BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen den Trend zunehmender Überwachung und treten für wirksamen Datenschutz ein. Wir sind gegen die Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation und für den Schutz der privaten Dateien auf Ihrem Computer. Die Vorratsdatenspeicherung wollen wir eindämmen, das KFZ-Scanning-Verfahren lehnen wir ab. Melde-, Gesundheits- und Sozialdaten wollen wir besser schützen und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten stärken.

Der sächsische Innenminister setzt auf Videoüberwachung, obwohl diese sich als Scheinlösung im Kampf gegen die Kriminalität erwiesen hat. Wir wollen mit dieser Praxis Schluss machen. Im Kampf gegen die Kriminalität setzen wir auf eine bürgernahe Polizei und eine besser ausgestattete unabhängige Justiz.
Die sächsische CDU will schon seit langem das Versammlungsrecht einschränken – und wird in jüngster Zeit dabei durch die FDP unterstützt. Wir sprechen uns hingegen entschieden gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind aktuell Teil des AK-Datenbank, eines parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, das sich zum Ziel gesetzt hat, über den Umfang amtlicher Speicherung aufzuklären, und das sich gegen die ausufernde polizeiliche Erfassung politisch engagierter Bürgerinnen und Bürger wendet.
Schon heute rufen auch wir zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.9. in Berlin auf.

Bürgerrechte werden auch verletzt, wo Menschen diskriminiert werden. Wir meinen, dass der Freistaat die Arbeit von Vereinen, die sich gegen Diskriminierung engagieren, unterstützen sollte. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben – beispielsweise im Beamtenrecht oder bei den Gebühren für Verpartnerungen – wollen wir beenden. Ihre Gleichberechtigung und das Verständnis für Vielfalt muss auch Thema an den sächsischen Schulen werden!

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