Dresden/Berlin. Sachsen bringt am Freitag den Vorschlag das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) durch ein so genanntes "Quotenmodell" zu ersetzen im Bundesrat ein. Massive Kritik an diesem Vorhaben kommt von Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Bei diesem planwirtschaftlichen Modell von FDP-Minister Morlok sollen feste Quoten für die Erzeugung von erneuerbaren Energien aufgestellt werden. Sachsen will damit ein rückschrittliches Modell einführen, das in Großbritannien und Polen gerade gescheitert ist. Offenbar ist es das Ziel der sächsischen Staatsregierung, den weiteren Ausbau einer modernen, bezahlbaren Energieversorgung zu verhindern. Mit marktwirtschaftlicher Konkurrenz zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher hat das nichts zu tun."

"Bisher wurden die Zielvorgaben durch die erneuerbaren Energien immer übertroffen - und das war auch gut so. Sachsen will das nun verhindern. Ein Quotenmodell macht aus den bisherigen Mindestausbauzielen Maximalziele", erläutert Zschocke seine ablehnende Haltung.

Sachsens Modell treibe die Preise nach oben, weil es die bisherige Investitionssicherheit abschaffe. Das hätte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits im vergangenen Jahr festgestellt. Kostensteigerungen würden unweigerlich auch an die Verbraucher weitergegeben. Zudem würden gerade innovative Techniken benachteiligt, denn nur die billigsten Energien könnten beim Quotenmodell am Markt bestehen. Die Entwicklung von Technologien mit größeren Zukunftschancen würde verteuert.

"Das EEG hat nicht nur zu einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, sondern Deutschland zum Technologieführer in dieser Zukunftsbranche gemacht. Mit den neuen Mehrheiten im Bundesrat kann die technologie- und fortschrittsfeindliche Initiative der sächsischen Staatsregierung hoffentlich verhindert werden", so Zschocke.

Pressemitteilung 2013-10 vom 01.02.2013