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Offener Brief der Landesvorstandssprecherin an den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen Michael Kretschmer zum Anstand im politischen Meinungsstreit

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen hat sich mit einem Offenen Brief an den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen Michael Kretschmer zum Anstand im politischen Meinungsstreit gewandt. Hintergrund ist die öffentliche Verlautbarung des konservativen Parteikreises der CDU Sachsen im Internet, in der der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Robert Habeck als „Nazi“ bezeichnet wird.

Der Wortlaut des Offenen Briefes:

"Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

unsere Parteien haben unterschiedliche Positionen - nicht nur, aber auch in der Asylpolitik. Zur  Demokratie gehört es, darüber zu debattieren und auch in der Sache bisweilen hart zu streiten, um die besten Lösungen für die Menschen in diesem Land zu finden. Der politische Streit über die besten Lösungen, über die Zukunft Sachsens, Deutschlands und Europas muss dabei aber im Sinne der Würde dieser Demokratie die Grenzen der Sachlichkeit, der Vernunft und des menschlichen Anstands achten und wahren.

Mit Beschämung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, wie vom selbsternannten Konservativen-Kreis der CDU Sachsen am vergangenen Samstag diese Grenzen überschritten worden sind. In einer öffentlichen Verlautbarung dieses Parteikreises der CDU Sachsen im Internet wird dort der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen als „Nazi“ bezeichnet. Ob hier bereits die Schwelle zu kriminellem Verhalten überschritten ist, möchte ich dahin gestellt lassen.

Im Sinne des Ansehens des Freistaates Sachsen und unserer Demokratie appelliere ich jedoch an Sie als Landesvorsitzenden, auch innerhalb Ihrer Partei vernehmbar auf einen von Würde und menschlichem Anstand getragenen Meinungsstreit hinzuwirken.


Mit freundlichen Grüßen

Christin Melcher
Landesvorstandssprecherin"