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PM 2010-05: GRÜNER Parteirat: Staatsregierung muss ihre Haushaltspolitik korrigieren

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat auf seiner Sitzung in Leipzig am Samstag die Staatsregierung aufgefordert, ihre Haushaltspolitik zu korrigieren.

„Nach den Plänen der Staatsregierung sollen 40 Prozent der Einnahmerückgänge im Doppelhaushalt 2011/2012 auf die sächsischen Kommunen abgewälzt werden“, kritisiert Volkmar Zschocke, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. „Damit wird die Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden und somit der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Frage gestellt.“

„Die Finanzlage des Freistaats erfordert eine neue Qualität in der Politik“, ist sich Zschocke sicher. „Es muss geprüft werden, ob das starke Absinken der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen um 711,6 Mio. Euro bis zum Jahr 2011 durch gesonderte Zuweisungen abgemildert werden kann.“

„Die Staatsregierung sollte aufhören, einen enormen Druck aufzubauen, der auf Einschüchterung und nicht auf partnerschaftlicher Diskussion basiert. Während sie Vorschläge für strukturelle Veränderungen auf Landesebene bisher vermissen lässt, wird gegenüber den Kommunen und den Zuwendungsempfängern Einspar-Druck aufgebaut.“

„Drastische Mittelkürzungen in den Kommunen bergen die Gefahr der nachhaltigen Zerstörung sozialer, kultureller und schulischer Infrastruktur“, bewertet der GRÜNEN-Landesvorstandssprecher aktuelle Reaktionen wie in seiner Heimatstadt Chemnitz. „Das untergräbt die Attraktivität der Städte und Gemeinden ebenso wie das Aufbürden nicht mehr bewältigbarer Schuldenlasten. Die notwendige Haushaltskonsolidierung kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.“