Sie sind hier: Aktuell

GRÜNE verurteilen weitere Einschüchterungsversuche gegen Kohlegegner in der Lausitz

Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Sachsen gibt es weitere Einschüchterungsversuche gegen die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der GRÜNEN Liste Spreetal. Nachdem es im April zu einem tätlichen Angriff gekommen ist, wurden nun in Neustadt-Spree alle Plakate der GRÜNEN entfernt. 

 

"Die Einschüchterungsversuche gegen die Tagebaukritikerinnen und -kritiker haben vor der Kommunalwahl eine neue Dimension erreicht. Wir verurteilen diese Angriffe scharf. Es gehört zur Demokratie und zur politischen Meinungsäußerungen dazu, sachlich mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen, körperliche Angriffe und Bedrohungen gehören definitiv nicht dazu. Wir fordern eine konsequente Aufklärung und eine demokratische Positionierung des Bürgermeisters vor Ort", so Christin Melcher, Landesvorstandsspecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

 

"Die Einschüchterungsversuche und die enorme Bedrohungslage für die Tagebaugegnerinnen und -gegner sowie ihrer Gäste müssen bei der am 23. Mai stattfindenden Einwohnerversammlung auf den Tisch und alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass hier eine Grenze überschritten wurde", so Christin Melcher weiter.

 

Der Verein „Eine Spinnerei – vom nachhaltigen Leben e.V.“ und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat in Neustadt-Spree sind zum wiederholten Mal Angriffen ausgesetzt: Bereits 2013 kam es zu Straftaten gegen den Verein und die Anwohnerinnen und Anwohner des Grundstücks in der Spreewitzer Straße. Mehrfach explodierte nachts der Briefkasten, woraufhin der Staatsschutz  ermittelte. Eine Postadresse in der Spreewitzer Straße war zu dieser Zeit als Sammelstelle für eine Petition öffentlich bekannt. Seitdem gab es zahlreiche weitere Übergriffe von Drohungen über faule Eier im Briefkasten bis hin zu Zerstörungen von tagebaukritischen Plakatierungen. Die Angriffe haben im Zuge der Kommunalwahl zugenommen.

 

Christin Melcher und Norman Volger, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNE in Sachsen werden an der Einwohnerversammlung am 23.05. teilnehmen.