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Strukturfonds: Fördermittel in Sachsen gezielt einsetzen

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Brüssel/Dresden. Gegen eine Kürzung der EU-Fördermittel für strukturschwache Regionen und für eine vereinfachte Förderung einzelner Projekte haben sich am heutigen Dienstag die Abgeordneten im Europäischen Parlament ausgesprochen. Anlass war die Abstimmung über Bausteine für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020. Sachsen ist neben Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg-Nordost, Dessau, Magdeburg und Thüringen eine der Regionen in Deutschland, die Fördermittel aus dem europäischen Strukturfonds erhalten.

Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Sachsen muss auch nach 2020 von den Fördermitteln der EU profitieren, um gezielt in eine zukunftsorientierte, tragfähige Wirtschaft mit wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen investieren zu können. Der Austritt Großbritanniens aus der EU darf nicht bedeuten, dass die EU-Fördermittel im Strukturfonds zukünftig gekürzt werden.“

„Die zu fördernden Regionen in der EU sollen ihre Finanzmittel verstärkt für klimafreundliche Projekte einsetzen. Sachsen gelingt das schon mit Investitionen zur höheren Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Unternehmen und bei der Unterstützung von umweltfreundlichen, emissionsarmen Fahrzeugen. Hier gilt es weiterhin anzusetzen und diese Vorhaben weiter auszubauen.“

„Strukturschwache Regionen müssen in Zukunft verstärkt die Möglichkeit haben, neuen Herausforderungen, wie insbesondere der einer zunehmenden Digitalisierung, begegnen zu können. Eine gezielte Versorgung mit Hochleistungsnetzen besonders in ländlichen Räumen ist elementar, damit diese den Anschluss nicht verlieren.“

Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fügt hinzu: „Sachsen hat in der Vergangenheit erheblich von EU-Fördergeldern profitiert. Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union steht vor Veränderungen, die auch den Freistaat treffen werden. Es ist es begrüßenswert, dass sich das EU-Parlament für eine künftige Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für Antragsteller von Fördermitteln einsetzt. Das EU-Parlament darf dabei aber nicht die Chancen einer künftigen Kohäsionspolitik aus den Blick verlieren.“

“Ministerpräsident Tillich klammert sich ausschließlich an bestehende Förderstrukturen. Mit Blick auf einen kleineren EU-Haushalt in Folge des Brexit und die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats im europäischen Vergleich wird die aktuelle Fördersituation für Sachsen ohnehin nicht aufrechtzuerhalten sein. Die Konzentration der EU-Kohäsionspolitik auf Zukunftsfelder, auf denen der Freistaat Sachsen Nachholbedarf hat, bringt Chancen mit sich. Die künftige EU-Kohäsionspolitik sollte sich stärker auf die Erreichung nachhaltiger Entwicklungsziele, wie den Klima- und Umweltschutz oder die Entwicklung nachhaltiger Mobilität konzentrieren. Das wäre im Sinn aller europäischen Regionen.“

Pressemitteilung 2017-32 vom 13.06.2017