der GRÜNEN JUGEND statt. Thema wird sein: "Wo beginnt die Ökodiktatur? Die Freiheit der Einzelnen vs die Freiheit Aller". Dies wird u.a. auf einer Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt besprochen. Wir, die GRÜNE Jugend Sachsen, laden euch ganz herzlich zum Mittekongress der GRÜNEN JUGEND vom 20.01.-21.01. nach Leipzig ein. Das Thema des Mittekongresses ist "Wo beginnt die Ökodiktatur? Die Freiheit der Einzelnen vs. die Freiheit Aller". Am Freitag gibt es als Einstieg eine spannende Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags Katrin Göring- Eckardt, dem Nachhaltigkeits- und Umweltforscher Prof. Dr. Felix Ekardt und anderen. Am Samstag werden eine Reihe sehr spannender Workshops stattfinden, unter anderem zum Thema Straßenbaumoratorium mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn, zu Rechtspopulismus in Europa mit dem Verein "Engagierte Wissenschaft", methodische Workshops zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und zur Rhetorik, angeboten vom DAKT e.V. (dem thüringischen DAKS) und vieles mehr.

Anmeldung, auch zur Übernachtung, und weitere Infos unter: http://www.mittekongress.de

Wir freuen uns auf deinen Besuch. ***

Voraussichtliches Programm:


Freitag
19.00 Uhr Begrüßung
  • Podiumsdiskussion zum Thema "Wo beginnt die Ökodiktatur? Die Freiheit der Einzelnen vs die Freiheit Aller"
21.00 Uhr OPEN SPACE

Samstag
10.00 Uhr Frühstück
10.30 - 12.00 Workshop-Block I
12.00 - 12.45 Mittagessen
13.00 - 14.30 Aktion
14.30 - 16.00 OPEN SPACE
16.00 - 18.00 Workshop-Block II mit fließend Kaffee und Kuchen
18.00 - 18.45 Abendessen
19.00 Basisgruppen-Speeddating
21.00 Party

Sonntag
9.30 - 10.00 Frühstück
9.30 - 13.00 Landesmitgliederversammlungen der einzelnen Landesverbände
13.00 - 13.45 Mittagessen
14.00- 15.00 Gemeinsames Abschlussplenum]]> Thu, 12 Jan 2012 13:41:00 +0100 Für Auslaufmodell Braunkohle dürfen Menschen nicht aus ihrer Heimat vertrieben werden http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//fuer-auslaufmodell-braunkohle-duerfen-menschen-nicht-aus-ihrer-heimat-vertrieben-werden.html Wir rufen dazu auf, Einwendungen gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten zu schreiben. Noch bis zum 20. Januar können Einwendungen gegen die Fortschreibung des Braunkohleplanes Tagebau Nochten schriftlich eingereicht werden. Dazu erklären Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Horst Schiermeyer, energiepolitischer Sprecher des Kreisverbands Görlitz: „Wir sind überzeugt, die...
Noch bis zum 20. Januar können Einwendungen gegen die Fortschreibung des Braunkohleplanes Tagebau Nochten schriftlich eingereicht werden. Dazu erklären Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Horst Schiermeyer, energiepolitischer Sprecher des Kreisverbands Görlitz:

„Wir sind überzeugt, die Braunkohle ist ein Auslaufmodell für die Lausitz. Für die Erschließung weiterer Tagebaufelder besteht keinerlei Erfordernis, die Vorräte der erschlossenen Tagebaue reichen noch
Jahrzehnte. Bis dahin hat sich die industrielle Monokultur Braunkohle erledigt. Braunkohle ist weder eine ‚Brückentechnologie‘, noch ein Partner der Erneuerbaren Energien. Wenn EU-weit ab 2013 mit dem CO2-Emissionshandel so genannte Verschmutzungsrechte am Markt erworben werden müssen, um klimaschädliche Gas in die Luft pusten zu können, wird die Braunkohle nach und nach ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Ein öffentliches Interesse für die Erweiterung des Tagesbaus Nochten ist daher nicht nachweisbar. Die Orte Rohne, Mulkwitz, Mühlrose und Teile des Dorfes Schleife, die Heimat von 1500 Menschen im sorbischen Siedlungsgebiet und wertvolle Wald- und Heidelandschaft dürfen nicht für die Dinosaurier-Technologie Braunkohle geopfert werden. 

Stattdessen sollten endlich die Chancen aus der beschlossenen Energiewende für den Strukturwandel der Lausitz genutzt werden. Die Erneuerbaren Energien hinterlassen keine Mondlandschaften, die mit Milliardenaufwand wieder rekultiviert werden müssen. Die Rutschungen in jüngster Vergangenheit haben gezeigt, dass "Ewigkeitskosten" bleiben, die kein Unternehmen trägt, sondern die Steuerzahler. Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, bis zum 20. Januar Einwendungen gegen die Fortschreibung des Braunkohleplanes Tagebau Nochten zu schreiben.

alle weiteren Informationen unter: GRÜNE Görlitz

Als Hilfestellungen dazu haben wir Ihnen eine Mustereinwendung angehängt. Die Mustereinwendung können Sie einfach ausdrucken und/oder weitere Forderungen ergänzen. Musterbrief (PDF) ]]> Kühn Thu, 12 Jan 2012 00:00:00 +0100 Staatsregierung muss umgehend Antibiotikaeinsatz in sächsischen Mastanlagen überprüfen http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//staatsregierung-muss-umgehend-antibiotikaeinsatz-in-saechsischen-mastanlagen-ueberpruefen.html Dresden. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, den Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung deutlich reduzieren zu wollen, fordert Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch Sachsens Landesregierung zum Handeln auf:"Nun kann die sächsische Staatsregierung das Problem nicht länger ignorieren. Sie muss umgehend den Antibiotikaeinsatz in sächsischen...
"Nun kann die sächsische Staatsregierung das Problem nicht länger ignorieren. Sie muss umgehend den Antibiotikaeinsatz in sächsischen Mastanlagen überprüfen. Der Verweis auf fehlende Daten ist nicht länger hinnehmbar!"

Zschocke verweist darauf, dass viele tödliche Krankenhauskeime ihre Ursache auch im massiven Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung haben können: "Antibiotika werden in der Massentierhaltung als Wachstumsdoping missbraucht. In Sachsen sind aktuell allein 13 neue Geflügelzuchtfabriken mit bis zu 300.000 Tieren pro Anlage geplant. Diese vom Freistaat hoch subventionierten Anlagen werden zu einer enormen Risikoquelle für die Entstehung antibiotikaresistenter Keime."

Zschocke fordert die Landesregierung auf, mehr Kontrollen der Antibiotika-Anwendung in der sächsischen Tiermast durchzuführen und sich für feste Reduzierungsziele beim Einsatz von antimikrobiellen Substanzen einzusetzen. Zudem müssten Anreize für die Zuchtbetriebe geschaffen werden, die Bestandsgrößen bei der Hähnchenmast zu verringern: "Auch die Emissionen in die Umgebung vorhandener Geflügelmastanlagen müssen jetzt verstärkt untersucht werden. Die Beschäftigten und Anwohner sind hier einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt!"

Die Verbraucher wollen wissen, in welchen Mengen Antibiotika in der Geflügelhaltung eingesetzt werden. Zschocke: "Eine entsprechende Lebensmittelkennzeichnung würde den Züchtern einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, die nachgewiesen ohne Antibiotika-Einsatz mästen. Überhaupt ist artgerechte, ökologische Tierhaltung der beste Beitrag zur Reduzierung antibiotikaresistenter Keime." Pressemitteilung 2012-01 vom 10.01.2012]]> Zschocke Tue, 10 Jan 2012 14:21:00 +0100 Sächsische Zustände – mehr GRÜN ist notwendig! http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//saechsische-zustaende-mehr-gruen-ist-notwendig.html Beim anstehenden Landesparteitag am 2. und 3. März 2012 werden Landesvorstand und Landesparteirat neu gewählt Die Landesvorstandssprecher Claudia Maicher und Volkmar Zschocke blicken zurück auf die Wahlperiode seit Anfang 2010. Energiewende, wird dies zu dramatischen Knappheiten und Verteuerungen führen. Die FDP setzt trotzdem weiter auf das Auslaufmodell Atomenergie und Ministerpräsident Tillich steuert mit der viel beschworenen „heimischen Braunkohle“ direkt in die ökonomische und ökologische Sackgasse. Doch Sachsens Energie ist erneuerbar! Wir wollen den schnellen Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und haben den Fahrplan dafür zur letzten Landesversammlung beschlossen. Für ein neues Energiekonzept brauchen wir keine Kohle und erst recht keine Atomenergie. Deshalb stand das Ringen um den Ausstieg in den letzten beiden Jahren im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir mobilisierten im Frühjahr 2010 zur längsten Anti-Atom-Menschenkette, fuhren gemeinsam nach Gorleben, Grafenrheinfeld oder Berlin. Im Bündnis mit Verbänden und Initiativen organisierten wir in Dresden die größte ostdeutsche Energiewende-Demo. Unsere landesweiten Mahnwachen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima mündeten in eine breite Kampagne zum kommunalen Atomausstieg – überall in Sachsen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich für eine verantwortungslose Sozialkürzungspolitik entschieden. Gewachsene Strukturen der sozialen Kinder- und Jugendarbeit wurden zerstört, die gemeinsame und verlässliche Sozialplanung mit den Trägern wurde beendet und die Kommunen und Landkreise müssen nun die Kosten tragen. Wo kein Geld vor Ort ist, findet keine Schulsozialarbeit mehr statt, dort macht der letzte Jugendclub zu. Was das konkret vor Ort bedeutet, haben wir uns angesehen. Mit zahlreichen freien Trägern, Sozialverbänden und Schulsozialarbeitern trafen wir uns in den verschiedenen Regionen. Gemeinsam mit dem breiten Protestbündnis „Wir sind MehrWert“ haben wir unsere Stimme erhoben, denn wer heute sinnlos kürzt, zahlt morgen drauf! Wir brauchen den sozialen Zusammenhalt und einen vorsorgenden Sozialstaat, der Engagement und Teilhabe ermöglicht. Wir wollen eine Mitmachgesellschaft. Das haben wir auch auf unserer letzten Landesversammlung ausführlich debattiert und beschlossen. Während sich die Staatsregierung ihrer Bildungspolitik rühmt, wo sie nur kann, zeigt die Schulrealität oft anderes: Lehrermangel, Stundenausfall und verloster Fremdsprachenunterricht sind für viele Schüler und Schülerinnen und ihre Eltern Schulalltag. Freien Schulen werden durch Kürzungen bei der Schulgelderstattung und bei Neugründungen Steine in den Weg gelegt. Kinder werden immer noch frühzeitig aufgeteilt, wodurch längeres gemeinsames Lernen verhindert wird. Von der inklusiven Schule ist Sachsen meilenweit entfernt. Auf zahlreiche schlechte Lernorte mit maroden Schulgebäuden, unzumutbaren Toiletten und gesperrten Turnhallen wurde mit dem Rückzug aus der Schulbauförderung reagiert. Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen und kommen auch noch für höhere Betriebskosten durch fehlende Sanierung auf. Dagegen haben wir mit unserer Unterschriftenaktion und Dokumentation der Schulruinen in Sachsen protestiert. Auch Wirtschaftspolitik findet in Sachsen nicht statt. Stattdessen trifft sich Wirtschaftsminister Morlok zum Eierscheckeessen und Gratispinkeln auf sächsischen Raststätten mit Pendlern, die Sachsen wegen Niedriglohnpolitik und fehlender Arbeitsplätze den Rücken gekehrt haben. Außer dem Einsatz für mehr verkaufsoffene Sonntage und für die Öffnung von Waschanlagen und Videotheken passiert nichts. Der notwendige ökologische Umbau unserer Wirtschaft, die Förderung der Innovationsfähigkeit sächsischer Unternehmen und die Schaffung von mehr zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Bereich Erneuerbare Energien werden nicht angepackt. Die Potenziale von regionaler Wirtschaftskraft und ressourcenschonender Produktion werden nicht erkannt. Wir haben diese Fragen intensiv auf unserer ersten Wirtschaftswerkstatt im September 2011 diskutiert. Diese Debatte werden wir weiterführen, weil wir in Sachsen Antworten brauchen, wie wir in Zukunft nachhaltig wirtschaften können. Die Verkehrspolitik der Landesregierung bleibt einseitig autoorientiert. Sie lässt Kinder, Jugendliche, Senioren oder Menschen ohne Auto einfach stehen. Wir wollen, dass alle in Sachsen mobil bleiben können. Ob in Döbeln, Freiberg, Nossen, Pirna oder Oschatz: Überall protestierten wir gemeinsam mit Betroffenen gegen die Einstellung von Bahnverbindungen oder gegen Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr. Auch die große Resonanz auf die von uns initiierte Petition für das grenzüberschreitende Welterbeprojekt „Montanregion Erzgebirge“ zeigt: Viele setzen Hoffnung in uns GRÜNE. Gegen die schwarz-gelbe Politik des Abwickelns und Beendens setzen wir auf neue Entwicklungschancen für ganze Regionen. Zu diesen Chancen gehören auch intakte Natur und Artenvielfalt. Dafür warben wir auf unserer großen Informationstour 2011 für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Die sächsische CDU regiert das Land nicht nur schlecht, sie hat inzwischen sogar den demokratischen Konsens im Landtag verlassen und einen großen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat zu verantworten. Mit ihrer Politik der Diffamierung, Kriminalisierung und Gesinnungskontrolle von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Demokratie und gegen Nazis engagieren, hat sie die demokratische Kultur enorm geschwächt. Wir ließen uns davon nicht einschüchtern und protestierten gemeinsam überall dort in Sachsen, wo Nazis ihre menschenverachtende Ideologie durch die Straßen trugen. Viele von uns wurden dabei Opfer von ungerechtfertigter Handyüberwachung oder erhielten Strafanzeigen wegen der Teilnahme an friedlichen Blockaden. Gegenüber Innenminister Ulbig verdeutlichten wir, wie sehr seine Extremismusklausel an die DDR erinnert. Sie schadet der Demokratie, da sie die demokratische Haltung von Fördermittelempfängern zu einem hohlen Bekenntnis herabwürdigt. Trotz alledem bleiben wir im Gespräch mit der CDU und zeigen auf, wie ein demokratischer Konsens im Umgang mit Rechtsextremismus in Gesellschaft und Parlament wieder möglich werden kann.

Und wie stehen wir selbst da?

Wir sind in den letzten zwei Jahren vor allem gewachsen: Anfang 2010 waren wir 1.100 Mitglieder, heute zählt unser Landesverband fast 1.300 Bündnisgrüne. Noch nie waren wir so viele wie heute! Wir sind überall in Sachsen präsenter geworden. In allen Landkreisen gibt es mit den Abgeordnetenbüros grüne Anlaufpunkte und im letzten Jahr haben sich einige Ortsverbände gegründet. Mitmachen und mehr politische Initiativen sind möglich, auch weil sich zahlreiche Landesarbeitsgemeinschaften (wieder)gegründet haben: die LAGen Wirtschaft, Finanzen, Tierschutz, Energie und GewerkschaftsGrün haben ihre politische Arbeit erfolgreich aufgenommen. Mit der Einführung des Landesparteirats ist es geglückt, ein Gremium zu schaffen, das über alle Ebenen hinweg an inhaltlichen und strategischen Fragen arbeiten kann. Wir haben mit großem Elan den Programmentwicklungsprozess begonnen und werden den Auf- und Ausbau unserer grünen Strukturen vor Ort gemeinsam umsetzen. Nach der ersten Frauenkonferenz im Landesverband letztes Jahr, startet nun erstmalig unser Frauenmentoringprogramm. „Anmut im Angriff“ lautet das Motto – eine gute Gelegenheit 100 Jahre Frauentag ganz grün aufzunehmen. Jetzt heißt es weitermachen und noch mehr Mitstreiter und vor allem auch Mitstreiterinnen zu gewinnen. Denn die vielen Themen und Herausforderungen in Sachsen machen deutlich, dass auch künftig jedes Mitglied und jede gute Idee gebraucht wird. Jetzt ist die Gelegenheit, die eigenen Vorstellungen einzubringen.
Claudia Maicher und Volkmar Zschocke
Landesvorstandssprecher]]> Zschocke Maicher Partei Sun, 01 Jan 2012 11:14:00 +0100 GRÜNE fordern bessere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gruene-fordern-bessere-moeglichkeiten-der-buergerbeteiligung.html Das Prinzip Durchregieren ist von gestern, heute zählen Akzeptanz durch Mitbestimmung und Verantwortung für das Gemeinwohl.
„In Zukunft dürfen große Projekte nicht mehr an den Bürgern vorbei beschlossen und dann nur noch abgenickt werden können. Bürgerbeteiligung im Vorfeld heißt bessere, stärkere und frühere Informationen und Einbeziehung in Planungsverfahren.“, fordert Maicher.

„Bürgerbeteiligung setzt Transparenz und Ehrlichkeit voraus. Gerade bei der geplanten Straßeninfrastruktur in Sachsen geschieht dies aber nicht. Die Verkehrsprognosen des Freistaats und die realen Verkehrsaufkommen klaffen immer weiter auseinander. Viele Bürger haben das erkannt. Auch der notwendige zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze sind Herausforderungen für Sachsen, die nur mit den Anwohnern und nicht gegen sie funktionieren.“, ist Maicher überzeugt.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition im Landtag behaupte, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen, müsse sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Schöne Reden im Parlament verfehlen ihr Ziel. „Echte Einbeziehung geht über bloße Information hinaus. Sehen Sie mehr Demokratie als Lösung der Probleme an und nicht als Hindernis!“, lautet die an die Staatsregierung gerichtete Forderung der GRÜNEN-Landeschefin.

Direkte Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen steigere die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dies werde gerade in Zeiten knapper Kassen und überschuldeter Haushalte immer wichtiger: „Das Prinzip Durchregieren ist von gestern, heute zählen Akzeptanz durch Mitbestimmung und Verantwortung für das Gemeinwohl. Dann können gewollte Projekte auch verlässlich umgesetzt werden“ so Maicher abschließend. Pressemitteilung 2011-52 vom 29.12.2011]]> Thu, 29 Dec 2011 09:55:00 +0100 Kinderrechte und Geldverteilung - Die GRÜNE Woche im Landtag http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlament/reden/rede/artikel/gruene-woche-im-landtag-46-47.html?no_cache=1&cHash=9e4e9a4d42ad85d3c734d1ad1e069a0a Sachsen soll kinder- und jugendgerecht gestaltet werden - das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der 46. Plenarsitzung im Landtag. Ziel ist es, die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen öffentlichen Maßnahmen zu berücksichtigen, die Palette reicht von Spielplätzen bis hin zu Mobilität. Tue, 13 Dec 2011 00:00:00 +0100 Keine Atomkraft in Polen - Sachsen muss Verfahrensfehler deutlich machen http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//keine-atomkraft-in-polen-sachsen-muss-verfahrensfehler-deutlich-machen.html Jeder Einzelne kann den Druck auf das polnische Wirtschaftsministerium erhöhen. Stellungnahmen sind noch bis zum 4. Januar 2012 möglich.
Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen GRÜNEN, erläutert die Probleme: "Das polnische Wirtschaftsministerium spielt die realen Gefahren der Kernenergie herunter. Die Aussagen, dass schwerwiegende Havarien einmal pro 1 Million Jahre passieren und dann die Verabreichung von Kaliumjodidtabletten im Umkreis von 3 Kilometern ausreichen, sind nach Tschernobyl und Fukushima klar widerlegt. Außerdem werden die Anforderung an die Prüfung von Alternativen zum Atomprogramm und EU-Vorgaben zum Ablauf der Umweltprüfung nicht erfüllt. Die sächsischen Staatsregierung muss umgehend gegenüber der polnischen Regierung die Verfahrensfehler deutlich machen und ein Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission anstreben!"

Verständnislos äußert sich Zschocke über das bisherige Ausbleiben einer solchen kritischen Stellungnahme: "Im Oktober äußerte sich Umweltminister Kupfer erleichtert, dass die Pläne für einen AKW im Dreiländereck vom Tisch sind. Zu den geplanten Standorten im Norden sagt er aber nichts. Sankt Florian lässt grüßen!"

Dabei sind die aktuell empfohlenen Standorte ebenfalls nur wenige hundert Kilometer von Dresden entfernt: Warta-Klempicz (310 km), Kopan (480 km), Nowe Miasto (560 km) und Zarnowiec (580 km).

Auch die Bürgerinnen und Bürger können den Druck auf das polnische Wirtschaftsministerium erhöhen. Stellungnahmen sind noch bis zum 4. Januar 2012 möglich. "Uns als Nachbarn kann es nicht egal sein, was in Polen passiert. Jeder kann der polnischen Regierung klar machen, dass es für atomare Zeitbomben nirgendwo einen passenden Standort gibt!", so Zschocke abschließend.

*****
Hintergrund:
Informationen und Musterstellungnahmen
Gutachterliche Stellungnahme im Auftrag der GRÜNEN-Landtagsfraktionen Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung 2011-51 vom 08.12.2011]]> Zschocke Atom Thu, 08 Dec 2011 10:54:00 +0100 Weltaidstag: Für Solidarität und gegen Ausgrenzung http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//weltaidstag-fuer-solidaritaet-und-gegen-ausgrenzung.html Gegen das Vergessen! Es trauen sich nur wenige Menschen ihre Infektion im Alltag offen zu legen. Immer noch müssen sie mit Diskriminierungen rechnen. Wir fordern mehr Solidarität und weniger Ausgrenzung.
Auch 30 Jahre nach Entdeckung des HI-Virus gab es in Sachsen 2011 laut Schätzungen des Robert Koch Instituts 90 Neuinfektionen. Allein in Sachsen starben im vergangenen Jahr 10 Menschen an ihrer Aidserkrankung. Seit Beginn der Epidemie gab es in Sachsen 140 Todesfälle.
"Zwar steigen die Neuinfektionen weniger stark als im Vorjahr, das ist aber kein Grund zur Sorglosigkeit. Aidsprävention und Bildungsarbeit zum Thema bleiben wichtig und müssen besser unterstützt und Beratungsmöglichkeiten dauerhaft erhalten werden.", fordert Maicher.

Trotz Medikamenten und moderner Therapien und Forschung bleibe AIDS eine gefährliche Krankheit, die weltweit nicht besiegt ist. Die GRÜNEN-Landesvorsitzende mahnt daher auch, dass Deutschland sich im weltweiten Kampf gegen die Immunschwächekrankheit mehr engagieren müsse: "Bei der Bekämpfung von AIDS wird entscheidend sein, ob auch die Entwicklungsländer an diesem medizinischen Fortschritt teilhaben können."

"Weltweit leben immer mehr Menschen mit der tödlichen Erkrankung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass nur die Hälfte der Erkrankten weltweit Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten hat. Auch da ist unsere Solidarität gefragt.", so Maicher abschließend. ********
Hintergrund:
Informationen des Robert Koch Instituts zu AIDS und HIV in Sachsen 2011

Pressemitteilung 2011-50 vom 30.11.2011]]> Wed, 30 Nov 2011 12:07:00 +0100 GRÜNE schlagen Alarm: Weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur erdrosselt öffentliche Haushalte http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gruene-schlagen-alarm-weiterer-ausbau-der-strasseninfrastruktur-erdrosselt-oeffentliche-haushalte.html BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen eine Bundestagspetition für den Stopp aller Straßenneubauprojekte. Mit dem eingesparten Geld sollen kaputte Straßen und Brücken saniert werden.
Durch den Bevölkerungsrückgang verteilen sich die Erhaltungskosten für öffentliche Infrastruktur auf immer weniger Schultern, die neue Kosten für neue Straßen nicht mehr tragen können. Zschocke: "Die Unterhaltungslast erdrosselt bereits heute viele sächsische Kommunen. Wird beispielsweise eine Bundesstraße neu gebaut, fallen Winterdienst und Reparaturen der alten Straße an den Kreis oder die Gemeinde. In Folge werden Schulen zu Ruinen, Schwimmbäder müssen schließen."

Die öffentliche Online-Petition kann noch bis zum 20.12.2011 unterzeichnet werden. Sie braucht bis dahin 50.000 Unterschriften. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen befassen.

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Petition auf der Seite des Bundestags: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526
Informationen: www.strassenbaumoratorium.de Pressemitteilung 2011-49 vom 25. November 2011]]> Zschocke Mobilität Wirtschaft Fri, 25 Nov 2011 12:00:00 +0100 Sachsens GRÜNE protestieren in Gorleben gegen einseitige Endlagersuche http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//sachsens-gruene-protestieren-in-gorleben-gegen-einseitige-endlagersuche.html An diesem Samstag werden auch die sächsischen GRÜNEN zusammen mit Atomkraftgegnern aus Sachsen gegen den Castor-Transport demonstrieren. Nicht ein politisches Taktieren sondern Sicherheit muss bei der Endlagerung im Vordergrund stehen.
"Wir fahren nach Gorleben, um gegen die unzureichende, einseitige Endlagersuche in Deutschland zu protestieren. Täglich wird neuer Atommüll produziert, ohne zu wissen wohin damit. Das ist unverantwortlich und zynisch gegenüber den nachfolgenden Generationen.", kritisiert Claudia Maicher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Die GRÜNEN setzen sich für ein transparentes, ergebnisoffenes und bundesweites Endlagersuchverfahren ein. "Nicht ein politisches Taktieren sondern Sicherheit muss bei der Endlagerung des Atommülls im Vordergrund stehen.", so die GRÜNEN-Chefin.

Die sächsischen Bündnisse gegen Atomkraft schicken mehrere Busse von Dresden und Leipzig ins Wendland. Pressemitteilung 2011-48]]> Maicher Ökologie Fri, 25 Nov 2011 10:00:00 +0100 Gewalt gegen Frauen: GRÜNE fordern bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfsangeboten für Betroffene http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gewalt-gegen-frauen-gruene-fordern-bedarfsgerechte-finanzierung-von-hilfsangeboten-fuer-betroffene.html Im vergangenen Jahr sind laut sächsischer Polizei die registrierten Straftaten in Sachsen um 22 Prozent gestiegen. Fast 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Gleichzeitig gibt es nicht annähernd ausreichende Betreuungs- und Hilfeeinrichtungen für Frauen die von Gewalt betroffen sind.
Im vergangenen Jahr sind laut sächsischer Polizei die registrierten Straftaten in Sachsen um 22 Prozent gestiegen. Fast 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Gleichzeitig gibt es nicht annähernd ausreichende Betreuungs- und Hilfeeinrichtungen für Frauen die von Gewalt betroffen sind. "Die Hilfelandschaft darf deshalb nicht weiter verkleinert werden.", fordert Maicher.

"Es reicht nicht, wenn Sozialministerin Clauß für den Haushalt 2013 die Förderungen fortschreiben will. Wir brauchen einen deutlichen Ausbau der Kapazität, vor allem im ländlichen Raum und eine bessere materielle Ausstattung. Diese darf nicht länger vom Wohlwollen einzelner Landräte und Gemeindevertreter abhängen, sondern muss unabhängig und sicher sein.", so Claudia Maicher.

Die GRÜNEN fordern seit langem, dass die bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfsangeboten für betroffene Frauen und deren Kinder staatliche Pflichtaufgabe werden muss. Wenn wie geplant ab 2013 das bundesweite Hilfetelefon arbeitet, werden mehr Frauen, die bisher nicht vom örtlichen Hilfsangebot erreicht wurden vermittelt. Damit sind die bestehenden Strukturen überlastet. Denn schon jetzt sind die Frauenhäuser und Beratungsstellen in den Regionen voll.

"Wir begrüßen die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer, aber ohne ausreichende Ansprechpartnerinnen für betroffene Frauen und Kinder vor Ort bleibt sie reine Symbolpolitik.", so die Landesvorsitzende abschließend.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen anlässlich des "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" den Verein Terre des Femmes symbolisch. An den Büros der Partei werden Fahnen des Vereins gegen Gewalt an Frauen angebracht.

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Hintergrund:
Zahlen zur häuslichen Gewalt in Sachsen
http://www.polizei.sachsen.de/zentral/3421.htm Pressemitteilung 2011-47 vom 24.11.2011]]> Maicher Geschlechter Thu, 24 Nov 2011 16:31:00 +0100 Bahnlärm im Elbtal reduzieren http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//bahnlaerm-im-elbtal-reduzieren.html Kontinuierliche Unterstützung für die Bürgerinitiative „Bahnemission Elbtal“ gibt es von den GRÜNEN aus dem Kreisverband Meißen. Im September, Oktober und November demonstrierte man gemeinsam gegen den drastisch angestiegenen Bahnlärm in Radebeul, Coswig, Niederau und Weinböhla. Bei jeder Veranstaltung mit dabei: politische Prominenz aus den Reihen der GRÜNEN, die dem Anliegen der BI Nachdruck... Mobilität Gesundheit Sun, 20 Nov 2011 16:21:00 +0100 Zwickau: Mahnwache für die Opfer der Neonazi-Mordserie http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//zwickau-mahnwache-fuer-die-opfer-der-neonazi-mordserie.html Sachsen darf kein Rückzugsraum für bundesweit agierenden Naziterror sein. Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen Volkmar Zschocke nimmt am Montag in Zwickau an einer Mahnwache für die Opfer der Neonazi-Mordserie teil.
Der GRÜNEN-Vorsitzende will Zeichen setzen: "Wir müssen klar und unmissverständlich deutlich machen, dass Menschen nichtdeutscher Herkunft gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft sind."

"Wir sind betroffen darüber, dass in Deutschland viele Jahre Menschen ermordet wurden, offenbar nur weil sie nichtdeutscher Herkunft sind. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihrer Angehörigen. Es erschüttert uns, dass mitten unter uns in Sachsen eine rechtsextreme Terrorgruppe lebte und von hier aus ungehindert eine Serie regelrechter Hinrichtungen überall in Deutschland verüben konnte. Sachsen darf kein Rückzugsraum für bundesweit agierenden Naziterror sein.", so Zschocke abschließend.

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Termin:
"Mahnwache für die Opfer des rechten Terrors"
Ort: Zwickau, Hauptmarkt
Zeit: 21.11.2011, 17 Uhr Pressemitteilung 2011-46 vom 18.11.2011]]> Zschocke Demokratie und Bürgerrechte Fri, 18 Nov 2011 10:30:00 +0100 Antibiotikaeinsatz in der sächsischen Hähnchenmast? http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//antibiotikaeinsatz-in-der-saechsischen-haehnchenmast.html Der Verdrängungswettbewerb bei der industriellen Hähnchenmast führt dazu, das Antibiotika rechtswidrig als Mittel für schnelleres Wachstum eingesetzt werden. Wir GRÜNE fordern Aufklärung, wirksame Begrenzung und Kontrolle. Hintergrund:
Presseinformationen zur Antibiotika-Studie des Umweltministeriums NRW: http://www.umwelt.nrw.de/verbraucherschutz/tierhaltung/antibiotikastudie/index.php Pressemitteilung 2011-45 vom 16.11.2011]]> Zschocke Ökologie Wirtschaft Wed, 16 Nov 2011 10:52:00 +0100 Mindestlohn: CDU geht zwei Schritte vor und einen zurück http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//mindestlohn-cdu-geht-zwei-schritte-vor-und-einen-zurueck.html Es ist gut, dass nach jahrelangen Forderungen einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung auch die CDU in Sachen Mindestlohn endlich aufwacht. Was jetzt aber auf dem Bundesparteitag in Leipzig passiert, ist kein Mindestlohn und kein Schritt nach vorn. Pressemitteillung 2011-44 vom 15.11.2011]]> Maicher Soziales Mon, 14 Nov 2011 17:12:00 +0100 Terrorgruppe aus Zwickau - GRÜNE: Schwarz-Gelb unterschätzt Gefahren des Rechtsextremismus http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//terrorgruppe-aus-zwickau-gruene-schwarz-gelb-unterschaetzt-gefahren-des-rechtsextremismus.html BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf, ihre Schwerpunktsetzung beim Kampf gegen "Extremismus" zu überdenken. Es ist schockierend, dass mitten in Sachsen eine Nazi-Terrorzelle gedeihen konnte, deren Brutalität die Grenzen der Vorstellung sprengt Pressemitteilung 2011-43 vom 13.11.2011]]> Demokratie und Bürgerrechte Zschocke Sun, 13 Nov 2011 12:28:00 +0100