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Ostdeutsche Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten Bundestagswahlprogramm

Stralsund. Am Mittwoch haben sich die Landesvorsitzenden der ostdeutschen Flächenländer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Stralsund getroffen, um über das Bundestagswahlprogramm und den Wahlkampf zu beraten. Ohne das Ost-West-Denken zu verfestigen, wollen die Parteivorsitzenden die strukturellen Unterschiede, z.B. im Bereich der Agrarstrukturen, bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie der Erfahrung mit der kommunistischen Überwachungsdiktatur, stärker berücksichtigt sehen.

Grundsätzlich loben die Landesvorsitzenden den Programmentwurf, sehen aber an einigen Punkten noch Änderungsbedarf. „Wir freuen uns über die Ziele endgültig aus der Kohle auszusteigen und die Massentierhaltung zu beenden“, so Clemens Rostock,  Landesvorsitzender aus Brandenburg. „Was uns im Energiebereich allerdings noch fehlt ist das klare Ziel von bundeseinheitlichen Netzentgelten. Es kann nicht sein, dass wir Ostdeutsche mehr bezahlen, nur weil wir weniger Strom verbrauchen, dünner besiedelt sind und der Ausbau der Erneuerbaren bei uns bereits weiter fortgeschritten ist", so Rostock. Das anvisierte „Zukunftsprogramm Nahverkehr“, mit dem die Qualität verbessert und die Passagierzahlen  verdoppelt werden sollen, stößt ebenfalls auf das Lob der Landesvorsitzenden. „Allerdings wollen wir an dieser Stelle noch stärker betonen, dass der Nahverkehr auch und gerade im ländlichen Raum als Anker der Daseinsvorsorge gesichert und ausgebaut werden muss.“

Positives Echo erfuhr der Wahlprogrammentwurf auch im Bereich Freiheit und Demokratie. „Das Eintreten gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen die Demokratie stärken und stehen konsequent gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze.“ so Jürgen Kasek, der sächsische Landesvorsitzende. Auch die anvisierte Stärkung der Geburtshilfe und der Hebammen sei gerade in dünner besiedelten Regionen ein brennendes Thema. Nur eine echte Versorgungssicherheit schafft hier echte Wahlfreiheit. Überarbeitungsbedarf sahen die Landesvorsitzenden beim Bereich der Sicherheitspolitik. „Aus unser DDR-Erfahrung und unserem liberalen Gesellschaftsbild heraus, sehen wir den immer weiteren Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Überwachung der Gesellschaft kritisch. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben und die Grundrechte dürfen nicht immer mehr ausgehöhlt werden. Mehr Überwachung und schärfere Gesetze verhindern keinen Terror, aber sie unterminieren die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Das wollen wir im Programm klarer herausstellen“, so Kasek weiter.

Auch im Bereich der Gerechtigkeit fanden die Landesvorsitzenden lobende Worte. „Wir freuen uns, dass Kinderarmut mit dem grünen Familienbudget konsequent angegangen werden soll", so Claudia Müller, die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin aus Mecklenburg-Vorpommern. 12 Milliarden Euro wollen die GRÜNEN in die Stärkung der Familien investieren. "Unabhängig vom Trauschein“,  betont Müller. Auch das klare Bekenntnis, das Rentenniveau nicht weiter sinken zu lassen, die Bürgerversicherung für Rente und Gesundheitswesen einführen zu wollen und die geplante Garantierente stoßen auf explizites Lob aus Ostdeutschland. „Uns fehlt jedoch im Programm das klare grüne Bekenntnis die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West, besonders bei Löhnen und Renten, zu beseitigen. Wenn wir nicht gegensteuern, werden die ohnehin großen Stellenbesetzungs-Probleme bei z.B. Lehrer*innen, Pflegepersonal und im Gastgewerbe weiter zunehmen“, so Müller.

Pressemitteilung 2017-13 vom 06.04.2017