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Bautzens Zivilgesellschaft stärken statt Gespräche mit Rechten führen

Bautzen/Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und der GRÜNE Kreisverband Bautzen kritisieren das Verhalten und die Gesprächsbereitschaft von Bautzens Landrat Michael Harig mit der NPD.

„Die Gespräche von Bautzens Landrat Harig mit der NPD sind ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaftund der vielen Menschen, die sich in Bautzen für die Grundwerte unserer Demokratie einsetzen. Es vermittelt den Anschein, dass inhaltlich auf ernst zu nehmendem Niveau mit Anhängerinnen und Anhängern der NPD gesprochen und gestritten werden kann. Nach den Vorkomnissen in Bautzen und der vielen rechten Übergriffe ist das ein Adelsschlag für die Rechten“, so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender.

„Es ist bedauerlich, dass der Landrat zwar mit der NPD spricht,aber laut vorliegenden Informationen nicht mit Vertreterinnen und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Akteuren“ fügt Jens Bitzka, Kreisvorsitzender, hinzu.

„Wir benötigen gerade in der Kreisstadt Bautzen die Unterstützung der Zivilgesellschaft und eine Stärkung der Demokratie. Der Landrat könnte dafür einiges tun. Es ist offenkundig, dass Harig weitere Gespräche erst abgesagt hat, nachdem NPD-Kreisvorsitzender Wruck den Inhalt des letzten Gesprächs veröffentlicht hat und Harig vorgeführt hat“, so Bitzka abschließend.

Pressemitteilung 2017–6 vom 09.02.2017