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PM 2010-003: Sachsens GRÜNE unterstützen Protest gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung im Jugend- und Sozialbereich

Warnung vor drohendem Finanzkollaps der Kommunen

Der neugewählte Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist am Samstag, den 6. März in Dresden zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

In seinem ersten Beschluss (s.u.) fordert der GRÜNE-Parteirat die Staatsregierung auf, ihr aktuelles planloses Spardiktat zu beenden und einen demokratisch legitimierten und transparenten Prozess im Landtag einzuleiten. „Das Verfahren ist ein Dokument der Konzeptionslosigkeit der Staatsregierung.“, so Volkmar Zschocke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN. „Die bisher bekannten Kürzungen sind unverhältnismäßig. Das Vorgehen ist intransparent und die Prioritätensetzung unklar.“ Die sächsischen GRÜNEN hielten einen Nachtragshaushalt für den richtigen Weg. „In jedem Fall müssen aber die Kürzungen im Jugend- und Sozialhaushalt ausgesetzt und Alternativen erarbeitet werde“, fordert Zschocke.

Darüber hinaus warnen die GRÜNEN vor dem drohenden Finanzkollaps vieler sächsischer Kommunen. „Die Mindereinahmen von 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2011 treffen über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Kommunalen Finanzausgleich zu 40 Prozent direkt die Landkreise, Städte und Gemeinden“, so der Landesvorstandssprecher der GRÜNEN. „Wir müssen uns dem Problem stellen, dass einige Städte und Gemeinde im Jahr 2011 unter das ‚Existenzminimum’ zu fallen drohen. Die Kommunen stehen aber als Ort bürgernaher Politik vor der Aufgabe, in der Zeit der notwendigen Veränderungen für den sozialen Zusammenhalt zu sorgen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich diesem Problem stellen und alternative Vorschläge erarbeiten.

Dem Parteirat gehören 17 Mitglieder aus dem Landesverband an. Neben dem Landesvorstandsprecher Volkmar Zschocke und der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau arbeiten in dem Gremium unter anderem die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Stephan Kühn sowie der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi mit. Die weiteren Mitglieder sind Kommunalpolitiker aus den Kreisverbänden.


Beschluss des Parteirates, einstimmig angenommen am 6.3.2010

Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen.

Zu diesem Zweck ist entweder ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2010 einzufordern oder als Notlösung die aktuellen Sparmaßnahmen mindestens bis zum Sommer auszusetzen, um ein demokratisch legitimiertes und transparentes Beratungsverfahren zu ermöglichen.