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Bürger besser informieren und Korruption wirksam vorbeugen

Freitag, 14. August 2009

Die sächsischen GRÜNEN werden in der kommenden Wahlperiode ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen, das die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert. Wir wollen allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassende Akteneinsichts- und Auskunftsrechte bei Verwaltungsakten des Freistaates Sachsen und der Kommunen geben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Regeln für Vergabeverfahren schaffen, mit denen Korruption vorgebeugt werden kann (z.B. das „Vier-Augen-Prinzip“, durch das zuständige Beamte sich gegenseitig kontrollieren). Bekannt gewordene Fälle von Korruption sollen in einem öffentlich zugänglichen Korruptionsregister aufgelistet werden.

Mehr zum Thema Demokratie und Bürgerrechte findest Du auf unserer Themenseite.


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