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GRÜNE rufen zum bundesweiten TTIP Aktionstag und mobilisieren nach Berlin

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Dresden/Meißen. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat einstimmig beschlossen zum TTIP Aktionstag am 17.09. aufzurufen und die Demonstration in Berlin zu unterstützen.

In sieben Städten Deutschlands findet eine Demonstration unter dem Motto "STOP CETA - STOP TTIP" statt, neben Berlin ist Leipzig die einzige beteiligte Stadt im Osten Deutschlands.
Da jedoch im lokalen Trägerkreis in Leipzig keine ausreichende Abgrenzung der Akteur*innen von  der Neuen Rechten abzusehen ist, wird zur Teilnahme an der Demonstration in Berlin aufgerufen. Grund ist auch eine mögliche Unterwanderung der Demonstration von nationalistischen Kräften.

"Wir unterstützen ausdrücklich den bundesweiten Trägerkreis der Demonstrationen, der sich immer wieder klar gegen rechte Bestrebungen abgegrenzt hat. Teile des lokalen Netzwerkes in Leipzig haben diese klare Abgrenzung insbesondere zu den Akteur*innen des Friedenswinter und der sogenannten Mahnwachen für den Frieden nicht mitgetragen und schaffen damit eine Anschlussfähigkeit für Querfrontbestrebungen", so Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

Trotz vielfacher Versuche in Gesprächen das Problem zu lösen, haben sich einzelne Teile des Netzwerkes als uneinsichtig erwiesen und sind nicht bereit sich von einer Bewegung zu distanzieren, die immer wieder antisemitische und antiamerikanische Weltbilder verbreiten und damit die *GIDA-Bewegungen mit unterstützen.

Rechte und neonazistische Gruppen sowie Rechtpopulist*innen versuchen immer wieder das TTIP- sowie das CETA-Abkommen für sich zu nutzen, um auf eine vermeintlich notwendige Rückbesinnung auf "deutsche Werte" aufmerkam zu machen.
Die Gefahr einer Unterwanderung durch Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Menschen, die zum Teil antiamerikanische und antisemitische Argumentationsmuster verbreiten, belegen nicht zuletzt zahlreiche Aufrufe aus dem rechten Spektrum, wie beispielsweise durch die AfD und die Identitäre Bewegung.

Aufgrund dessen wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen seinen Mitgliedern die Teilnahme an der Demonstration in Berlin empfehlen.

 

Beschluss des Landesparteirates vom 27.09.2016

 

Pressemitteilung 2016-61 vom 01.09.2016