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Wir rufen zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform am 23.03.2019 auf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen rufen zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform am 23.03.2019 auf. In Sachsen werden wir dazu unter anderem Demonstrationen in Leipzig und Dresden unterstützen.

Auf dem letzten Landesparteitag verabschiedete die Partei einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für ein modernes Urheberrecht ein und sprechen sich gegen die umstrittenen Teile von Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus. Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwerter*innen und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden.

Anna Cavazzini, sächsische Spitzenkandidatin für die Europawahlen, kommentiert: "Uploadfilter sind der vollkommen falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen zu lösen. Sie schränken die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch die Möglichkeit, ungehindert eigene Inhalte zu publizieren, ein. Sie grenzen auch legitime Inhalte aus und verengen damit das Angebot für eine vielfältige Meinungsbildung."

"Stattdessen braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Um Urheber*innen endlich angemessen an den Erlösen von Lizenzierungen zu beteiligen, muss es  eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften wie Gema oder VG Wort geben. Urheber*innen, deren Werke nicht lizenziert sind, sollen ihre Rechte weiterhin auf etablierten Meldewegen oder mit rechtlichen Mitteln durchsetzen können."

"Ich bedaure, dass die Bundesregierung  im Rat der Europäischen Union entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag aktiv für eine Filterregelung verhandelt hat."