Sie sind hier: Aktuell

Entschiedenes Eintreten gegen Hass und Gewalt - Straftaten konsequent verfolgen

Dresden.Leipzig. Im Anschluss an den Angriff auf GRÜNE Politiker*innen am Wochenende und der darauffolgenden Berichterstattung kam es erneut zu einer Vielzahl von Beleidigungen, Gewaltandrohungen und übler Nachrede. Dazu wurden bislang über 100 Strafanzeigen angefertigt, um die notwendigen Ermittlungen zu veranlassen. Namentlich zu nennen sind Sebastian Wippel und Carsten Hütter, Landtagsabgeordnete der AfD. Gegen beide wurde bereits Strafanzeige wegen übler Nachrede erstattet.

"Herr Wippel sowie Herr Hütter beschreiben die Situation falsch und auch nicht dem Polizeibericht entsprechend. Es ist eine Unterstellung, die Eskalation sei bewusst in Kauf genommen worden. Desweiteren toleriert Herr Wippel auf seiner Facebook-Seite Kommentare zum Blog-Eintrag, die Beleidigungen darstellen und nicht zu tolerieren sind. Das Internet darf von niemandem und um keinen Preis als rechtsfreier Raum angesehen werden.

Einmal mehr zeigt sich, dass die AfD bewusst Falschmeldungen verbreitet und vor Straftaten nicht abschreckt, nur um das Ansehen des politischen Gegners zu schädigen. Meinungskampf zeichnet sich für die AfD offensichtlich duch das gezielte Verbreiten von Lügen aus. Dabei wird die Verletzung von Recht und Ordnung in Kauf genommen.

Straftaten müssen konsequent geahndet werden, unabhängig politischer Überzeugungen. Es sollte das Interesse aller Menschen sein für ein friedliches Miteinander einzutreten und Hass und Gewalt zurückzuweisen", so Kasek abschließend.

 

*************
Hintergrund:
Am Sonntag wurden Monika Lazar (GRÜNES Mitglied des Bundestages), Christin Melcher (Sprecherin GRÜNER KV Leipzig) und Jürgen Kasek (Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen) in Naumburg von rechtextremen Hooligans des 1.FC LOK Leipzig attackiert. Die breite Berichterstattung im Nachgang wurde oftmals kommentiert mit Beleidigungen, Gewaltandrohungen sowie übler Nachrede.

 

Pressemitteilung 2016-83 vom 10.11.2016