Sie sind hier: Aktuell

Demokratie stärken – Rechtsextremismus entgegenwirken

Dresden. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen nehmen die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rechtsextremismus in Ostdeutschland zum Anlass, um endlich ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextremistische und antidemokratische Aktivitäten im Freistaat einzufordern. Die politische Bildung muss endlich verstärkt werden, die Demokratieförderung auf dauerhaft solide finanzielle Beine gestellt und die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Die personelle Stärkung von Justiz und Polizei muss konsequent weiter angegangen werden.

„Die Debatte um die Studie der Ostbeauftragten der Bundesregierung macht das ganze Ausmaß des Versagens der sächsischen CDU deutlich. Statt sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und Lösungsansätze gegen den Rechtsextremismus in Sachsen zu diskutieren, stellt die sächsische CDU die Studie gänzlich in Frage und zeigt damit ein erstaunliches Maß an Realitätsverlust. Die sächsische CDU muss das Ausmaß des Problems Rechtsextremismus endlich mal zur Kenntnis nehmen!“, so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender.

„Die Aussage von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, die sächsische CDU habe stets konsequent gegen Rechtsextremismus agiert, passt eher zu einer Büttenrede als zu einer ernsthaften Auseinandersetzung. Solche Aussagen sorgen dafür, dass der Ruf von Sachsen weiterhin leidet und sich der Schaden vergrößert. Der CDU geht es einmal mehr nicht um Problemlösungen, sondern darum, von eigenen Fehlern abzulenken“, so Kasek weiter.

"Statt immer wieder rassistische Ereignisse in Sachsen zu relativieren, muss die CDU endlich anfangen die Demokratie in Sachsen zu stärken und nicht nach Gutsherrenart zu verfahren. Aus dem wiederholten Versagen der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ist nach wie vor keine Konsequenz gezogen wurden. Die einmalige Stärkung von Polizei und Justiz wird nicht ausreichen, um die enormen Personalabgänge in den nächsten Jahren abzufedern.

Den schlechten Ruf von Sachsen hat auch  die CDU zu verantworten.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher von der Staatsregierung, das Problem der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit endlich zur Kenntnis zu nehmen und konsequent anzugehen. Statt sich wie in der Vergangenheit in einer Wagenburg zu verschanzen, muss die schwarz-rote Staatsregierung endlich anfangen, auf Augenhöhe mit den Menschen im Land zu handeln und so eine lebendige Demokratie vorzuleben."

 

Pressemitteilung 2017-28 vom 22.05.2017