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Friedenspolitik ist Überlebenspolitik

Die Erinnerung an und das Nachdenken über das Friedensthema birgt dreierlei: Es ist zunächst nostalgisch. BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN wurzeln Ost wie West tief in der Umwelt- und in der Friedensbewegung gleichermaßen. Zu den Urszenen der Parteigeschichte gehören Bilder, wie das von der blumenbeschmückten Petra Kelly, die das Raketendepot in Mutlangen blockiert. Es ist zugleich schmerzlich, war doch das Ringen um Für und Wider von Kriegseinsätzen der Bundeswehr eine der erbittertsten innerparteilichen Auseinandersetzungen. Es ist schließlich notwendig: Denn der Streit um Atomkraft und Endlagerung hat schon vor Fukushima das Problem der Atomwaffen vergessen lassen. Spätestens mit dem Aussetzen der Wehrpflicht haben Fragen von Wehrdienstverweigerung und Ersatzdiensten an Brisanz verloren. Und ein sich über Jahre blutig dahin schleppender Kriegsalltag im Irak oder in Afghanistan hat die öffentlichen Debatten einschlafen lassen. Das Thema ist weithin der Aufmerksamkeit entschwunden.

Schwerter zu Pflugscharen

Im Folgenden möchte ich Themen und Entwicklungen der Friedensbewegung vor und nach 1989 nachzeichnen und dabei auf ihre Aktualität hin befragen. Die Darstellung ist – notgedrungen – verkürzt; der Fokus – naheliegend – sächsisch. Hier entstanden Anfang der 70er Jahre die ersten, vorwiegend von Bausoldaten gegründeten Friedensgruppen der DDR: die Friedensseminare in Königswalde (*1973), das noch heute arbeitet und dem Martin Böttger oder Elke Herrmann „entstammen“, und Meißen (*1975). In Leipzig begann der Arbeitskreis Friedensdienst schon 1982 mit den montäglichen Friedensgebeten. Aus Dresden stammte der Aufruf für einen Sozialen Friedensdienst, die Idee für das Logo „Schwerter zu Pflugscharen“, die Initiative für den so wichtigen Konziliaren Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung und, von der Gruppe Wolfspelz angestoßen, alternative Formen des Erinnerns an den 13. Februar. Es gab Gruppen im Umfeld einzelner Kirch- und Studierendengemeinden, Frauenfriedensgruppen, Initiativen in größeren Städten, aber auch in ländlichen Regionen wie Großhennersdorf (*1982). Anfänglich kreisten die Themen vor allem um Fragen von Wehrdienstverweigerung und Zivilen Ersatzdiensten. Das Spektrum erweiterte sich rasch hin zu Ursachen der Eskalationslogik atomarer Bedrohung und, spätestens mit der Einführung des Wehrkundeunterrichts, um die innere Militarisierung der Gesellschaft. Die Gruppen waren dabei keineswegs bloß „Selbsthilfegruppen von Diktaturgeschädigten“ (Rainer Land). Sie arbeiteten kontinuierlich und qualifizierten sich inhaltlich über Jahre hinweg. Sie entwickelten Arbeitsmaterialien zur Friedenserziehung und zur einseitigen Abrüstung. Ab Mitte der 80er Jahre politisierte sich die Friedensbewegung. Es wurden zunehmend innenpolitische Themen wie Menschenrechte und Demokratisierung behandelt. Im Rahmen der Ökumenischen Versammlungen entstanden Situationsanalysen und Konzepte, die zur programmatischen Basis der neu gegründeten Parteien wurden und in die Präambel der Sächsischen Landesverfassung eingingen. Die turbulenten Monate zwischen Oktober 1989 und März 1990 waren geprägt von Umbrüchen und von vielfältigsten Ansätzen der Selbstorganisation in verschiedenen gesellschaftlichen Feldern. Es gab Runde Tische überall, die friedensbewegten Aufbruchshoffnungen hatten dort kurzzeitig einen festen Platz bekommen. Auf den immensen Bedeutungszuwachs der neuen politischen Vereinigungen folgten dramatische, sich in verheerenden Wahlergebnissen ausdrückende Resonanzverluste. Die Geschichte ging über die Weggefährten von Bündnis 90 einfach hinweg.

Aufschlussreich sind im Rückblick die Beziehungen zwischen der DDR-Friedensbewegung und den Westgrünen, die als einzige Partei die Gruppen kontinuierlich unterstützten. Es gab seit Ende der 70er Jahre Kontakte, Besuche in Ostberlin, Solidaritätsaktionen, Versuche gemeinsamen Protests, aber auch Kontakte in die „Provinz“. Michael Schroeren, heute Pressesprecher der Bundestagsfraktion, schmuggelte etwa auf waghalsigen Wegen ein Vervielfältigungsgerät nach Königswalde.

Zerreißprobe Balkankriege

War der Weg der Friedensbewegung mit der deutschen Einheit zu Ende? Es verblieben friedensbewegte Reste, die sich durch Vereinsgründungen oder neue Aufgabenschwerpunkte stabilisieren konnten. In Zwickau entstand das Friedenszentrum, in Dresden das Ökumenische Informationszentrum. Die „Häuser der Demokratie“ behaupteten sich als Herbergen für Vereine und Initiativen. Wichtige Themen in diesen Jahren waren die erfolgreiche Einführung des „Zivilen Friedensdienstes“, aber auch die Auseinandersetzung um die „Neu“-Regelung der Militärseelsorge in den ostdeutschen Landeskirchen, wo der Politische Protestantismus seit Jahren an Bedeutung verliert. Die PDS entdeckte das Friedensthema für sich und engagierte sich vielerorts bei den importierten Ostermärschen.

Die Militärinterventionen auf dem Balkan führten wiederum zu intensiv ausgetragenen Konflikten, nicht nur innerhalb der mitregierenden Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem pazifistischen Gründungsmythos. Angestoßen wurden sie unter anderem durch einen Artikel von Ludger Volmer. Er warf der Friedensbewegung in ihrer Ablehnung einer Militärinvasion einen „abstrakt-gesinnungsethischen Pazifismus“ vor, der über einen „Nachkriegspazifismus der fünfziger und sechziger Jahre“ nicht hinausreiche und als Bewertungsmaßstab für die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen untauglich wäre. Die Befürwortung von Militäreinsätzen war für die Bündnisgrünen eine gewaltige Zerreißprobe und der Grat zuweilen schmal zwischen dem ehrlichen Ringen um eine Haltung angesichts eines massenmörderischen Bürgerkriegs und der Umetikettierung von Krieg in „humanitäre Einsätze“ durch grüne Identifikationsfiguren. Zahlreiche (Gründungs-)Mitglieder traten verbittert aus der Partei aus. Zwischen 1998 und 2002 sank die Mitgliederzahl von 52.000 auf 44.000. Nicht wenige warfen jener Partei Verrat vor, die noch 1990 in ihrem Wahlprogramm „eine Gesellschaft ohne Waffen und Armeen“ forderte.

Zugleich war diese Wegscheide der Auftakt für die schmerzhafte Auseinandersetzung mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und die erheblichen Anstrengungen für eine wirksame Krisenprävention und Friedensförderung. Sie ist exemplarisch auch für die Friedensbewegung. Denn diese Frontstellung prägte über Jahre die friedensethischen Debatten, in denen Vertreter der ehemaligen DDR-Friedensbewegung eine prominente Stellung einnahmen: etwa, wenn vom Dresdner Superintendenten Christof Ziemer betont wurde, dass beide Haltungen aufeinander angewiesen seien: der „weisheitliche Pazifismus“, der die Zusammenarbeit mit dem Militär nicht ablehnt und die rigorose Gewaltablehnung eines „prophetischen Pazifismus“.

Protest, Diskurs, Prävention

Entlang dieser Spannungslinien bildeten sich drei Flügel innerhalb der Friedensbewegung, die so auch für die Grünen prägend sind. Der protestorientierte Flügel vertritt die Position rigoroser Kriegsablehnung. Vertreter beteiligten sich an riskanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Sie reisten Anfang der 90er Jahre als lebende Schutzschilde in den Irak oder besetzten und entzäunten gewaltfrei das amerikanischen Kommando-Zentrum für Europa (EUCOM) in Stuttgart oder den Atomwaffenstützpunkt in Büchel. Sie sind der Stachel im Fleisch einer kriegsgewöhnten Öffentlichkeit. Für den diskursorientierten Flügel ist das starke Ringen um eine friedenspolitische Position angesichts der stark veränderten politischen Rahmenbedingungen charakteristisch. Er bemüht sich um eine Vermittlung zwischen Befürwortern militärischer Interventionen in Bürgerkriegsregionen und radikalen Gegnern militärischer Gewalt und um eine differenzierte Haltung in einer sicherheitspolitisch unübersichtlicheren Gegenwart. Als Drittes unterscheide ich einen präventionsorientierten Flügel, der in gewisser Weise zwischen den beiden Polen steht. In ihm verbindet sich die Einsicht in die veränderte sicherheitspolitische Situation mit dem Drang, ganz praktisch etwas zu tun. Eine entsprechende Konjunktur hatte denn auch das Thema Zivile Konfliktbearbeitung im In- und Ausland.

Die atomare Erstschlagsdoktrin gilt noch immer

Wie ist die aktuelle Situation? Mit der Professionalisierung als staatlich finanzierte Entsendedienste Ziviler Friedensfachkräfte haben viele Initiativen ihre friedenspolitische Bissigkeit verloren. Die Kampagnen der jüngsten Zeit gegen Rüstungsexporte und Kleinwaffen oder für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Dennoch hält die Bewegung Themen wach, die – obwohl drängend – von der Bildfläche verschwunden sind. Etwa die Existenz von weltweit 8.400 gefechtsbereiten Atomsprengköpfen oder das an Zeiten des Kalten Krieges erinnernde Festhalten an der atomaren Erstschlagsdoktrin durch die Militärstrategen der NATO (in unheilvoller Kombination mit Plänen für ein Raketenabwehrschild). Das klingt alles sehr nach bundes- und außenpolitischen Themen und also weit weg. Es gibt aber auch in Sachsen wichtige Kristallisationspunkte für eine bündnisgrüne Friedenspolitik:

Zunächst der Flughafen Leipzig/Halle. Er ist für die militärische Infrastruktur der US-Streitkräfte wie für Großraumtransporte der NATO von herausragender Bedeutung. Allein bis 2009 wurden 450.000 SoldatInnen über den Flughafen in den Nahen Osten gebracht. Im – vor Ort schon existierenden, aber abgeflauten – Protest gegen die militärische Nutzung ließen sich mit einem starken Lokalbezug auch große Themen der Sicherheitspolitik immer wieder ins Bewusstsein bringen. Aktionen aus dem letzten Jahr wie eine gewaltfreie Aktion von MusikerInnen der Lebenslaute auf dem Flughafengelände zeigen, dass er zu einem wichtigen Kristallisationspunkt der bundesweiten Friedensbewegung werden kann.

Ein zweites Handlungsfeld ist die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium, die den Einsatz von Jugendoffizieren regelt. Dagegen gab es Protest von Friedensinitiativen, die Parallelen zum Wehrkundeunterricht und schulische Rekrutierungsshows für eine Freiwilligenarmee ohne Freiwillige befürchteten. Über die bisherigen Initiativen hinaus wäre der langfristige Einsatz für ein Landesprogramm schulischer Friedenserziehung und eine verbindliche Verankerung von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und deren praktischer Anwendung etwa in der Lehrerausbildung vonnöten.

Innerhalb der Bewegung der 80er Jahre hieß es, Friedenspolitik ist Überlebenspolitk. Diese Einsicht hat den Kalten Krieg leider „überlebt“. Aber sie wird heute erst auf den zweiten Blick sichtbar. Dafür braucht es den anwaltlichen Einsatz gerade derer, die politisch tief in der Friedensbewegung wurzeln. Die Bündnisgrünen täten gut daran, sich mit diesen identitätsbildenden Wurzeln wieder stärker auseinanderzusetzen.

Alexander Leistner


 

Alexander Leistner ist Wissenschaftlicher Referent am Deutschen Jugendinstitut Halle und Doktorand am Institut für Kultur­wissenschaften der Uni Leipzig. Er promoviert über das Langzeitengagement von AktivistInnen der DDR-Friedens­bewegung.

Der Beitrag erschien in Ausgabe 2012-03 unserer Mitgliederzeitschrift Aufwind (PDF-Download).