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Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - SPD-Abstimmung Auftrag für SPD-Parteiführung und Warnsignal für CDU und CSU

Zur heutigen Abstimmung auf dem SPD-Bundesparteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Der heutige SPD-Parteitag zeigt – die mögliche Große Koalition bleibt unambitioniert. Wichtige Fragen der Zukunft, von Umwelt- und Klimaschutz bis Fragen sozialer Gerechtigkeit, bleiben unbeantwortet.“

„Bei Koalitionsverhandlungen muss nun nachgebessert werden und Speck an die Sache, einem Großteil der SPD Basis ist das klar. Das Abstimmungsergebnis zur Aufnahme von Verhandlungen ist ein klarer Auftrag für die SPD-Parteiführung. Dieses Ergebnis ist aber vor allem ein Warnsignal an CDU und CSU, die endlich fundamentale Eingeständnisse bei Familiennachzug, Bürgerversicherung und sachgrundloser Befristung machen müssen. CDU und CSU müssen von ihrer Regierungsarroganz runter und Verantwortung übernehmen.“ 

Pressemitteilung 2018-4 vom 21.01.2018