Sie sind hier: Aktuell

Für ein Recht auf saubere Luft - Aufruf zur Teilnahme an Demonstration am Donnerstag

Dresden/Leipzig. Am kommenden Donnerstag, 22. Februar, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Möglichkeit zur Anordnung von Fahrverboten im Rahmen von Luftreinhalteplänen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zur Teilnahme an der Versammlung "Radwege statt Fahrverbote" am Donnerstag, ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Bürgerinnen und Bürger haben laut EU-Luftreinhalterichtlinie ein Recht auf saubere Luft. Städte und Gemeinden müssen dafür Sorge tragen, dass durch Luftreinhaltepläne die Schadstoffkonzentration nicht überschritten wird. Leipzig und Dresden liegen beim Thema Stickstoffdioxid bereits im Grenzbereich."

"Der ÖPNV muss ebenso wie der Rad- und Fußverkehr deutlich ausgebaut und gestärkt werden. Nur mit einem guten Angebot, zu dem auch eine bessere Vertaktung des ÖPNV gehört, lassen sich Menschen motivieren vom Auto auf die verschiedenen Verkehrsarten des Umweltverbundes umzusteigen. Dabei dürfen die Kommunen vom Bund und den Ländern nicht allein gelassen werden.“

"Auch die Industrie ist in der Pflicht. Der Schaden, der durch die Autoindustrie verursacht wurde, darf nicht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. Die Kosten für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist durch die Automobilkonzerne zu übernehmen."

Am Donnerstag vor Ort sind:
Stephan Kühn, MdB, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion
Katja Meier, MdL, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion
Christin Melcher und Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Matthias Jobke, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig

Die Kundgebung wird organisiert vom ADFC Sachsen sowie BUND Sachsen.

Pressemitteilung 2018-9 vom 20.02.2018