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Klimavertrag tritt in Kraft - Sachsen muss zur Erfüllung seinen Beitrag leisten

Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Dresden. Am 4.11. tritt das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Um den Temperaturanstieg bei 2 Grad abzufangen müssen allein in Europa bis 2030 im Vergleich zu 1990 60% weniger CO² emittiert werden. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Zur Erreichung des 2Grad-Ziels muss auch Sachsen seinen Beitrag leisten. Die Maßnahmen des Landes zur Reduktion der Treibahusgase reichen jedoch bei weitem nicht  aus, denn die sächsischen Emissionen steigen seit der Jahrtausendwende anstatt zu sinken, wie im deutschen Durchschnitt.

Laut Koalitionsvertrag sollte das Energie- und Klimaprogramm von 2012 längst überarbeitet sein. Es gibt aber bis heute keine Anpassung des Programms. Es ist nicht ersichtlich, wie Sachsen wirksam die klimaschädlichen Treibhausgase reduzieren will,  wenn im gültigen Programm die Hauptemissionsquelle Braunkohlkraftwerke ausgeklammert wird.

Damit verfolgt die Landesreigerung die selbstgesetzten Ziele im Koalitionsvertrag nicht. Auch der vereinbarte  Ausbau der erneuerbaren Energien, der wenig ambitioniert ist, kommt  nicht voran.

In den größten Einsparbereichen, der Energie- und Verkehrspolitik, tut das  SPD-geführte Wirtschaftsministerium nicht nur nichts, sondern steuert mit dem festhalten an der klimaschädlichen und ökonomisch unsinnigen Braunkohleverstromung geradezu in die falsche Richtung. Auch im Verkehrssektor sind Anstrengungen zur CO²-Reduktion nicht erkennbar.

Sachsen muss sich ambitionierte Ziele setzen - Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 und Umstellung auf 100% erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Dazu muss ein ambitioniertes Programm zur Verkehrswende kommen um die Emissionen im Verkehr deutlich zu reduzieren. Das gelingt nur mit einer Abkehr des autozentrierten Denkens."

 

Pressemitteilung 2016-80 vom 03.11.2016