Wolfram Leuze ist finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Leipzig

Es war ein schöner Brauch der nach Berlin in den Bundestag entschwundenen Kämmerin von Leipzig, Frau Bettina Kudla, ihre Haushaltsrede mit einem Zitat zu beginnen. Als Bundestagsabgeordnete ist die nun selbst zitierfähig; ich zitiere aus einem ihrer Interviews mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vom 16. Januar 2010:

„Unternehmen brauchen (Steuer-) Entlastung um über die Krise zu kommen. Wenn sie zusammenbrechen, nützt das weder den Kommunen noch den Menschen. Es gibt im kommunalen Bereich sehr wohl Einsparpotentiale. Aber da sind schon Strukturen zementiert, die unnütze Ausgaben verschlingen.“

So spricht also die im Bundestagswahlkampf selbst ernannte Fürsprecherin für die kommunalen Belange in Berlin. Und da Frau Kudla eine kluge Frau ist, werden ihr Bundes- und Landespolitiker freudig zuhören. Was Frau Kudla zu erwähnen vergaß, ist allerdings, dass die insbesondere von der FDP propagierten Steuerentlastungen zugunsten der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger für die öffentlichen Haushalte Mindereinnahmen in Milliardenhöhe bedeuten. So macht die Bundespolitikerin Kudla eine Politik gegen alle Vernunft und vor allem gegen alle Regeln der Mathematik. Die Fürsorge unserer ehemaligen Kämmerin gilt den Unternehmen. Das ist sicher notwendig und richtig. Es wäre aber schön, wenn sich die Fürsorge dieser Fachfrau für Kommunalfinanzen über populistische Plattitüden hinaus auch ihrem ehemaligen Arbeitgeber zuwenden würde.

Die stattgefundenen oder noch andauernden Haushaltsdebatten in Gemeinden und Städten zeigen in diesem Jahr wie in all den Jahren zuvor, dass die kommunalen Kämmerer mit den Zahlen eines an allen Ecken und Enden zu knappen Kommunalhaushaltsplanes 2010 jonglieren. Deshalb muss immer wieder auf die bedrohliche finanzielle Situation der bundesdeutschen Städte und Gemeinden hingewiesen werden. Als ehrenamtlicher Stadtrat ist man es langsam leid, jedes Jahr wieder die Ohnmacht des Stadtrates bei der Gestaltung des Haushaltes demonstriert zu bekommen. Ohnmacht, weil begrenzte Einnahmen und festgeschriebene Ausgaben für übertragene Pflichtaufgaben die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen immer mehr einschränken. Und die Umschreibung „finanziell bedrohlich“ ist schon beinahe beschönigend, es wird in den nächsten Jahren um die Existenz der Städte gehen, die nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen sollten, um für ihre Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Gemeinwesen zu sein.

Denn die Politik des Bundes – und dabei ist es egal, ob hier rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb an der Macht sind – scheint die Rolle der Kommune als politischen und sozialen Akteur in unserer Gesellschaft mehr und mehr zu verkennen. Es wird vergessen, dass nach Max Weber, die Stadt sowohl für die Entwicklung der Wirtschaft als auch für die Entstehung und Fortschreibung der modernen Demokratie eine zentrale Bedeutung hatte und hat. Die Städte stellen auch heute die zentralen öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bereit, z.B. in den Bereichen Soziales, Kultur, Ver- und Entsorgung, Infrastruktur, Umweltschutz u.v.a. Im Bewusstsein von Bund und Freistaat scheint dies aber nicht präsent zu sein. Die Städte scheinen immer mehr zum Mülleimer der Probleme zu verkommen, mit denen sich Bund und Länder nicht mehr befassen wollen oder können.

Die Steuergesetzgebung in jüngster Zeit – ich denke hier nur an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – und die von der schwarz-gelben Koalition geplanten und nur mit weiterer Verschuldung zu finanzierenden Steuersenkungen untergraben das Fundament der städtischen Selbstverwaltung. Hier wird Politik u.a. auch auf dem Rücken der Kommunen gemacht, die mit Leistungseinschränkungen den schwarzen Peter in der Hand halten werden. Will diese schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer nicht zu finanzierenden Steuerreform ernsthaft, gerade in diesen Krisenzeiten, die Qualität und Verlässlichkeit der elementar wichtigen kommunalen Leistungen gefährden?

Es ist ein Unding, dass die Städte mehr und mehr zu lästigen Bittstellern der Finanzminister werden. Die dringend anstehende Gemeindefinanzreform muss das grundsätzliche Missverhältnis zwischen kommunalen Aufgaben, den daraus resultierenden Ausgaben und den dafür von Bund und Land zugestandenen Einnahmen endlich auf den Prüfstand stellen. Der Deutsche Städtetag fordert zu Recht, dass dies insbesondere für den Bereich der Sozialpolitik, also bei

• den Hilfen für Langzeitarbeitlose,
• der Kinder- und Jugendhilfe,
• Hilfen für Menschen mit Behinderung,
• und bei der Grundsicherung im Alter und bei
• Erwerbsunfähigkeit

zu gelten hat.

Zusammenfassend: Die Idee dieser Bundesregierung, mit der geplanten Steuerreform Schulden mit neuen Schulden abzubauen, ist aberwitzig. Eine solche Schnapsidee würde die Landesdirektion einem kommunalen Haushaltsplan nie durchgehen lassen. Leidtragende dieser irre geleiteten Finanzpolitik sind die nachfolgenden Generationen. Aber auch heute schon drohen Städten und Gemeinden und damit deren Bürgerinnen und Bürgern massive Leistungseinschränkungen. Zu den gebetsmühlenartig vorgetragenen Steuersenkungsplänen der FDP möchte man in diesem Zusammenhang an die Weisheit der Dakota-Indianer erinnern: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab“.

Entscheidend für solide kommunale Finanzen ist aber auch die Forderung des Deutschen Städtetags, endlich das Konnexitätsprinzip in den Beziehungen zwischen Bund und Land und den Städten und Gemeinden einzuführen. Konnexität besagt, dass die aus der Durchführung einer auf die Kommune übertragenen Aufgabe erwachsenden finanziellen Belastungen denjenigen treffen sollen, der die Aufgaben festgelegt hat. Auch in den Beziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund muss endlich gelten: „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen“.

Auf Städte und Gemeinden heruntergebrochen bedeutet dies, das der Gesetzgeber in Bund und Land, welcher den Städten und Gemeinden kostenträchtige Aufgaben überträgt, endlich auch wirksame und ausreichende Finanzierungsregelungen und nicht nur Zusagen treffen muss. Bis zum heutigen Tage wurde dieses Prinzip von Bund und Land mehr und mehr mit Füssen getreten. Nicht zuletzt durch zusätzliche Pflicht- und Auftragsangelegenheiten ohne ausreichende Kostendeckung durch Bund und Freistaat geraten Städte, Gemeinden und Landkreise immer näher an eine finanzielle Handlungsunfähigkeit.

Dabei gibt es hervorragende Argumente, die Städte finanziell besser als bisher zu stellen. Ich darf nur ein paar dafür benennen:

• die hohe Identifikation der Bewohner mit ihrer Stadt oder Gemeinde;
• die Möglichkeiten, in politischen Nahräumen Solidarität zu üben
• die zentrale Bedeutung der Kommunen für wissenschaftliche, ökonomische, ökologische und kulturelle Innovation
• die Anziehungskraft, welche Städte nach wie vor auf junge Menschen ausüben.

Politiker in Bund und Land wären gut beraten, den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 5.November 2009 nicht nur zu lesen, sondern seine wesentlichen Forderungen auch in die Tat umzusetzen. Es sind aber jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger der kommunalen Gebietskörperschaften aufgerufen, sich mit ihrem deutlichen und lauten Protest für die Leistungsfähigkeit ihrer Stadt, Gemeinde oder ihres Landkreises zu engagieren. Warum sollen nicht auch einmal die Bürger von Städten und Gemeinden ihren Protest nach Berlin tragen, um zu zeigen, dass es auf Dauer nicht hingenommen wird, dass den Kommunen die Finanzkraft zur Bewältigung neuer Aufgaben und gesellschaftlicher Herausforderungen immer mehr beschnitten wird.

Wolfram Leuze, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Leipzig

aus Aufwind 2010-01 (PDF)