In Sachsen wird der Bedarf an medizinischer Versorgung falsch gemessen: Es soll sogar Überversorgung geben. Die Realität sieht anders aus ...

Der Landtag versammelt sich zum ersten Plenum 2010. Dabei sind nach 100-Tagen-Koalition erste Auswirkungen der FDP-Regierungsbeteiligung spürbar. Stichworte sind dabei die von den GRÜNEN kritisierten Pläne zur Einschränkung des Versammlungsrechts (MEHR ...) und die Streichung des Kommunal-Kombi. Bauchdrücken macht der FDP nach den aktuell verheerenden Schlagzeilen sicher ihre aktuelle Debatte zur sächsischen Tourismuswirtschaft und den „Vorteilen für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung“.

Seit Herbst 2009 kämpft die GRÜNE-Fraktion gemeinsam mit SPD- und Linksfraktion um den Erhalt der Freien Radios in Sachsen. Die Sender Radio T (Chemnitz), Coloradio (Dresden) und Radio Blau (Leipzig) senden zwar immer noch auf ihren UKW-Frequenzen, nur können sie dies eigentlich nicht mehr bezahlen. 40.000 Euro werden benötigt - viel Geld für die Vereine, jedoch ein kleiner Betrag im Budget der Sächsischen Landesmedienanstalt. Diese könnte nach einem neuen Gesetzentwurf von GRÜNEN, SPD und Linken für das fehlende Geld aufkommen. Die CDU-FDP-Koalition lehnte bisher jedoch alle Initiativen ab. (MEHR ...)

Wir GRÜNEN wollen das Sächsische Polizeigesetz ändern. Sachsens Polizisten sollen den Bürgerinnen und Bürgern künftig mit ihrem Namen und Dienstgrad am Revers gegenübertreten. Bisher ist dies keine Pflicht. Gerade bei Großeinsätzen nach Fußballspielen oder bei Demonstrationen ist eine Identifizierung der handelnden Polizisten aufgrund der Uniformierung und Nichtkennzeichnung oft unmöglich. Im Streitfall kann rechtswidriges polizeiliches Handeln nicht geahndet werden. Mit diesem Gesetzentwurf soll das Vertrauen in die Polizei und in die Demokratie gestärkt werden. (MEHR ...)

Eine Anfrage der GRÜNEN zu Haus- und Fachärzten in Sachsen hat ergeben, dass der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine seit 2008 geltende Ergänzung der Richtlinie zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs nicht umsetzt. Dadurch herrscht theoretisch eine Überversorgung – mit fatalen Folgen: Es dürfen sich keine neuen Ärzte niederlassen, die bereits tätigen müssen mit Ertragseinbußen rechnen. Eine Anpassung der Bedarfsplanung ist daher dringend notwendig. Diese umfasst neben der Einwohnerzahl auch die Altersstruktur der Bevölkerung, die infrastrukturelle Anbindung sowie Tätigkeitsgebiete und Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte. Die GRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und den Landesausschuss zu einer Umsetzung der Richtlinie zu drängen. (MEHR ...)

Die GRÜNE-Fraktion greift in dieser Woche den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi in einem Antrag auf und fordert darin die Fortsetzung des Programms. Die Staatsregierung soll endlich Fakten vorlegen, aus denen ersichtlich wird, woran der Kommunal-Kombi gescheitert ist. Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert, scheint vorgeschoben. Vielmehr wäre es Aufgabe der Staatsregierung gewesen sich Gedanken über die Verbesserung des Kommunal-Kombi zu machen. (MEHR ...)

In den letzten Jahren kam es zu zahlreichen Rechtsverletzungen auf sächsischen Deponien, wiederholten Bränden in Abfallsbehandlungsanlagen und Unregelmäßigkeiten bei den umfangreichen Importen von gefährlichen Abfällen aus dem Ausland. Vor diesem Hintergrund fordern wir GRÜNEN die Staatsregierung auf, dem Landtag zu berichten, inwiefern die sächsischen Behörden in der Lage sind die flächendeckende Abfallimport- und Deponieüberwachung zu gewährleisten.