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Europäische Fördermittel im ländlichen Raum und in den sächsischen Grenzregionen statt für Beton einsetzen

Die veröffentlichten Broschüren des Sächsischen Wirtschaftsministeriums über die Fördermittel aus europäischen Haushaltsmitteln und die Antwort auf die Kleine Anfrage von Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kommentiert Anna Cavazzini, Kandidatin für das europäische Parlament:

„Es ist erfreulich, dass der Freistaat Sachsen vor der Europawahl über die Investitionen informiert und so aufzeigt, wie wichtig die Europäische Union auch für Sachsen ist. Insgesamt befinden sich in der Förderperiode von 2014 bis 2020 2,8 Milliarden Euro in den Töpfen von ESF (Europäischer Sozialfonds) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Es ist allerdings bedauerlich, dass nur die Fördermittel aus den Bereichen ESF und EFRE ausgewiesen werden. Dass selbst auf Nachfrage die Fördermittel für den Bereich der Landwirtschaft (ELER) nicht ausgewiesen werden, obwohl in den anderen Bereichen bis auf den letzten Euro ausgewiesen wird, macht nachdenklich. Schließlich stehen hier laut der Kleinen Anfrage auch über 1 Milliarde Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Was genau wird damit aber gemacht? Wie viel Geld davon wird z.B. für nachhaltige Landwirtschaft ausgegeben und wie viel Geld erhält beispielsweise der Sachsenforst?“

Auffällig ist, dass viele staatliche Bau- und Hochwasserschutzprojekte mit sehr hohen Summen gefördert werden, im Vergleich zu vielen weiteren Projekten. Nur 221 Projekte von über 8.000 überschreiten die Projektsumme von 1 Million Euro. Nur ein Viertel dieser Projekte ist in privater Hand. Der Rest sind Projekte von öffentlichen Trägern und leider viel zu oft Betonbauten, wie neue Hochwasserschutzanlagen.“

„Es ist fraglich, ob die europäischen Fördermittel im Hochwasserschutz am besten angelegt sind. Viel sinnvoller wäre es, endlich eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik auch in Sachsen zu betreiben und das so gesparte Geld in die Menschen im Grenzraum zu Tschechien und Polen zu investieren.“

„Für die nächste Förderperiode muss damit gerechnet werden, dass weniger Fördermittel für Sachsen zur Verfügung stehen. Dann wird es umso wichtiger sein, in Köpfe und nicht in Beton zu investieren."

Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, ergänzt:

„Die europäischen Fördermittel für Sachsen müssen vor allen Dingen durch die Staatsregierung überhaupt erst mal ausgegeben werden. Wenn im Bereich EFRE ein Jahr vor Ende der Förderperiode nur 60% der Mittel bewilligt und sogar nur 25% ausgezahlt sind, dann ist das zu wenig. Die sächsische Staatsregierung braucht einen besseren Plan als bislang für die effektive und zielgerichtete Ausgabe der Mittel. Ziel muss es sein, Sachsen nachhaltig und klimagerecht für die Zukunft auszurichten und den Zusammenhalt der Menschen, auch über die Landesgrenze hinweg, zu stärken.“

Hintergrund:
Aus dem Haushalt der Europäischen Union, der aus den Steuermitteln der Mitgliedsstaaten und Strafzahlungen gefüllt wird, fließt ein Großteil der Gelder zurück in die Mitgliedsstaaten in Rahmen von Agar- und Strukturfonds. Die drei wichtigsten Fonds sind der ESF (Europäischer Sozialfonds), der EFRE (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) und der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfond für regionale Entwicklung). Die aktuelle Förderperiode für die EU-Fonds geht von 2014 bis 2020.

Die Kleine Anfrage von Claudia Maicher bietet einen Überblick über den aktuellen Stand der Auszahlungen und die Gesamtsumme, die in Sachsen ausgegeben wird.

Kleine Anfrage Claudia Maicher ‚Europäische Fördermittelverwendung in Sachsen 2014-2020‘:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17177&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

Die Europa-Broschüren des Wirtschaftsministeriums stellen aktuelle geförderte Projekte in Sachsen vor.

Europa-Magazine Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/225342/assets