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Entscheidung im Prozess von Arnsdorf nicht nachvollziehbar

Dresden/ Arnsdorf. Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zeigt sich über die Einstellung des Verfahrens von Arnsdorf schockiert. Dazu Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Die Einschätzung des Gerichtes, dass kein öffentliches Interesse vorliegt, ist nahezu absurd und nicht nachvollziehbar. Damit wird im vorliegenden Fall nicht mehr geprüft inwieweit es sich um einen rechtswidrigen Fall handelt. Das Vorgehen des Richters ist im Höchstmaß unsensibel."

"Gerade weil das Gericht angibt, dass die Freiheitsberaubung und Nötigung offensichtlich ist, hätte es diesen Fall weiterprüfen müssen. Es besteht die Gefahr, dass dieses Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz führt. Die notwendige Signalwirkung des Prozess bleibt aus. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchen Strafen die Täter verurteilt worden wären. Das Gericht hätte hier klar machen müssen, dass es für diese Art der Justiz keine Rechtfertigung gibt, sondern Konsequenzen in Form von Bestrafungen mit sich bringt."

 

Pressemitteilung 2017-18 vom 24.04.2017