Deshalb sagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kinder müssen mitentscheiden können: in der Kita, in der Schule, in der Stadt oder im Dorf. Um das möglich zu machen, braucht es einen festen Rahmen, in dem diese Mitbestimmung geschehen kann. Das muss nicht überall gleich aussehen, es muss nur sichergestellt werden, dass Kinder bei Entscheidungen tatsächlich gefragt und ihre Antworten ernst genommen werden.

In einem Dorf, in der eine Straße an einer Grundschule neu gestaltet werden soll, kann zum Beispiel in der Schule mit möglichst vielen Kindern, die den Weg als Schulweg nutzen, überlegt werden, wo eine Überquerung günstig wäre und wo es gefährlich wäre. In einer Stadt kann überlegt werden, ob zur Gestaltung einer Freifläche für Jugendliche ein Ideenworkshop durchführt wird.

Möglichkeiten gibt es viele, die Landespolitik muss nur ermöglichen, dass diese auch umgesetzt werden. Dazu wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum einen die Sächsische Verfassung ändern, um Kinderrechte dort auch konkret festzuschreiben. Dabei geht es vor allem um das Recht auf freie Entfaltung, das Recht auf Schutz vor Gewalt und das Recht auf Beteiligung.

In Sachsen ist es in einer Reihe von Landkreisen immer noch die Regel, dass Kinder, deren Eltern arbeitslos sind oder keine Vollzeitstelle haben, nur zeitlich begrenzt in die Kita gehen dürfen. Kitas sind Bildungsorte und den Zugang zu für einige Kinder zu begrenzen heißt, sie von Bildung auszuschließen. Wir wollen im Kitagesetz festschreiben, dass das nicht mehr möglich ist.

Wir wollen auch festlegen, dass Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen, die sie betreffen, auch gefragt werden müssen. Die Methoden dafür sind vielfältig und sollen dem Alter der Kinder und Jugendlichen angemessen sein.

Weil uns Demokratie wichtig ist, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch das Wahlrecht bei Stadt- und Gemeinderatswahlen auf 16 Jahre absenken. Es gibt keinen Grund, das Wahlrecht bei 18 Jahren anzusetzen. Ab 14 Jahren sollen Jugendliche das Recht haben, Einwohneranträge zu initiieren und zu unterzeichnen.