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CDU-Parteitag - Ergebnisse sind rückwärtsgewandt

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Die sächsische CDU wollte am Samstag mit der Verabschiedung eines Leitantrags unter dem Titel "Starke Wirtschaft. Starker Freistaat. Wohlstand für alle" ihre Wirtschaftskompetenz beweisen. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Der verabschiedete Leitantrag enthält nur sehr allgemein gefasste Zielformulierungen zur Wirtschaftspolitik des Landes. Immer, wenn es um konkrete Absichtserklärungen mit Handlungsverpflichtung der Staatsregierung geht, weicht der Antrag aus. Bei entsprechenden Änderungsanträgen aus der Basis empfiehlt die Antragskommission Ablehnung."

Der Beschluss enthält nicht ein einziges Wort zum Thema Klimaschutz. Versuche, wenigstens punktuell Initiativen in Richtung Energiewende einzufügen (Anträge des SV Bautzen), wurden schon von der Antragskommission abgeräumt. "Die sächsische CDU-Führung sollte die Weckrufe ihrer Basis ernst nehmen: Wirksamer Klimaschutz muss Teil zukunftsorientierter Energie- und Wirtschaftspolitik sein", kommentiert Jürgen Kasek.

Begriffe wie "Natur" oder "natürliche Lebensgrundlagen" sind im Beschlusstext nicht enthalten, der Begriff "Umwelt“ erscheint nur zwei Mal in sehr allgemeiner Form. Dazu Jürgen Kasek: "Wie rückwärtsgewandt die sächsische CDU gegenwärtig ist, zeigt ihre Haltung zur Braunkohle, die sie als einzige konkurrenzfähige, sicher verfügbare und grundlastfähige Energieressource betrachtet, die eine Investitionsgarantie brauche."

"Leider keine Überraschung ist, dass die CDU die Notwendigkeit der Entwicklung einer Kultur der Weltoffenheit und Wertschätzung kultureller Vielfalt gerade als Voraussetzung für die weitere ökonomische Entwicklung des Landes verkennt," so Kasek abschließend. "Interkulturelle Kompetenz" erwähnt der Beschluss nur im Kontext mit Tourismus.


Pressemitteilung 2016-81 vom 05.11.2016