Unser GRÜNER Landtagskandidat Johannes Lichdi war unterwegs, um den Auswirkungen von Politik vor Ort auf die Spur zu kommen. Vor einem Mobilfunkgeschäft kam er auf das Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen (siehe Video).

Wir treten dafür ein, dass Sachsen die gesetzlichen Begründungs- und Benachrichtigungspflichten deutlich ernster nimmt als bisher. Wir wollen die Anordnungen von Telekommunikationsüberwachung bei Richtern konzentrieren, die regelmäßig mit diesen Fragen konfrontiert werden und das Justizministerium zu einer besseren Kontrolle, die auch dokumentiert werden muss, verpflichten. Auch die parlamentarische Kontrolle für polizeiliche Lauschangriffe und Telekommunikationsüberwachung ist völlig unzureichend – das parlamentarische Kontrollgremium darf lediglich Berichte aus dem Ministerium entgegennehmen. Hier müssen die Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten deutlich verstärkt werden, insbesondere durch Akteneinsichts- und Besuchsrechte.

Die Ausweitung der Überwachung auf Unverdächtige zur sog. vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung lehnen wir als rechtsstaatswidrig ab und fordern stattdessen eine Abkehr von den in den letzten Jahren festgelegten Ausweitungen der Überwachung. Die seit 1. Januar 2008 geltende Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die Telefonverbindungsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürgern für sechs Monate zu speichern, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ab.