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Große Koalition ist kein Aufbruch für ein modernes Deutschland

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Die Große Koalition macht weiter Politik von vorgestern. Eine neue Idee, ein neuer Impuls für unser Land ist nicht in Sicht.“

„CDU und SPD fallen weit hinter den Erwartungen zurück. Die dringenden Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes werden nicht beantwortet. Die Klimaschutzziele 2020 sind erreichbar, wenn man den politischen Willen zum Gestalten hat und sich nicht von der Braunkohlelobby bevormunden lässt. Wichtige Zukunftschancen werden verspielt. Die Verkehrswende, die unsere Autoindustrie modernisiert und unsere Städte sauberer macht, wird nicht angegangen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird fortgeführt und unsere Gesellschaft weiter gespalten. Besonders bitter ist die weitere menschenunwürdige Verschärfung des Asylrechts."

"Diese Große Koalition ist weder christlich noch sozial. Vor allem aber ist diese Große Koalition kein Aufbruch für ein modernes Deutschland.“ 

Pressemitteilung 2018-2 vom 12.01.2017