http://www.gruene-sachsen.de/ Nachrichten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen de http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/lv/images/icon_gruene-sachsen.jpg http://www.gruene-sachsen.de/ 88 88 Nachrichten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 02 Sep 2010 16:55:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//protestfahrt-gegen-kuerzungen-im-nahverkehr-am-9-september.html Der Freistaat streicht Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch drohen ganze Regionen vom Schienennetz abgekoppelt zu werden. Wir laden ein zu einer Protestzugfahrt von Nossen nach Meißen. Kommen auch Sie! Am Donnerstag, 9. September starten wir mit der RB 26580 zur Protestfahrt zum Erhalt der Strecke.

15:51 ab Nossen über
15:56 Deutschenbora
16:05 Miltitz-Roitzschen
16:13 Meißen Triebischtal
16:16 Meißen Laut derzeit geltender Finanzierungsverordnung erhalten die Verkehrszweckverbände aus dem Landeshaushalt im Jahr 2011 einen Betrag von 404 Mio. Euro, der bis 2014 auf 430 Mio. Euro gesteigert werden sollte. Die angekündigte Kürzung dieser Mittel um 7,5 Prozent bedeutet eine Kürzung um 30,3 Mio. Euro ab 2011 bzw. 32,25 Mio. Euro in 2014. Die dem Land Sachsen zugewiesenen Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt erhöhen sich ab 2011 um 14 Mio. Euro. ]]> Mobilität Finanzen Thu, 02 Sep 2010 16:55:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//pm-2010-15-gruene-frauenkonferenz-vereinbart-etablierung-eines-frauennetzwerkes.html Die am Samstag in Leipzig tagende Landesfrauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Etablierung eines GRÜNEN Frauennetzwerks vereinbart. Außerdem wurden die massiven Kürzungen bei der Förderung der landesweiten Frauenverbände kritisiert. Leipzig. Die am Samstag in Leipzig tagende Landesfrauenkonferenz von BÜNDNIS  90/DIE GRÜNEN hat die Etablierung eines GRÜNEN Frauennetzwerks vereinbart. Die 50 anwesenden Mitglieder und Sympathisantinnen diskutierten die Probleme und  Ansprüche insbesondere von Frauen in der Politik und haben die weitere Vernetzung vereinbart. Die Konferenz endete mit der Forderung nach mehr „guter Politik“. Die  kurzfristige, reaktive Politik sei vor allem für Frauen abschreckend. Diese wollten einen lösungs- und zielorientierten Politikstil. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ist etwa ein Drittel der Mitgliedschaft weiblich. Bei den meisten anderen Parteien ist der Anteil noch geringer. Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ist überzeugt: „Es ist noch ein langer Weg bis zur vollständigen Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Wir benötigen ein lebensfreundlicheres Umfeld in der Politik – gerade auch vor Ort. Bei  Versammlungen und Konferenzen wird eine offene Gesprächsatmosphäre benötigt, die die Möglichkeit zur Beteiligung bietet.“ Kritisiert wurden die massiven Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Fördermitteln für die Landesfrauenverbände. Nach den vorliegenden Haushaltsplänen sollen die Mittel um mehr als zwei Drittel auf 185.000 Euro gekürzt werden. „Die Landesfrauenverbände setzen sich nicht nur für die Gleichstellung von Frauen ein, sondern sind auch Plattform für gesellschaftliches Engagement für Frauen – gerade auch in den ländlicheren Gebieten.“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Deren Arbeitsfähigkeit ist sicherzustellen. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, diese völlig unnötigen und abenteuerlichen Plaene zur Kürzung in diesem Bereich zurück zu nehmen.“]]> Geschlechter Soziales Sun, 29 Aug 2010 09:36:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gruene-machen-massive-kuerzungen-beim-schulhausbau-zum-thema-im-landtag.html Sachsen will die Förderung der Sanierung und des Baus von Schulen um 75 Prozent kürzen. Wir fordern die Staatsregierung auf zu erklären, wie sie den Sanierungsrückstand abbauen will. www.schulruine.de zeigen wir die traurige Realtiät an vielen Schulen in Sachsen. Hintergrund: Im Haushaltsentwurf 2011/12 ist von der Staatsregierung eine deutliche Absenkung der Mittel für die Schulhausbauförderung geplant. So sollen die Mittel im Rahmen der Förderrichtlinie Schulhausbau ausgehend vom Ist-Stand 32,8 Millionen in 2009 von geplanten 23,3 Millionen Euro in 2010 auf lediglich 3,2 Millionen in 2011 zur Abfinanzierung bereits begonnener Vorhaben abgesenkt und in 2012 vollkommen gestrichen werden. Hinzu kommen 20 Millionen Euro (2011) bzw. 14 Millionen (2012) Schulhausbaumittel für die Eigenanteilsfinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Schulbauförderung im Rahmen des Europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung wird von 49,9 Millionen Euro (2010) auf 42,3 und 9,9 Millionen Euro abgesenkt. Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen können die gesunkenen Fördermittel nicht durch kommunale Investitionsmittel kompensiert werden. Auch im kommunalen Finanzausgleich werden vorwiegend die Investitionen gekürzt. Diese Kürzungen um 294 Mio. Euro bzw. 65,5% erfolgen vorwiegend bei den investiven Schlüsselzuweisungen. Von den insgesamt 319 Mio. Euro, die den Kommunen in 2010 zur 'freien' Verfügung standen, bleiben in 2011 nur noch 55 Mio. EUR übrig. Somit fehlen den Kommunen Mittel für die Kofinanzierung von Investitionsprogrammen. In Verbindung mit den sinkenden Fördermitteln des Landes ist aufgrund der absehbaren Investitionsschwäche der Kommunen fraglich, in welchem Umfang überhaupt noch Maßnahmen des Schulhausbaus realisiert werden können.]]> Finanzen Bildung Thu, 26 Aug 2010 15:27:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//die-haelfte-der-macht-den-maennern.html Am kommenden Samstag findet ab 10:30 Uhr die GRÜNE Landesfrauenkonferenz in Leipzig statt. Mit dabei sind auch die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau, die Thüringer Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands Astrid Rothe-Beinlich, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Monika Lazar sowie der sächsische Landessprecher Volkmar Zschocke. Die Konferenz findet am 28.8.2010 von 10.30 Uhr bis 17 Uhr im Haus Steinstraße in Leipzig statt. Die Podiumsdiskussion mit Antje Hermenau und Monika Lazar findet ab etwa 16 Uhr statt. Weitere Informationen unter www.gruene-sachsen.de/frauenkonferenz.]]> Wed, 25 Aug 2010 14:07:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//pm-ramsauer-brief-zeigt-ausbau-des-saechsischen-eisenbahnnetzes-kommt-zum-erliegen.html "Ramsauer setzt falsche Prioritäten - Großprojekte fressen Geld für sinnvollen Ausbau des Bahnnetzes auf." Wie aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums zum Bedarfsplan Schiene hervorgeht, drohen bei der Umsetzung zahlreicher Bahnprojekte weitere Verzögerungen; neue Vorhaben wie die Gütermagistrale von Hoyerswerda bis zur deutsch-polnischen Grenze können bis 2020 nicht begonnen... Die Priorisierung von kostenträchtigen Prestigevorhaben geht zu Lasten sinnvoller Ausbaumaßnahmen im bestehenden Streckennetz, dies lässt sich auch anhand der sächsischen Bahnprojekte nachvollziehen. Während für die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald in den nächsten zehn Jahren Investitionen von jährlich bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen sind und die Inbetriebnahme trotzdem erst nach 2020 erfolgen soll, droht bei den sächsischen Bahnprojekten weitgehend Stillstand:

• Für die Ausbaustrecke Berlin - Dresden fehlen für einen vollständigen Ausbau auf eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h über 400 Millionen Euro.
• Der Bau der Dresdner Bahn im Berliner Stadtgebiet, die alleine eine Verkürzung der Fahrzeit von 10 Minuten bringen würde, ist bis 2020 nicht finanziert.
• Der Ausbau der Strecke - Hoyerswerda - Horka - Bundesgrenze ist im Finanzplan bis 2020 nicht enthalten.

Werden die Pläne des Verkehrsministers umgesetzt, dann kommt nach Abschluss der Arbeiten an der ersten Ausbaustufe der Fernverkehrsstrecke Berlin - Dresden im Jahr 2014 und der Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Hof 2013 der Ausbau des sächsischen Eisenbahnnetzes praktisch zum Erliegen. Das Ramsauer den Ausbau der Gütermagistrale durch die Lausitz auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt ist verkehrspolitisch ein Skandal. Das Projekt mit einem überdurchschnittlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis von 22,2 dient vor allem dem Schienengüterverkehr nach Osteuropa und schafft damit die Voraussetzungen für die Verlagerung von Verkehr auf die Bahn. Obwohl auf polnischer Seite der Streckenausbau seit 2006 vollendet ist - der Fahrdraht hängt bis zur Neißebrücke - ist auch 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und sechs Jahre nach dem EU-Beitritt Polens der Ausbau dieser wichtigen Güterverkehrsstrecke nicht terminiert. Dabei hat auch die jüngst vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes zum Schienengüterverkehr den Ausbau des Ost-West-Korridors nachdrücklich empfohlen. In Zeiten knapper Kassen muss Ramsauer bei der Schiene von Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 Abschied nehmen und die Projekte mit hohem verkehrlichen Nutzen vorziehen. Dazu zählt in erster Linie der Ausbau des bestehenden Netzes an Engpässen des Schienengüterverkehrs.]]> Mobilität Finanzen Tue, 24 Aug 2010 14:39:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//ob-wahl-in-riesa-gruene-danken-koss-gratulation-an-gerti-toepfer.html Grüne wollen in Riesa stärker werden. Geringe Wahlbeteiligung sollte Ansporn für mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen sein. www.gruene-meissen.de. Der für die GRÜNEN angetretene parteilose Kandidat Thoralf Koße erhielt 5,16 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nur bei etwa 37 Prozent.]]> Zschocke Demokratie und Bürgerrechte Sun, 22 Aug 2010 20:40:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//zustimmung-zur-kennzeichnungspflicht-fuer-polizistinnen-waechst-jetzt-gemeinsam-mit-amnesty-demons.html Wir GRÜNEN wollen die Bürgernähe der Polizei verbessern. Wir wollen, dass durch Namensschilder oder individuelle Kennzeichen PolizistInnen im Einsatz erkennbar bleiben. www.amnestypolzei.de kannst du online für mehr Verantwortung bei der Polizei demonstrieren.]]> Demokratie und Bürgerrechte Mon, 16 Aug 2010 20:00:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//pm-2010-13-atomkraftwerk-temelin-gruene-rufen-zu-einwendungen-gegen-das-akw-auf.html Dresden. "Temelin liegt in einem der bevölkerungsreichsten Bezirke Südtschechiens und nicht einmal 180 Kilometer von der sächsischen Grenze entfernt", erklärt Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender der sächsischen Grünen. "Die Sicherheitsfragen der zwei neuen Reaktorblöcke sind völlig ungeklärt. Die Pläne der tschechischen Regierung ignorieren die ständigen Störfälle des erst...
"Es ist offenkundig, dass die massive Steigerung der Stromproduktion in Temelin nicht für den tschechischen Markt geplant ist, sondern ausschließlich in den Stromexport fließen soll", kritisiert Zschocke. "Dieser überschüssige Strom wird dann europaweit zu Ramschpreisen angeboten und wird so zum Hindernis beim Übergang zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien - auch in Sachsen."

"Möglich sind die Pläne nur, weil der staatseigene Stromkonzern CEZ dahinter steckt. Private Investoren würden das Investitionsrisiko eines neuen AKW-Baus nicht mehr eingehen.", so Volkmar Zschocke abschließend.

Die GRÜNEN bieten auf der Homepage eine Mustereinwendung an, die Grundlage für die persönliche Einwendung sein kann.
www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/aktionen/2010_Mustereinwendung-Temelin.pdf

Das Einwendungsverfahren gegen die Erweiterung des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Temelin hat Anfang August begonnen. Einwendungen müssen bis zum 31. August an die tschechischen Regierung gesandt werden.

Die Planungsunterlagen sind zu finden unter
www.smul.sachsen.de/umwelt/strahlenschutz/21745.htm
]]> Ökologie Wirtschaft Mon, 16 Aug 2010 10:52:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gebt-den-fluessen-endlich-mehr-raum.html Das Hochwasser zeigt vor allem die mittlerweile kaum noch berechenbaren Auswirkungen von Starkregenereignissen. Darum darf es nicht nur um Schutz während eines Hochwassers gehen. Den Fluten muss vorgebeugt werden. » Antrag "Sofortige Schaffung von Rückhalteflächen an sächsischen Flüssen" (Drs. 5/2705) » Rede vor dem Landtag von Gisela Kallenbach ]]> Ökologie Tue, 10 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//all-inclusive-wege-zu-einer-schule-fuer-alle.html Tagung am 4. September. Von weiten Teilen der Gesellschaft unbemerkt, werden in den sächsischen Schulen diejenigen Kinder, die Behinderungen, Sprachstörungen, Lernschwächen oder Verhaltensbesonderheiten aufweisen, auf die Förderschulen verwiesen. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will mit einer Tagung hiesige Erfahrungen und auswärtige Kompetenzen bündeln. Im Mittelpunkt sollen dabei ganz praktische Beispiele gemeinsamen Lernens stehen, die zeigen, wie die Wege zu einer Schule für alle aussehen können. Wann? 4. September 2010, 10 – 17 Uhr
Wo? Deutsches Hygienemuseum,  Lingnerplatz 1, 01069 Dresden Anmeldung und mehr Informationen hier ...]]> Bildung Soziales Mon, 09 Aug 2010 11:31:00 +0200 http://meinekampagne.gruene.de/gegen-stromabzocke-start Die großen Stromkonzerne aber auch die übergroße Mehrheit der Stadtwerke erhöhen ständig ihre Preise. Das ist nicht gerechtfertigt, wie ein von unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Ökologie Wirtschaft Fri, 06 Aug 2010 10:13:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/themen/geschlechter/frauenkonferenz.html Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf, Familie auch politisch aktiv zu werden? Wie sieht eine frauengerechte Politikkultur aus? Soziales Geschlechter Tue, 03 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//freiheit-statt-angst-demo-am-11-september-in-berlin.html Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsinitiativen, Parteien und Gewerkschaften, ruft dazu auf, am Samstag, dem 11.09.2010, in Berlin für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. "Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet", des grünen Landesparteitages im Januar 2010, haben sich die sächsischen GRÜNEN entschieden gegen behördliche Schnüffelei im Netz und speziell gegen die geplante Überwachung von Internttelefonaten (Quellen-TKÜ) ausgesprochen. Auch die grüne LAG Netzpolitik befasst sich mit Freiheit und Bürgerrechten im Internet. Aus ihrer Arbeit ging im Frühjahr 2010 eine parlamentarische Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Jugendmedienschutzstaatsvertag hervor. Es ist im vergangenen Jahr einiges zu Gunsten der Freiheit und Bürgerrechte im Internet geschehen. Doch sind wir noch lange nicht am Ziel, wie z.B. der Nichtanwendungserlass mit geplanter Wiederbelebung für das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" der Regierungskoalition zeigt und wie auch die kürzlich vorgestellte EU-Richtlinie zum gleichen Thema der EU-Innenkommissarin Malmström deutlich macht. Der Landesverband Sachsen und die LAG Grüne Netzpolitik Sachsen rufen euch deshalb zur Teilnahme an der Demo "Freiheit statt Angst" am Samstag, den 11.09.2010, 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin auf. Denn Freiheit und  Bürgerrechte sind urgrüne Anliegen, das wollen wir am 11.09. deutlich machen!

]]> Demokratie und Bürgerrechte Kultur und Medien Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//enttaeuschung-nach-tillichs-treffen-mit-bahnchef-grube.html Der Ministerpräsident traf den Bahnchef und täuscht somit Engagemnt in einem wichtigen Politikfeld vor. Aber konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr wird bis mindestens 2014 nicht geben. Jähnigen Mobilität Thu, 29 Jul 2010 11:09:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gruene-forderungen-an-tillichs-treffen-mit-der-deutschen-bahn.html Am 28. Juli trifft Ministerpräsident Tillich Bahnchef Grube, um die Situation der Bahnverbindungen in Sachsen zu diskutieren. Hier die GRÜNEN Forderungen an die Deutsche Bahn.
Dazu muss ganz Sachsen schnellstmöglich wieder mit Fernverkehr erschlossen werden. Wir GRÜNEN fordern deshalb, dass zwischen Freistaat und der DB AG mit konkreten Terminketten vereinbart wird

• bis wann Chemnitz ganztägig wieder an den Fernverkehr angebunden und der Ausbau der Sachsen – Franken – Magistrale bis nach Nürnberg abgeschlossen wird,
• bis wann der Ausbau der Strecke Dresden – Berlin vollendet werden soll,
• wann zu einer angemessen dichten Fernverkehrsanbindung von Leipzig und Dresden zurückgekehrt wird (Stundentakt besonders in Ost-West-Richtung),
• bis wann und wie die Anbindung nach Osteuropas verdichtet wird (insbesondere Ausbau der Güterverkehrsstrecke Berlin/Dresden – Breslau – Kiew im Bereich Knappenroda – Horka und Ausbau bzw. Erhalt grenzüberschreitender Bahnangebote wie z. B. Dresden – Breslau).

Wir erwarten auch eine klare Bestätigung der Bahnspitze dass die DB AG den Vertrag mit dem Freistaat Sachsen zum Ausbau der S-Bahn Dresden - Meißen bis 2014 einhält.Sachsen hat in den letzten Jahren durch Zahlung besonders hoher Trassenpreise zu den Gewinnen der Deutschen Bahn beigetragen und den Bahnkonzern zudem von den finanziellen Risiken des Leipziger Citytunnels weitgehend entlastet. Nun muss die DB AG ihrerseits dem Freistaat Sachsen entgegenkommen. Durch ständigen Verspätungen und unbefriedigenden Service verliert die Bahn derzeit in Sachsen Fahrgäste. Dieses ökologische und wirtschaftliche Dilemma darf nicht schöngeredet werden. Angesichts dieser Problemlage verwundert es sehr, dass Ministerpräsident und Bahnchef einen einstündigen Termin in der Staatskanzlei auszukommen meinen. Besser wäre eine Bahnfahrt durch Sachsen gewesen – nicht im Sonderzug sondern so wie es Millionen von Bahnkunden täglich erleben."]]> Jähnigen Mobilität Tue, 27 Jul 2010 11:32:00 +0200 http://www.jovoto.com/contests/save-your-privacy/landing Kreative aufgepasst! Auf "jovoto" könnt Ihr Ideen für die grüne Bürgerrechtsoffensive einbringen. Nehmt jetzt am Contest um die beste Kampagne teil und entwickelt Eure Ideen für einfache und preiswerte Kampagnenmaterialien, die die Grünen Aktiven für ihre Kommunikationsarbeit vor Ort sowie im Internet einsetzen können! Demokratie und Bürgerrechte Kultur und Medien Tue, 20 Jul 2010 09:19:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//gruene-unterstuetzen-riesaer-appell.html Die GRÜNEN der Region begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Inhalt des Appells und sehen darin auch eine Fortschreibung der Ziele des „Riesaer Bündnis gegen Rechts“ welches sich vor 10 Jahren unter anderem auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gründete. Die GRÜNEN der Region begrüßten und unterstützen ausdrücklich den Inhalt des Appells und sehen darin auch eine Fortschreibung der Ziele des „Riesaer Bündnis gegen Rechts“ welches sich vor 10 Jahren unter anderem auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gründete. Das Problem "Deutsche Stimme", die sich mit ihrem rechtsradikalen Gedankengut in der Großen Kreisstadt Riesa breit gemacht hat und eindeutig den Ruf dieser Stadt schädigt, gilt es ernsthaft und konsequent zu bekämpfen. Das gilt für wirtschaftliche Belange genauso wie für die Darstellung unserer Sportstadt, die sich ja gerade unter diesem Aspekt auf ihren weltoffenen Charakter, der der NPD ein Dorn im Auge ist, beziehen muss. In gleicher Weise leiden darunter auch die Bildung und die Kultur. Lieber scheint man in diesem konkret auf Riesa bezogenen Fall immer noch zu oft wegzusehen und sich in Allgemeinplätze im Kampf gegen die NPD zu flüchten, statt den Finger noch stärker auf die offensichtliche "Riesaer Wunde", das zentrale Presseorgan der NPD - die „Deutsche Stimme“- zu legen Wenn auch Du den "Riesaer Appell" unterstützen möchtest, kannst Du ihn hier online unterzeichnen: http://lap-rg.de/riesaer-appell

"Riesaer Appell" zum Download als PDF-Datei]]> Demokratie und Bürgerrechte Mon, 19 Jul 2010 12:00:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//hamburger-volksentscheid-zur-schulreform.html Die Ablehnung der Schulreform durch die Hamburger Bürgerinnen und Bürger ist bedauerlich. Damit wurde eine Chance das Bildungssystem gerechter zu gestalten leider vertan. Bildung Giegengack Mon, 19 Jul 2010 10:37:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//pm-2010-12-eilenburger-asylbewerber-nicht-nach-delitzsch-umsiedeln.html Die stellvertretende Landesvorstandssprecherin Barbara Scheller hat am Mittwoch Asylbewerberheime im Landkreis Nordsachsen besucht. Ihr Eindruck: "Baulicher Zustand des Asylbwerberheims in Delitzsch ist schockierend" „Der bauliche Zustand des bereits seit Jahren bewohnten Teils des Asylbewerberheims in Delitzsch ist schockierend.“, war Scheller beim Besuch erschüttert, „Vergammelte sanitäre Anlagen und durchgebrochene, abgewohnte Fußböden aus DDR-Kasernenzeiten sind nur die Spitze des Eisberges. Hier wurde 20 Jahre nichts investiert!“ „Wir fordern den Landkreis auf, die Umzugspläne auf Eis zu legen. Die Unterbringung in abgelegenen, abgewohnten Heimen ist nicht nur eine menschliche Tragödie. Auch Asylbewerber benötigen unmittelbaren Zugang zu Behörden, Einkaufsmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung. In Baracken weit außerhalb der Stadt ist dies nicht gewährleistet.“, so Scheller. Laut §53 des Asylverfahrensgesetzes sollen Asylbewerber in der Regel im Heim wohnen, müssen aber in Abweichung von der Regel nicht unbedingt dort untergebracht werden. Der Landkreis Nordsachsen ist in der Verantwortung diese Möglichkeit des humaneren Umgangs mit Asylbewerbern zu nutzen. 2008 lebten 72 Prozent der Asylsuchenden in Nordsachsen in Heimen – nur 28 Prozent waren dezentral untergebracht. Barbara Scheller zu den Vorteilen der Unterbringung in Wohnungen: „Wohnungen verursachen keine höheren Kosten als die Unterbringung in Asylbewerberheimen. Heime verhindern dagegen erfolgreiche Integration. Asylsuchende müssen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Das geht nicht, wenn man sie gemeinsam in unwürdige Behausungen steckt, die sieben Kilometer von der Stadt entfernt sind.“ Scheller schlägt abschließend vor, dass die jetzigen Bewohner des Delitzscher Heimes in die kürzlich renovierten Baracken umziehen dürfen. Dann wäre auch ihnen schnell geholfen.“ Informationen zu Asylbewerberzahlen und Kosten in Nordsachsen: Kleine Anfrage von Enrico Bräunig, SPD, im Sächsischen Landtag zur Anzahl der Asylsuchenden in Sachsen nach Landkreisen sowie Kosten der Unterbringung (Drs. 4/14223)]]> Demokratie und Bürgerrechte Soziales Thu, 15 Jul 2010 18:27:00 +0200 http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht//csd-in-leipzig-homophobie-ins-abseits-diskriminierung-beenden.html Anders Lebende und anders Liebende fordern ihre Rechte auch in Sachsen selbstbewusst ein. Das ist richtig so. Damit wird gegenüber Politik und Gesellschaft Handlungsbedarf signalisiert. werden. Hier gibt es die Erklärung zum Download als PDF-Datei.]]> Geschlechter Soziales Tue, 13 Jul 2010 00:00:00 +0200