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Ausweitung der Videoüberwachung dient nicht der Herstellung von Sicherheit

Dresden. Anlässlich zum europäischen Tag des Datenschutzes am 28.01.2016 bekräftigt der Landesverband Sachsen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN seine ablehnende Haltung gegenüber anlassloser Videoüberwachung. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher:

"Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürger*innen grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können.

Weder Videoüberwachung, noch die anlasslose Datensammelwut der Behörden sind geeignet um Straftaten zu verhindern. Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die durch eine überhitzte Debatte und Aktionismus befeuert wird.

Ein Gefühl von Sicherheit wird suggeriert, das jedoch die Grundprinzipien des Rechtsstaates aushöhlt und letztlich unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundwerte schadet. Wir dürfen nicht aus Angst vor möglichen Gefahren anfangen unsere Demokratie zu schwächen und die Grundrechte aufzuheben. Diese Entwicklung ist der Anfang in Richtung eines Übrewachungstaates. Alle Maßnahmen müssen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Statt des symbolträchtigen Aktionismus, der die Ahnunglosigkeit der CDU kompensieren soll, wäre eine Abstellung des Vollzugsdefizits notwendig und zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz müssen geschaffen werden.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Bürger- und Grundrechte weiterhin konsequent schützen und vor Eingriffen warnen."

 

Pressemitteilung 2017-04 vom 26.01.2017