Grüne Sachsen News

Unterstützt den Protest gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung am 10. März vor dem Landtag!

Tue, 09 Mar 2010 16:45:00 +0100

Am 10. März findet in der Zeit von 11 - 15 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden eine Kundgebung "Gegen Kürzungen in der Jugendhilfe - Für ein soziales Sachsen" statt. Ebenfalls nicht hinnehmbar sind z.B. auch die Kürzungen bei Suchthilfe, Alten- und Behindertenhilfe oder beim Freiwilligen Sozialen Jahr. Wir rufen auf, diese Protestkundgebung persönlich zu unterstützen! Setzt damit ein Zeichen der Solidarität mit all denen, die in Eurer Region von diesen Kürzungen betroffen sind. Viele Gruppen von Vereinen, Initiativen oder Wohlfahrtsverbänden werden nach Dresden fahren. GRÜNE sollten in diesen Gruppen am 10. März nicht fehlen! Nutzt diesen Tag auch zu Gesprächen und zur Vernetzung! Macht dabei überall deutlich: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Das Sozialministerium dokumentiert mit seinen Plänen einmal mehr Konzeptionslosigkeit. Die bislang bekannten Kürzungen sind unverhältnismäßig, das Verfahren des Sozialministeriums ist intransparent und die Prioritätensetzung unklar. Dies ist eine Provokation und Enttäuschung für alle, die sich in der Jugend- und Sozialarbeit engagieren. Dazu sind planlose Kürzungen finanzpolitisch verantwortungslos: Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten! Die GRÜNE-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Kürzungen jetzt auszusetzen und gemeinsam mit den Verbänden ein Konzept zu erarbeiten, welches die Kosten nicht in die Zukunft verlagert.

Städte und Gemeinden finanziell am Ende

Sun, 07 Mar 2010 17:41:00 +0100

Es war ein schöner Brauch der nach Berlin in den Bundestag entschwundenen Kämmerin von Leipzig, Frau Bettina Kudla, ihre Haushaltsrede mit einem Zitat zu beginnen. Als Bundestagsabgeordnete ist die nun selbst zitierfähig; ich zitiere aus einem ihrer Interviews mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 16. Januar 2010: „Unternehmen brauchen (Steuer-) Entlastung um über die Krise zu kommen. Wenn sie zusammenbrechen, nützt das weder den Kommunen noch den Menschen. Es gibt im kommunalen Bereich sehr wohl Einsparpotentiale. Aber da sind schon Strukturen zementiert, die unnütze Ausgaben verschlingen.“ So spricht also die im Bundestagswahlkampf selbst ernannte Fürsprecherin für die kommunalen Belange in Berlin. Und da Frau Kudla eine kluge Frau ist, werden ihr Bundes- und Landespolitiker freudig zuhören. Was Frau Kudla zu erwähnen vergaß, ist allerdings, dass die insbesondere von der FDP propagierten Steuerentlastungen zugunsten der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger für die öffentlichen Haushalte Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten. So macht die Bundespolitikerin Kudla eine Politik gegen alle Vernunft und vor allem gegen alle Regeln der Mathematik. Die Fürsorge unserer ehemaligen Kämmerin gilt den Unternehmen. Das ist sicher notwendig und richtig. Es wäre aber schön, wenn sich die Fürsorge dieser Fachfrau für Kommunalfinanzen über populistische Plattitüden hinaus auch ihrem ehemaligen Arbeitgeber zuwenden würde. Die stattgefundenen oder noch andauernden Haushaltsdebatten in Gemeinden und Städten zeigen in diesem Jahr wie in all den Jahren zuvor, dass die kommunalen Kämmerer mit den Zahlen eines an allen Ecken und Enden zu knappen Kommunalhaushaltsplanes 2010 jonglieren. Deshalb muss immer wieder auf die bedrohliche finanzielle Situation der bundesdeutschen Städte und Gemeinden hingewiesen werden. Als ehrenamtlicher Stadtrat ist man es langsam leid, jedes Jahr wieder die Ohnmacht des Stadtrates bei der Gestaltung des Haushaltes demonstriert zu bekommen. Ohnmacht, weil begrenzte Einnahmen und festgeschriebene Ausgaben für übertragene Pflichtaufgaben die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen immer mehr einschränken. Und die Umschreibung „finanziell bedrohlich“ ist schon beinahe beschönigend, es wird in den nächsten Jahren um die Existenz der Städte gehen, die nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollten, um für ihre Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Gemeinwesen zu sein. Denn die Politik des Bundes – und dabei ist es egal, ob hier rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb an der Macht sind – scheint die Rolle der Kommune als politischen und sozialen Akteur in unserer Gesellschaft mehr und mehr zu verkennen. Es wird vergessen, dass nach Max Weber, die Stadt sowohl für die Entwicklung der Wirtschaft als auch für die Entstehung und Fortschreibung der modernen Demokratie eine zentrale Bedeutung hatte und hat. Die Städte stellen auch heute die zentralen öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bereit, z.B. in den Bereichen Soziales, Kultur, Ver- und Entsorgung, Infrastruktur, Umweltschutz u.v.a. Im Bewusstsein von Bund und Freistaat scheint dies aber nicht präsent zu sein. Die Städte scheinen immer mehr zum Mülleimer der Probleme zu verkommen, mit denen sich Bund und Länder nicht mehr befassen wollen oder können. Die Steuergesetzgebung in jüngster Zeit – ich denke hier nur an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – und die von der schwarz-gelben Koalition geplanten und nur mit weiterer Verschuldung zu finanzierenden Steuersenkungen untergraben das Fundament der städtischen Selbstverwaltung. Hier wird Politik u.a. auch auf dem Rücken der Kommunen gemacht, die mit Leistungseinschränkungen den schwarzen Peter in der Hand halten werden. Will diese schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer nicht zu finanzierenden Steuerreform ernsthaft, gerade in diesen Krisenzeiten, die Qualität und Verlässlichkeit der elementar wichtigen kommunalen Leistungen gefährden? Es ist ein Unding, dass die Städte mehr und mehr zu lästigen Bittstellern der Finanzminister werden. Die dringend anstehende Gemeindefinanzreform muss das grundsätzliche Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben, den daraus resultierenden Ausgaben und den dafür von Bund und Land zugestandenen Einnahmen endlich auf den Prüfstand stellen. Der Deutsche Städtetag fordert zu Recht, dass dies insbesondere für den Bereich der Sozialpolitik, also bei

den Hilfen für Langzeitarbeitlose,
der Kinder- und Jugendhilfe,
Hilfen für Menschen mit Behinderung,
und bei der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsunfähigkeit

zu gelten hat. Zusammenfassend: Die Idee dieser Bundesregierung, mit der geplanten Steuerreform Schulden mit neuen Schulden abzubauen, ist aberwitzig. Eine solche Schnapsidee würde die Landesdirektion einem kommunalen Haushaltsplan nie durchgehen lassen. Leidtragende dieser irre geleiteten Finanzpolitik sind die nachfolgenden Generationen. Aber auch heute schon drohen Städten und Gemeinden und damit deren Bürgerinnen und Bürgern massive Leistungseinschränkungen. Zu den gebetsmühlenartig vorgetragenen Steuersenkungsplänen der FDP möchte man in diesem Zusammenhang an die Weisheit der Dakota-Indianer erinnern: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab“. Entscheidend für solide kommunale Finanzen ist aber auch die Forderung des Deutschen Städtetags, endlich das Konnexitätsprinzip in den Beziehungen zwischen Bund und Land und den Städten und Gemeinden einzuführen. Konnexität besagt, dass die aus der Durchführung einer auf die Kommune übertragenen Aufgabe erwachsenden finanziellen Belastungen denjenigen treffen sollen, der die Aufgaben festgelegt hat. Auch in den Beziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund muss endlich gelten: „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“. Auf Städte und Gemeinden heruntergebrochen bedeutet dies, das der Gesetzgeber in Bund und Land, welcher den Städten und Gemeinden kostenträchtige Aufgaben überträgt, endlich auch wirksame und ausreichende Finanzierungsregelungen und nicht nur Zusagen treffen muss. Bis zum heutigen Tage wurde dieses Prinzip von Bund und Land mehr und mehr mit Füssen getreten. Nicht zuletzt durch zusätzliche Pflicht- und Auftragsangelegenheiten ohne ausreichende Kostendeckung durch Bund und Freistaat geraten Städte, Gemeinden und Landkreise immer näher an eine finanzielle Handlungsunfähigkeit. Dabei gibt es hervorragende Argumente, die Städte finanziell besser als bisher zu stellen. Ich darf nur ein paar dafür benennen:

die hohe Identifikation der Bewohner mit ihrer Stadt oder Gemeinde;
die Möglichkeiten, in politischen Nahräumen Solidarität zu üben
die zentrale Bedeutung der Kommunen für wissenschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Innovation
die Anziehungskraft, welche Städte nach wie vor auf junge Menschen ausüben.

Politiker in Bund und Land wären gut beraten, den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 5.November 2009 nicht nur zu lesen, sondern seine wesentlichen Forderungen auch in die Tat umzusetzen. Es sind aber jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger der kommunalen Gebietskörperschaften aufgerufen, sich mit ihrem deutlichen und lauten Protest für die Leistungsfähigkeit ihrer Stadt, Gemeinde oder ihres Landkreises zu engagieren. Warum sollen nicht auch einmal die Bürger von Städten und Gemeinden ihren Protest nach Berlin tragen, um zu zeigen, dass es auf Dauer nicht hingenommen wird, dass den Kommunen die Finanzkraft zur Bewältigung neuer Aufgaben und gesellschaftlicher Herausforderungen immer mehr beschnitten wird. Wolfram Leuze, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Leipzig aus Aufwind 2010-01 (PDF)

PM 2010-003: Sachsens GRÜNE unterstützen Protest gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung im Jugend- und Sozialbereich

Sat, 06 Mar 2010 14:17:00 +0100

Warnung vor drohendem Finanzkollaps der Kommunen Der neugewählte Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist am Samstag, den 6. März in Dresden zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. In seinem ersten Beschluss (s.u.) fordert der GRÜNE-Parteirat die Staatsregierung auf, ihr aktuelles planloses Spardiktat zu beenden und einen demokratisch legitimierten und transparenten Prozess im Landtag einzuleiten. „Das Verfahren ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung.“, so Volkmar Zschocke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN. „Die bisher bekannten Kürzungen sind unverhältnismäßig. Das Vorgehen ist intransparent und die Prioritätensetzung unklar.“ Die sächsischen GRÜNEN hielten einen Nachtragshaushalt für den richtigen Weg. „In jedem Fall müssen aber die Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt ausgesetzt und Alternativen erarbeitet werde“, fordert Zschocke. Darüber hinaus warnen die GRÜNEN vor dem drohenden Finanzkollaps vieler sächsischer Kommunen. „Die Mindereinahmen von 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2011 treffen über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Kommunalen Finanzausgleich zu 40 Prozent direkt die Landkreise, Städte und Gemeinden“, so der Landesvorstandssprecher der GRÜNEN. „Wir müssen uns dem Problem stellen, dass einige Städte und Gemeinde im Jahr 2011 unter das ‚Existenzminimum’ zu fallen drohen. Die Kommunen stehen aber als Ort bürgernaher Politik vor der Aufgabe, in der Zeit der notwendigen Veränderungen für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich diesem Problem stellen und alternative Vorschläge erarbeiten. Dem Parteirat gehören 17 Mitglieder aus dem Landesverband an. Neben dem Landesvorstandsprecher Volkmar Zschocke und der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau arbeiten in dem Gremium unter anderem die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn sowie der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit. Die weiteren Mitglieder sind Kommunalpolitiker aus den Kreisverbänden.

Beschluss des Parteirates, einstimmig angenommen am 6.3.2010

Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen.

Zu diesem Zweck ist entweder ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2010 einzufordern oder als Notlösung die aktuellen Sparmaßnahmen mindestens bis zum Sommer auszusetzen, um ein demokratisch legitimiertes und transparentes Beratungsverfahren zu ermöglichen.

Gemeinsam und ohne Gewalt gegen Nazis - Freitag, den 5. März in Chemnitz [Update]

Thu, 04 Mar 2010 10:34:00 +0100

Am 5. März 1945 wurde die Chemnitzer Innenstadt durch Luftangriffe zerstört. Heute ist der 5. März Chemnitzer Friedenstag. Von ihm gehen jährlich viele Impulse für Frieden, Gerechtigkeit und Völkerverständigung - gegen Rassismus, Gewalt und Krieg aus. Doch diesen Tag nutzen seit Jahren auch Rechtsextreme, um Geschichtsverfälschung und Menschenverachtung zu propagieren: Nachdem am 13. Februar 2010 in Dresden die Aufmarschpläne der Neonazis am breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand scheiterten, will die rechtsextreme NPD nun am 5. März in Chemnitz demonstrieren. Der geplante Aufmarsch darf laut jetzt vorliegendem Beschluss des Verwaltungsgerichts stattfinden. Welche Route den Neonazis letztendlich genehmigt wird, ist derzeit offen. Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz verfolgt das Ziel, eine Vereinnahmung des 5. März durch Nazis zu verhindern. Alle Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz sind am 5. März aufgerufen, sich zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem toleranten und weltoffenen Chemnitz zu bekennen. Wir bitten alle, die Chemnitzer am 5. März zu unterstützen! Setzen wir uns gemeinsam und ohne Gewalt dafür ein, dass die Nazis und ihr menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz in Chemnitz finden! Bündnisaufruf:
www.chemnitzer-friedenstag.de Aktuelle Infos:
www.twitter.com/5maerz Treffpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
ab 16 Uhr am Busbahnhof Chemnitz (Straße der Nationen, Ecke Georgstraße)
Update: Mit Schreiben vom 2.3.2010 teilt das Ordnungsamt mit, dass eine Kundgebung an diesem Ort nicht genehmigt werden kann. Grund: "Der Versammlungsbehörde liegt schon seit längerer Zeit eine Anmeldung der NPD vor, deren Inhalt Ihrer Anmeldung zeitlich und örtlich gleich kommt." Ein Treffpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist natürlich auch auf dem in unmittelbarer Nähe liegenden Theaterplatz möglich. Treffpunkt der Grünen Jugend:
ab 15 Uhr Bernsbachplatz Zentraler Standort der Bündniskundgebung:
Theaterplatz Chemnitz

Eckwerte des Doppelhaushaltes sind wenig ambitioniert

Wed, 03 Mar 2010 17:04:00 +0100

Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2011/2012 bezeichnet. "Wer, wenn nicht ihr Regierungsapparat, Herr Ministerpräsident, ist in der Lage, strukturell neue Lösungen für die finanzielle Absicherung der Staatsaufgaben zu erarbeiten?", fragt Hermenau. "Bei der Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung Anfang Januar war Finanzminister Prof. Georg Unland schon konkreter. Konnten sich die CDU- und FDP-Minister nicht einigen oder diente die Klausur nur zur Selbstvergewisserung?" "Jetzt ist Kreativität gefragt, um bei geringeren Einnahmen trotzdem die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung, soziale Sicherung und Umwelt- und Klimaschutz abzusichern", so die grüne Fraktionschefin. "Es geht um nichts weniger als die notwendigen Einsparungen vorzunehmen ohne den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel zu setzen." Siehe dazu auch die Beiträge im Aufwind März 2010 (PDF)

Anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten mit Grundgesetz unvereinbar

Tue, 02 Mar 2010 12:42:00 +0100

Grüne begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die sächsischen Grünen sind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden. Eine Reihe unserer Mitglieder hatten sich der Klage gegen das Gesetz angeschlossen. Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass die gesetzliche Grundlage niemals den grundgesetzlichen Vorgaben entsprochen hat und die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Grünen hatten sich bereits seit langem auf Bundes- und Landesebene gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt. Es ist ein Irrglaube, dass Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument sei zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sei. Für Sachsen heißt das, dass CDU und FDP von ihrem Plan zur anlasslosen Überwachung der Internet-Telefonie Abstand nehmen müssen, auf den sich die Koalitionspartner im September 2009 geeinigt hatten. Dem Richterspruch zufolge verstößt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung gegen das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz trage dem besonderen Gewicht einer solchen Speicherung „nicht ausreichend Rechnung" und sei nicht verhältnismäßig; fehlende Datensicherheit und Verschlüsselung lüden zum Missbrauch ein und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt. Auch sei Deutschland bei der Umsetzung des europäischen Rechts ohne Not über die Vorgaben hinausgegangen. Bisher gespeicherte Daten seien von den Providern ersatzlos zu löschen. Der Deutsche Bundestag hatte am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Urteil des BverfG: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit - Was kann ich tun?

Mon, 01 Mar 2010 10:32:00 +0100

Die Landesregierung Sachsens plant gerade einen Kahlschlag in Sachsens Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Es wäre sehr hilfreich, wenn so viele Leute wie möglich diese Protestaktion des Kinder- und Jugendringes Sachsen e.V. mit unterstützen würden und dafür Sorge tragen, dass sich weitere Leute mit beteiligen. Geht auf die Seite www.kjrs-online.de/petition und gebt dort Eure digitale Unterschrift ab! Landesweiter Flashmob am 01. März 2010
Auf der Seite www.jugend-ist-mehr-wert.de sind über 23 Gemeinde und Städte verzeichnet, welche am 1. März 2010, um 16:16 Uhr am landesweiten Flashmob teilnehmen werden. In Dresden findet der Flashmob um 16.16 Uhr Dr. Külz - Ring /Eingang Altmarktgalerie statt. Protesttag am 10. März 2010 gegen den Sparwahn des Freistaates
Am 10. März 2010, 11.00 Uhr wird vor dem Sächsischen Landtag ein Protesttag stattfinden. Initiiert durch Träger der freien Jugendhilfe haben sich auch Träger und Verbände aller Bereiche der sozialen Arbeit dem Aufruf angeschlossen. Nähere Informationen folgen in Kürze.

Weniger Geld – weniger Staat?

Sat, 27 Feb 2010 17:35:00 +0100

Der Doppelhaushalt 2011/2012 markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung Sachsens seit der Neugründung des Landes. Bis 2025 werden die Einnahmen weiter sinken. Nach Berechnungen des ifo-Instituts werden im Jahr 2025 nach den Maßstäben heutiger Kaufkraft nur noch 12 Mrd. Euro zur Verfügung stehen – das ist ein Viertel weniger als der Freistaat heute zur Verfügung hat. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Prognose für 2025 noch bei ca.13 Mrd. Euro. Die finanzielle Lage des Freistaates wird sich ab dem nächsten Jahr also drastisch verschlechtern. Von den 1,7 Mrd. Euro, die im Jahr 2011 fehlen werden, gehen 588 Mio. Euro auf das Konto der Finanz- und Wirtschaftskrise. Weitere 500 Mio. Euro Mindereinnahmen resultieren aus sinkenden Solidarpaktmitteln und – ebenfalls krisenbedingt – niedrigeren Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Da im Jahr 2011 keine Entnahmen aus der Haushaltsrücklage mehr möglich sind – die Staatsregierung verbraucht die restlichen 500 Mio. Euro zur Deckung der Steuermindereinnahmen in 2010 – fehlen 2011 weitere 500 Mio. Euro. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise verliert der Freistaat von 2009 bis 2011 Einnahmen von mehr als 1,5 Mrd. Euro. Weitere Einnahmeausfälle sind durch die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahre 2011 zu befürchten. Schon die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb (Beschlossen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009, z.B. Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe) haben dem Freistaat in der Krise 100 Mio. Euro Einnahmeverluste „beschert“. Die Mindereinnahmen werden drastische Konsequenzen haben. In den beiden kommenden Jahren – so die Planungen der Staatsregierung – sollen die insgesamt 3,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen durch Kürzungen kompensiert werden. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung werden die Kommunen mit 1,7 Mrd. Euro die Hauptlast zu tragen haben. Der Kommunale Finanzausgleich wird 2011 auf 2,2 Mrd. Euro und 2012 auf 2,1 Mrd. Euro sinken. Zum Vergleich: 2010 haben die Kommunen noch knapp 3 Mrd. Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Diese Summe ist allerdings in 2010 nicht vollständig zur Auszahlung gekommen. Insgesamt wurden 2009 und 2010 ca. 372 Mio. Euro einer Rücklage (Vorsorgefonds) zugeführt. Die Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, diese Rücklage frühzeitig aufzulösen, um das Absinken des Finanzausgleichs etwas abzumildern. Aber selbst dann müssen die Kommunen noch mit 15 Prozent weniger Mitteln aus dem Finanzausgleich klar kommen. Die Staatsregierung wird auch bei den Investitionen kürzen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionsausgaben von insgesamt ca. 6,8 Mrd. Euro in 2009/2010 auf 5,4 Mrd. Euro in den Jahren 2011/2012. Von diesen Kürzungen werden die Kommunen ebenfalls stark betroffen sein. Welche Investitionsvorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen werden, wird erst der Doppelhaushalt 2011/2012 zeigen, der vermutlich nach der Sommerpause eingebracht wird. Bekannt geworden sind bereits geplante Kürzungen beim Schulhausbau. Hier zeigt sich deutlich, vor welchen Finanzierungsproblemen Freistaat und Kommunen aufgrund auslaufender Fördermittel von Bund und EU stehen: Von den knapp 100 Mio. Euro, die im Förderbereich Schulhausbau veranschlagt sind, kommen nur 20 Mio. Euro aus Mitteln des Freistaates. 80 Prozent zahlen Berlin oder Brüssel. Langfristig geht es um den Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit unter veränderten finanziellen Bedingungen. In den Jahren 2009 und 2010 mussten/müssen die Ministerien noch sparen: 2009 ca. 120 Mio. Euro, 2010 ca. 190 Mio. Euro. Außerdem wird die Rücklage aufgelöst. Die Frage, die sich stellt, ist: Kann die Staatsregierung noch etwas anderes als planlos am Parlament vorbei zu kürzen? Mit Kürzen alleine lässt sich nämlich auf Dauer kein Staat machen. Was wir brauchen, ist eine langfristige Strategie, wie wir die Aufgaben des Staates auf das niedrigere Einnahmeniveau ausrichten können. Die Staatsregierung werden wir an einer solchen Strategie messen. Und um das fundiert tun zu können, werden wir selbst Grundzüge einer solchen Strategie ausarbeiten. Antje Hermenau, Vorsitzende der Landtagsfraktion aus Aufwind 2010-01 (PDF)

Eröffnung des Pirnaer Regionalbüros von Eva Jähnigen

Fri, 26 Feb 2010 12:34:00 +0100

Am Freitag, 26. Februar 18 Uhr ist die offizielle Eröffnungsfeier meines Pirnaer Regionalbüros, zu der ich alle Mitglieder und Freunde - von denen mich dankenswerterweise viele im Wahlkampf unterstützt haben - herzlich einladen möchte. Regionalbüro Pirna
Eva Jähnigen, MdL
Schloßstraße 4, 01796 Pirna
unmittelbar hinter dem Pirnaer Markt Telefon: 03501 - 466 883
Fax: 03501 - 466 884
E-Mail: regionalbuero-jaehnigen@t-online.de
www.eva-jaehnigen.de Ich habe das Büro seit Oktober 2009 von Peter Hettlich übernommen und werde die Arbeit im gesamten Kreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ausbauen. Der Büroraum in Pirna steht nach Absprache für Initiativen und Vereine in unserer ganzen Region als Räumlichkeit für Arbeitstreffen oder Veranstaltungen zur Verfügung (20 - 30 Leute kommen gut unter; Infrastruktur ist vorhanden). Anmeldung ist über meine Mitarbeiterin Ines Kummer möglich. Für die Dresdner bleibe ich selbstverständlich gut erreichbar, da ich mich an unserem gemeinsamen Abgeordnetenbüro "Grüne Ecke" im Hechtviertel beteiligen und - gemeinsam mit Ines Kummer - dort monatlich Sprechzeit anbieten werde. Die Eröffnung unseres Büros in Freiberg bereiten Miro Jennerjahn und ich derzeit vor; die Räume haben wir schon gefunden. Herzliche Grüße,
Eva Jähnigen

Neuer Angriff auf den kommunalen Baumschutz

Fri, 26 Feb 2010 00:00:00 +0100

Bekanntlich hat sich die FDP „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“ auf die Fahnen geschrieben. Neben mehr Reitwegen, der Sonntagsöffnung von Videotheken oder der Einschränkung der Versammlungsfreiheit haben sich die „Liberalen“ auch der Abschaffung des kommunalen Baumschutzes verschrieben. Kurz vor Weihnachten hat die Staatsregierung ein „Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechts“ zur Anhörung an die interessierten Verbände gegeben. Die Umweltverbände konnten bis zum 15. Januar ihren Protest einreichen - Verlängerung wurde nicht gewährt. Sprechen CDU/FDP von „Vereinfachung“, werden garantiert Schutzstandards für unsere Umwelt und Natur abgeschafft. So auch hier: Das Vorkaufsrecht des Staates im Naturschutz- und Wasserrecht wird abgeschafft, angeblich weil kein Bedarf bestünde. Zudem soll den Gemeinden verboten werden, Gehölzschutzsatzungen für ihr Gebiet zu erlassen. Bisher konnten Gemeinden selbst entscheiden, ob und welche Bäume und Sträucher sie schützen wollten. Aufgrund der Neufassung des § 22 Abs. 2 Sächsisches Naturschutzgesetz sollen kommunale Baumschutzsatzungen nicht mehr für Wohngrundstücke und Einzelgärten nach Kleingartenrecht gelten dürfen. Die Gemeinden müssen ihre Satzungen innerhalb von neun Monaten anpassen, sonst verliert die jeweilige Satzung vollständig - also auch die Regelungen zum Baumschutz außerhalb von Wohngrundstücken und Einzelgärten - ihre Gültigkeit. Der Begriff des „Wohngrundstücks“ erfasst alle Grundstücke, auf denen legal Menschen wohnen dürfen. Das „Paragraphenprangergesetz“ von 2007 hatte die Abschaffung noch auf Wohngrundstücke bis 1000 qm begrenzt. Die Gesetzesbegründung äußert die Erwartung, dass „die Bürger – auch einem gewandeltem Umweltbewusstsein geschuldet – eine eigenverantwortliche und vernünftige Entscheidung über Erhalt oder Fällung von Bäumen treffen werden.“ Offenbar soll diese Formel Befürchtungen zerstreuen, das Baumschutzverbot würde zu einem „Kettensägenmassaker“ führen; eine Befürchtung, die sich aber immer wieder bestätigt hat! Der Landesverein Sächsischer Heimatschutz, NABU, BUND, Grüne Liga und der Deutsche Verband für Landschaftspflege haben einhellig ebenso wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag die Abschaffung des Baumschutzes abgelehnt. Die Gründe seien noch einmal aufgezählt: Alte Bäume und Gehölze sind Lebensräume für zahlreiche Vögel und Insekten. Sie schaffen in ausgeräumten Landschaften und versiegelten urbanen Räumen Biotopverbünde. Bäume schaffen Kühle, binden Luftschadstoffe, Staub und CO2. Sie wirken psychologisch lärmmindernd. Bäume gestalten unsere Wohnviertel wohnlich und sind unverzichtbar für das traditionelle Ortsbild - Bäume schaffen Heimat. Aber Bäume gelten den neoliberalen Deregulierern nicht als Lebewesen, sondern als austauschbare Gartenmöbel in der Verfügungsgewalt des Eigentümers. Aber wie kann die Entscheidung über das Leben eines Altbaums, der 50, 100 Jahre oder länger von anderen Menschen gepflegt gewachsen ist, in die Zuständigkeit des heutigen Eigentümers gelegt werden, der zu faul ist, das Laub im Herbst zusammenzukehren? Die Abschaffung des öffentlichen Baumschutzes ist gerade in den Zeiten des Klimawandels anachronistisch, in denen die Stadtplanung die Bewahrung und Herstellung eines erträglichen städtischen Mikroklimas als Überlebensfrage für alte und geschwächte Menschen erkennt. Deshalb ist unser Widerstand nötig! Die Landtagsfraktion wird alles tun, um dieses schändliche Gesetz zu verhindern. Jetzt ist unser Einsatz, der der Umweltverbände und aller Natur- und Heimatfreunde gefragt! Ich wünsche mir, dass diese Debatte den Wert der Bäume wieder mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit hebt und dieser Angriff wie schon 2007 abgewehrt werden kann.
www.baumschutz-sachsen.de
www.baumschutz-petition.de

Neues aus dem GRÜNEN Europabüro Sachsen/Thüringen

Wed, 24 Feb 2010 00:00:00 +0100

Am 18.2. besuchte Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum ersten mal das neue Grüne Europabüro Sachsen/Thüringen in Leipzig. Diesen Besuch verband er zugleich mit zahlreichen Treffen mit Aktiven in der Europa- und Kulturpolitik.

Das Ende der Privatsphäre - Der Weg in die Überwachungsgesellschaft

Wed, 17 Feb 2010 11:14:00 +0100

Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar am Sonntag, 21. Februar 2010 in Dresden. Wie sieht Peter Schaar die Handlungsspielräume und Grenzen der Datenschutzbeauftragten? Welche Erfolge hat er errungen und an welchen Problemen scheitert er? Was will er noch erreichen?

Dresden bleibt nazifrei!

Mon, 15 Feb 2010 19:15:00 +0100

5.000 Nazis wollten am 13. Februar in Dresden marschieren. 12.000 Menschen, darunter viele GRÜNE, stellten sich ihnen mit Blockaden, Friedensgebet und einer Menschenkette entgegen und verhinderten so den Umzug der Rechten.

13. Februar 2010: Naziaufmarsch in Dresden verhindern! Aktuelle Informationen - Grüner Treffpunkt am Hauptbahnhof

info@gruene-sachsen.de — Tue, 09 Feb 2010 15:37:00 +0100

Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem alljährlichen Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" versuchen die Rechtsextremisten das Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 zu vereinnahmen und ihre geschichtsverfälschende Propaganda zu verbreiten. Daran beteiligen sich nicht nur Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, sondern aus ganz Europa. Die in Dresden stattfindenden Nazidemonstrationen zählen mittlerweile zu den größten Aufmärschen von Rechtsextemisten in Europa. Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer!" ruft zum zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden gegen den Naziaufmarsch auf. Was in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich war, soll auch in Dresden gelingen. Dieser Aufruf wird von uns Grünen (Bundesvorstand, Grüne Jugend, Einzelpersonen u. a.) unterstützt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat - wie Ihr sicher in den Medien verfolgt habt - versucht, das zivilgesellschaftliche Engagement zu kriminalisieren. Behauptet wurde, der Aufruf zur Blockade stelle eine Straftat dar. Durch das sächsische Landeskriminalamt wurden Büros durchsucht und Computer, Flyer und sämtliche Plakate beschlagnahmt. Dies hat zu umfangreichen Protesten, bspw. öffentliche Plakatklebeaktionen, geführt und zu einer erheblichen Mobilisierung beigetragen. Über 2.200 Organisationen und Einzelpersonen, darunter Parteien, Gewerkschaften, Antifa-Gruppen, Kulturschaffende, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Friedensgruppen, Hochschul- und Jugendverbände unterstützen mittlerweile den Aufruf. Aus ganz Deutschland werden über 130 Busse nach Dresden fahren, Tausende mit dem Zug oder Auto nach Dresden fahren. Aufruf und weitere Informationen unter www.dresden-nazifrei.com Wir möchten Euch bitten, sich an den vielfältigen friedlichen Protesten gegen den Aufmarsch der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" zu beteiligen. Kommt nach Dresden! Grüner Treffpunkt/Infopoint: Hauptbahnhof, Wiener Platz (Bahnhofsvorplatz) ab 9:00 Uhr, ab 10:30 Uhr gemeinsamer Grüner Demoblock mit Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weiter Veranstaltungen, an denen wir Grünen uns beteiligen werden: Menschenkette "ERINNERN - MAHNEN - HANDELN"
Aufruf und weitere Informationen unter: www.13februar.dresden.de Friedensgebete aller Menschen guten Willens
Aufruf und weitere Informationen unter: www.asf-ev.de/aktuelles/nachrichten/2010/12010/dresden_am_13_februar_2010

Reinhard Bütikofer schlägt sächsisches Unternehmen für den Großen Preis des Mittelstandes vor

info@gruene-sachsen.de — Wed, 27 Jan 2010 12:18:00 +0100

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat am 27. Januar das sächsische Familienunternehmen RATAGS Holzdesign HEIPRO GmbH für den Großen Preis des Mittelstandes, der durch die Oskar-Patzelt-Stiftung ausgelobt wird, vorgeschlagen.

Nazis? Nein Danke! Nazi-Aufmarsch in Dresden stoppen

info@gruene-sachsen.de — Tue, 26 Jan 2010 11:25:00 +0100

Am 13. Februar wollen Nazis aus ganz Europa erneut in Dresden auf die Straßen gehen, um die Bombardierung Dresdens 1945 für die Verbreitung ihres revisionistischen und menschenfeindlichen Weltbildes zu nutzen.

GRÜNE im Landtag: Wirklichen Bedarf an Ärzten aufdecken und Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bewahren

Wed, 20 Jan 2010 09:15:00 +0100

Der Landtag versammelt sich zum ersten Plenum 2010. Dabei sind nach 100-Tagen-Koalition erste Auswirkungen der FDP-Regierungsbeteiligung spürbar. Stichworte sind dabei die von den GRÜNEN kritisierten Pläne zur Einschränkung des Versammlungsrechts (MEHR ...) und die Streichung des Kommunal-Kombi. Bauchdrücken macht der FDP nach den aktuell verheerenden Schlagzeilen sicher ihre aktuelle Debatte zur sächsischen Tourismuswirtschaft und den „Vorteilen für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung“. Seit Herbst 2009 kämpft die GRÜNE-Fraktion gemeinsam mit SPD- und Linksfraktion um den Erhalt der Freien Radios in Sachsen. Die Sender Radio T (Chemnitz), Coloradio (Dresden) und Radio Blau (Leipzig) senden zwar immer noch auf ihren UKW-Frequenzen, nur können sie dies eigentlich nicht mehr bezahlen. 40.000 Euro werden benötigt - viel Geld für die Vereine, jedoch ein kleiner Betrag im Budget der Sächsischen Landesmedienanstalt. Diese könnte nach einem neuen Gesetzentwurf von GRÜNEN, SPD und Linken für das fehlende Geld aufkommen. Die CDU-FDP-Koalition lehnte bisher jedoch alle Initiativen ab. (MEHR ...) Wir GRÜNEN wollen das Sächsische Polizeigesetz ändern. Sachsens Polizisten sollen den Bürgerinnen und Bürgern künftig mit ihrem Namen und Dienstgrad am Revers gegenübertreten. Bisher ist dies keine Pflicht. Gerade bei Großeinsätzen nach Fußballspielen oder bei Demonstrationen ist eine Identifizierung der handelnden Polizisten aufgrund der Uniformierung und Nichtkennzeichnung oft unmöglich. Im Streitfall kann rechtswidriges polizeiliches Handeln nicht geahndet werden. Mit diesem Gesetzentwurf soll das Vertrauen in die Polizei und in die Demokratie gestärkt werden. (MEHR ...) Eine Anfrage der GRÜNEN zu Haus- und Fachärzten in Sachsen hat ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 geltende Ergänzung der Richtlinie zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs nicht umsetzt. Dadurch herrscht theoretisch eine Überversorgung – mit fatalen Folgen: Es dürfen sich keine neuen Ärzte niederlassen, die bereits tätigen müssen mit Ertragseinbußen rechnen. Eine Anpassung der Bedarfsplanung ist daher dringend notwendig. Diese umfasst neben der Einwohnerzahl auch die Altersstruktur der Bevölkerung, die infrastrukturelle Anbindung sowie Tätigkeitsgebiete und Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte. Die GRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und den Landesausschuss zu einer Umsetzung der Richtlinie zu drängen. (MEHR ...) Die GRÜNE-Fraktion greift in dieser Woche den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi in einem Antrag auf und fordert darin die Fortsetzung des Programms. Die Staatsregierung soll endlich Fakten vorlegen, aus denen ersichtlich wird, woran der Kommunal-Kombi gescheitert ist. Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert, scheint vorgeschoben. Vielmehr wäre es Aufgabe der Staatsregierung gewesen sich Gedanken über die Verbesserung des Kommunal-Kombi zu machen. (MEHR ...) In den letzten Jahren kam es zu zahlreichen Rechtsverletzungen auf sächsischen Deponien, wiederholten Bränden in Abfallsbehandlungsanlagen und Unregelmäßigkeiten bei den umfangreichen Importen von gefährlichen Abfällen aus dem Ausland. Vor diesem Hintergrund fordern wir GRÜNEN die Staatsregierung auf, dem Landtag zu berichten, inwiefern die sächsischen Behörden in der Lage sind die flächendeckende Abfallimport- und Deponieüberwachung zu gewährleisten.

Stellenausschreibung Landesgeschäftsführung

Sun, 17 Jan 2010 10:51:00 +0100

In unserem Landesverband ist ab Februar 2010 die Landesgeschäftsführung neu zu besetzen.

Neuer Landesvorstand und Parteirat gewählt

Sat, 16 Jan 2010 18:00:00 +0100

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wählten heute auf ihrem Parteitag in Dresden einen neuen Landesvorstand. Als Sprecher, wie der Vorsitz bei den Grünen heißt, setzte sich Volkmar Zschocke, 40, aus Chemnitz durch. Er gewann die Wahl mit 61 zu 46 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Wolfram Günther, 36, Rechtsanwalt aus Leipzig. Als Stellvertreterin wurde Barbara Scheller aus Oschatz gewählt. Die 51-jährige Kreissprecherin von Nordsachsen gehörte dem Landesvorstand bereits an, sie erhielt 69 von 108 Stimmen. Der neue Schatzmeister ist der alte. Andreas Warschau, 46 aus Dresden, gewann die Wahl mit 67 zu 34 gegen den Leipziger Rechtsanwalt Friedbert Striewe.

Noch unbesetzt ist der Platz der Sprecherin. Dieser kann aber jederzeit nachgewählt werden. Mit der Wahl des neu geschaffenen Parteirates ging der Parteitag zu Ende. Der Parteirat soll den Landesvorstand in politischen und strategischen Fragen beraten und die wachsenden grünen Strukturen in Sachsen besser vernetzen. Mit 99 von 103 Stimmen erzielt der Vogtländer Gerhard Liebscher das beste Ergebnis. Weitere Mitglieder des Parteirates sind: Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Kreisverband Dresden), Johannes Lichdi (MdL, KV Dresden), Monika Lazar (MdB, KV Leipzig-Land), Martin Böttger (KV Zwickau), Dan Fehlberg (KV Mittelsachsen), Uwe Kaettniß (KV Erzgebirge), Stephan Kühn (KV Dresden), Ines Kummer ( KV Sächsische Schweiz Osterzgebirge), Claudia Maicher (KV Leipzig), Ulla Petersen-Cassö (KV Görlitz), Cordula Ratajczak (KV Bautzen), Andreas Vorrath (KV Meißen), Martin Böttcher (KV Leipzig). Der neue Landesvorstandssprecher Volkmar Zschocke ist ebenfalls Mitglied des Parteirates.

PM 2010-002: GRÜNE wählen Parteirat

info@gruene-sachsen.de — Sat, 16 Jan 2010 16:00:00 +0100

Mit der Wahl des Parteirates ging heute der Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zu Ende. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten die erforderliche Mehrheit. Mit 99 von 103 Stimmen (96,1%) erzielt der Vogtländer Gerhard Liebscher das beste Ergebnis. Gewählt wurden (mit Stimmergebnis jeweils von 103 abgegebenen): Antje Hermenau (79,6 Prozent, 82 von 103 Stimmen),
Johannes Lichdi (77,7 Prozent, 80 von 103 Stimmen),
Monika Lazar (89,3 Prozent, 92 von 103 Stimmen),
Martin Böttger (88,3 Prozent, 91 von 103 Stimmen),
Dan Fehlberg (90,3 Prozent, 93 von 103 Stimmen),
Gerhard Liebscher (96,1 Prozent, 99 von 103 Stimmen),
Uwe Kaettniß (80,6 Prozent, 83 von 103 Stimmen),
Stephan Kühn (79,6 Prozent, 82 von 103 Stimmen),
Ines Kummer (77,7 Prozent, 80 von 103 Stimmen),
Claudia Maicher (93,2 Prozent, 96 von 103 Stimmen),
Ulla Petersen-Cassö (84,5 Prozent, 87 von 103 Stimmen),
Cordula Ratajczak (80,6 Prozent, 83 von 103 Stimmen),
Andreas Vorrath (72,8 Prozent, 75 von 103 Stimmen),
Martin Böttcher (84,5 Prozent, 87 von 103 Stimmen)