Sie sind hier: Aktuell

Demonstrationen in Hamburg - Grüne verurteilen Gewalt

Erklärung des Landesvorstandes

Die Bilder, die uns am Wochenende aus Hamburg erreichten, haben uns alle schockiert. Wir GRÜNEN lehnen jedwede Gewalt kategorisch ab. Zerstörte Geschäfte, brennende Autos und enthemmte Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den vielen verletzten Menschen, den Polizeibeamt*innen, Demonstrant*innen und bei allen, die durch die Gewalt betroffen waren.

In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, sowohl Gewaltexzesse scharf zu verurteilen als auch polizeiliches Handeln kritisch zu hinterfragen. Die Ereignisse in Hamburg müssen aufgearbeitet werden. Die Frage muss geklärt werden, wie es zu einer solch massiven Eskalation kommen konnte und wie diese Gewalt zukünftig verhindert werden kann. Dazu gehört für uns auch eine kritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Die Einschränkung der Pressefreiheit, die Aushöhlung des Versammlungsrechtes und die Frage der Verhältnismäßigkeit polizeilicher Mittelanwendung bedürfen der umfassenden Aufarbeitung.

Die übergroße Mehrheit der Protestierenden in Hamburg war friedlich. Mit ihnen hat auch unser Landesvorsitzender Jürgen Kasek am Samstag, den 08. Juli, auf der "Grenzenlose Solidarität statt G20"-Demo für Klimaschutz, für einen fairen und gerechten Welthandel und die universelle Geltung der Menschenrechte protestiert. Am Donnerstag, den 06.07. befand er sich unter anderem zusammen mit der Hamburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anna Gallina als Beobachter am Rande der "Welcome to Hell"- Demonstration. In seiner unmittelbaren Umgebung hielten sich auch Journalist*innen und weitere Politik*innen auf, die das Geschehen beobachteten. Dieser Teil war zur eigentlichen Demonstration hin durch eine weitere Polizeikette abgetrennt.

Das in Teilen undifferenzierte, massive Vorgehen der Polizei gegen die Demonstration hat auch die Beobachterinnen und Beobachter getroffen. Mit dem im Bild festgehaltenen, emotionsgeladenen Gespräch mit der Polizei entsteht der Eindruck, dass Jürgen Kasek nicht durchgängig seiner Rolle als Beobachter der Demonstration gerecht geworden ist. Das ist ein − auch im Nachhinein − nicht korrigierbarer politischer Fehler.