Die FDP vergleicht Wahlprogramme

http://fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb3_fdp_sachsen.nsf/Inhalt/Vergleich

In der tabellarischen Gegenüberstellung der Wahlprogramme der großen Parteien in Sachsen auf der Internetseite der FDP – Messlatte ist natürlich das eigene Programm und dessen Schwerpunkte – scheint es so, als ob die Wahlprogramme von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (teilweise auch der SPD) annähernd identisch wären. Was den Themenbereich Wirtschaft betrifft, sind die GRÜNEN durch die Brille der FDP sogar noch roter als die LINKE (was auch beweist, dass die LINKE ihre im Namen beanspruchte Alleinstellung in diesem politischen Flügel nicht verdient), denn die GRÜNEN setzen auf einen starken Staat und eine stärkere Regulierung der Wirtschaft.

Ganz abgesehen von diversen Falschmeldungen (Beispiele s. unten) ist das Problem an solch einem holzhammerartigen Programm-Vergleich (den im Übrigen nach Meinung der Autorin nur unabhängige Stellen leisten können): In der Form der konkreten Realisierungsabsichten ebenso wie in der Begründung ihrer Forderungen unterscheiden sich die Parteien fundamental. Der grüne New Deal ist kein Aufruf zur Planwirtschaft, wie das in der Rhetorik der FDP anmuten mag – er steht im Gegenteil für eine Synthese aus wirtschaftlicher Freiheit (aber Freiheit zu..., nicht Freiheit von...), sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Oder anders: für ein adäquates Verständnis von Rahmenpolitik, das unseren Liberalen – peinlich – offensichtlich abgeht.
Die FDP will einen „bürgerlichen Neuanfang“ – aber was das bedeutet, scheint ihr nicht klar zu sein.

Konkrete Falschmeldungen – einige Beispiele
Die Autorin beschränkt sich hier auf die gröbsten Schnitzer, weist aber darauf hin, dass diese Zusammenfassung auch im Übrigen voll ist von verfälschenden Auslassungen oder Aussagen des Typs „Keine Veränderung geplant“, was bedeutet: dazu macht die Partei keine Aussage (was ein Unterschied ist).

Thema: Schulautonomie
GRÜNE: Keine Autonomie von Schulen
Dick und fett steht das Gegenteil in unserem Wahlprogramm – als Überschrift: „Mehr Demokratie und Autonomie für Schulen“ (S. 75). Hat die FDP das wirklich nötig? Oder war der/die Praktikant/in nur zu faul nachzuschlagen?

Thema: Schienenverkehrsprojekte
GRÜNE: nur allgemeine Aussagen
Das ist schon frech. Sollte die Tatsache, dass die GRÜNEN sich in Sachsen insbesondere und vordergründig mit dem (nach Meinung der Autorin ziemlich brennenden) Thema ÖPNV auseinandersetzen, während die FDP vorrangig die „Ankopplung Sachsens an nationales/europäisches Fernverkehrsnetz, z.B. durch Ausbau Dresden-Prag, Dresden-Görlitz-Breslau“ fordert, sie tatsächlich disqualifizieren, in diesem Bereich mitzureden? Falsch! Die GRÜNEN denken lokal und global: Neben dem Ausbau des ÖPNV stehen der Ausbau der Strecke Berlin-Dresden als Bindeglied zwischen Hamburg-Berlin und Prag-Wien-Budapest ebenso im Programm wie der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa (vgl. GRÜNES Wahlprogramm, S. 49f.).

Thema: Medizinische Versorgung sichern
GRÜNE: Will niedergelassene Fachärzte schwächen, zukünftige Angebote nur zentral an Kliniken
Wo hat der/die Praktikant/in das her? Nicht mal DIE LINKE (der gleiches unterstellt wird) hat solch ambitionierte subversive Pläne. Wir auch nicht. Soll die paranoide Unterstellung davon ablenken, dass in einigen Punkten etwa zum Thema Gesundheitsförderung (z.B. flächendeckende Gesundheitsversorgung) gelb = rot = grün? Macht natürlich die (Un-)Gleichung kaputt. (vgl. GRÜNES Wahlprogramm, S. 108f.; Wahlprogramm DIE LINKE, S. 18)

Dass derzeit alle großen Parteien in Deutschland mehr oder weniger ähnliche Programmpunkte und Forderungen vertreten – die Energiewende ist ein anschauliches Beispiel dafür – mag wohl damit zusammenhängen, dass sie alle das gleiche Problem haben. Die anschließende Frage ist doch eher die: Wie wollen die einzelnen Parteien ihre Forderungen realisieren? Auf wessen Kosten bzw. welcher Rattenschwanz hängt da noch mit dran? Welche Vision haben unsere Parteien von einem zukünftigen Deutschland/ Sachsen? Genau das – Antworten auf diese Fragen – sollte man den Wählern und Wählerinnen antragen, nicht suggestive Falschmeldungen und strategische Auslassungen.

Die grüne Vision ist eine Rückbesinnung darauf, was Demokratie denn eigentlich mal bedeutet hat. Die Rede vom Gesellschaftsvertrag ist keine Floskel. In der Politik wird sinkende Wahlbeteiligung beklagt und die Politikverdrossenheit der „Massen“ als Desinteresse interpretiert. Aber tatsächlich könnte man ja auch darauf hinweisen, dass die Vertreter des Staates ebenfalls Vertragspartner sind – und dass sie drohen vertragsbrüchig zu werden, wenn sie nicht endlich anfangen, Politik für Bürger zu betreiben. Das aber bedeutet, die komplexen Zusammenhänge erkennen; erkennen, dass Wirtschaftskrise, soziale Probleme und ökologischer Raubbau Probleme sind, die eng miteinander verknüpft sind, und die ebenso direkt auch das Problem der Demokratie betreffen. Will man die Wählerinnen und Wähler überzeugen, sollte man sie nicht unterfordern.

Die grüne Vision heißt Nachhaltigkeit und diese Vision ist komplex, sie ist bunt.