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Wohnen darf nicht zum Armutsrisiko werden. Sachsen muss endlich handeln und wachsende Kommunen unterstützen.

Am 06.April finden bundesweit Demonstrationen unter dem Motto "Mietenwahnsinn stoppen" statt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zur Teilnahme in Dresden und Leipzig auf. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Viele Sächsinnen und Sachsen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Haushalte, aber auch kleine Läden, Kneipen und Clubs werden entmietet. Aber Verdrängung, soziale Spaltung und Wohnungslosigkeit sind keine Naturgesetze. Der Freistaat Sachsen muss seine Handlungsspielräume endlich nutzen."

"Wir fordern deshalb nicht nur Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau, sondern auch die Möglichkeit, Zweckentfremdungsverbote durch beispielsweise Ferienwohnungen rechtlich zu ermöglichen. Eine große Hebelwirkung könnte der Freistaat erzielen, wenn er einen Sächsischen Wohnfonds auflegt, um den Kommunen die finanziellen Spielräume für die Re-Kommunalisierung von Beständen zu geben. Mit einem solchen revolvierenden Wohnfonds sollen Kommunen beim Sozialen Wohnungsbau, beim Aufbau öffentlichen Wohneigentums und bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützt werden. Zur Finanzierung sollte der Freistaat einen Teil der milliardenschweren Rücklagen nutzen. Die Mittel der Fonds werden damit nicht auf den globalen Finanzmärkten, sondern direkt in Sachsen zum Nutzen der Menschen eingesetzt."

Die Demonstrationen finden am 06.04. um 14 Uhr auf dem Postplatz in Dresden und ab 14 Uhr auf dem Bayerischen Platz in Leipzig statt. Unter anderen werden Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und Claudia Maicher, MdL an der Demonstration in Leipzig teilnehmen.