Sie sind hier: Aktuell

Möglicher Wahltermin in Sachsen offenbart fehlendes Demokratieverständnis der Staatsregierung

Zum von der CDU-SPD-Regierung favorisierten Landtagswahltermin am 1. September 2019 erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Mit dem favorisierten Termin am 1. September 2019 und damit nur zwei Wochen nach Ende der Sommerferien versucht die Staatsregierung dem politischen und demokratischen Streit aus dem Weg zu gehen. Einzig und allein der eigene Machterhalt steht im Fokus. Wer den Wahlkampf auf effektiv zwei Wochen verkürzt, offenbart ein fehlendes Demokratieverständnis. Eine Demokratie lebt vom Ringen um die besten Lösungen, von dem Überzeugen und Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger.“

„Die Landtagswahl 2019 wird eine Zäsurwahl. Wird es einen weiteren Rechtsruck durch die CDU, gar eine mögliche Koalition mit der AfD zusammen geben oder schaffen wir es unser Land auf neue liberale und humanitäre Weise weiterzuentwickeln? Schaffen wir es Menschen für Politik und Demokratie zu begeistern, um sich als aktive Bürger*innen in unserem Land einzubringen oder geht es bei der Wahl nur um den Urnengang an sich? Ich hätte mir mehr Mut für unsere Demokratie von der Staatsregierung gewünscht. Ich hätte mir mehr Mut für das inhaltliche Ringen für Sachsens Zukunft gewünscht.“

Pressemitteilung 2018-23