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Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Bund: Fleiß allein reicht nicht - Zentrale Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet

Der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen beurteilt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Christin Melcher und Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen:

„Im Arbeitszeugnis der Verhandler*innen müsste man wohl formulieren: "Sie haben sich bemüht." Aber Fleiß allein reicht nicht. Der große Wurf zu zentralen Zukunftsfragen bleibt aus. Deutschland befindet sich am Scheideweg zwischen Gestaltung der Zukunft und Festhalten am Status quo. Wo sind zukunftsfähige Antworten zum Klimawandel, zur gesellschaftlichen Spaltung, zur Digitalisierung?

Wenn wir wollen, dass Menschen Politik nicht nur als Konsument*innen wahrnehmen oder den demokratischen Diskurs ganz verlassen, müssen wir die Grundlagen für ihre soziale und kulturelle Teilhabe schaffen und erhalten. Dazu brauchen wir andere, neue Perspektiven. Diese eröffnen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht.

Wir brauchen Gestaltungswillen, bei der Stärkung des ländlichen Raums ebenso wie bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in den Städten. Wir brauchen eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ebenso wie eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die nicht - wie aktuell im Fall Siemens - Rendite vor gesellschaftlicher Verantwortung stellt. Eine Energie- und Mobilitätswende, ein zukunftssicheres Gesundheits- und Pflegesystem, auf das wir heute und morgen vertrauen können - es fehlt an allen Ecken und Enden.

Für Sachsen fehlen wichtige Impulse zur Einleitung eines Strukturwandels, nicht nur, aber ganz besonders beim Thema Kohleausstieg. So wird auch hier Zeit vergeudet und Zukunft verspielt.

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot im Bund machen es umso dringender notwendig, bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen für einen Politikwechsel zu sorgen. Dafür werden wir streiten!"

Pressemitteilung 2018-7 vom 07.02.2018