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Asylbewerber in Gröditz?!

Der Landkreis Meißen soll noch in diesem Jahr 150 Flüchtlinge aufnehmen. Aber die Asylbewerberheime in Radebeul und Weinböhla sind voll. Was tun? Keine der von der Verwaltung angefragten Kommunen im Landkreis Meißen sieht sich in der Lage, auch nur einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Zwang zur billigsten Lösung und der offenbare Mangel an Alternativen führte zur Idee, im 7.000-Seelen-Städtchen Gröditz die 150 Flüchtlinge in noch zu bauenden Containern unterzubringen. Innerhalb kürzester Zeit überzog die NPD Gröditz und Umgebung mit Flugblättern und einer Unterschriftensammlung. Eine zweite, von der der NPD kaum unterscheidbare Unterschriftenliste der Gröditzer folgte.

Trotzdem wollte der Landrat dieses denkbar schlechteste Konzept zentraler Flüchtlingsunterbringung noch im Juni beschließen – die GRÜNEN, Freie Wähler, SPD und Linke konnten das verhindern und brachten eine Arbeitsgruppe auf den Weg, die in der Sommerpause nach alternativen dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten suchte.

Der NPD ihr Lieblingsthema zu nehmen und sich humanitärer Verantwortung bewusst zu sein – es brauchte wohl erst diesen heißen Sommer, um Verwaltungen, Bürgermeister, Landrat und CDU dafür zu sensibilisieren. Das Konzept der Arbeitsgruppe steht kurz vor dem Abschluss, künftig soll der Landkreis auf die Aufnahme von Flüchtlingen – nicht nur auf die 150 Flüchtlinge – gut vorbereitet sein.

Aber sowohl der Bund als auch der Freistaat sind in der Pflicht: Die aus den 80er Jahren stammende Asylgesetzgebung muss dringend überarbeitet werden, der Freistaat darf seine Landkreise und Kommunen nicht allein lassen. Eine Erhöhung der Leistungen für Asylsuchende und die Lockerung der Residenzpflicht sind nur erste Schritte in eine bessere Richtung.

Volker Herold, Kreisrat Meißen / Katja Solbrig