Etwa 4.000 Menschen demonstrierten heute gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion, sprach auf der zu ihnen: "Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der... Mehr ...

Am 10. März findet in der Zeit von 11 - 15 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden eine Kundgebung "Gegen Kürzungen in der Jugendhilfe - Für ein soziales Sachsen" statt. Wir rufen auf, diese Protestkundgebung persönlich zu unterstützen! Setzt damit ein Zeichen der Solidarität mit all denen, die... Mehr ...

Die stattgefundenen oder noch andauernden Haushaltsdebatten in Gemeinden und Städten zeigen in diesem Jahr wie in all den Jahren zuvor, dass die kommunalen Kämmerer mit den Zahlen eines an allen Ecken und Enden zu knappen Kommunalhaushaltsplanes 2010 jonglieren. Wolfraum Leuze fordert, Städte... Mehr ...

Am 5. März 1945 wurde die Chemnitzer Innenstadt zerstört. Heute ist er Chemnitzer Friedenstag. Doch seit Jahren nutzen ihn Rechtsextreme, um Geschichtsverfälschung und Menschenverachtung zu propagieren. Alle sind am 5. März aufgerufen, sich zu einem demokratischen und friedlichen, zu einem... Mehr ...

Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2011/2012 bezeichnet. Mehr ...

Die sächsischen Grünen sind mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sehr zufrieden. Eine Reihe unserer Mitglieder hatten sich der Klage gegen das Gesetz angeschlossen. Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass die gesetzliche Grundlage niemals den... Mehr ...

Die Landesregierung Sachsens plant gerade einen Kahlschlag in Sachsens Kinder- und Jugendhilfelandschaft. Es wäre sehr hilfreich, wenn so viele Leute wie möglich diese Protestaktion des Kinder- und Jugendringes Sachsen e.V. mit unterstützen würden und dafür Sorge tragen, dass sich weitere Leute mit... Mehr ...

Der Doppelhaushalt 2011/2012 markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung Sachsens seit der Neugründung des Landes. Bis 2025 werden die Einnahmen weiter sinken. Antje Hermenau beschreibt, was die Sachsen erwartet. Mehr ...

Am Freitag, 26. Februar 18 Uhr ist die offizielle Eröffnungsfeier meines Pirnaer Regionalbüros, zu der ich alle Mitglieder und Freunde herzlich einladen möchte. Mehr ...

Bekanntlich hat sich die FDP „Deregulierung“ und „Entbürokratisierung“ auf die Fahnen geschrieben. Kurz vor Weihnachten hat die Staatsregierung ein „Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechts“ zur Anhörung an die interessierten Verbände gegeben. Die Umweltverbände konnten bis zum 15. Januar ihren... Mehr ...

Am 18.2. besuchte Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum ersten mal das neue Grüne Europabüro Sachsen/Thüringen in Leipzig. Diesen Besuch verband er zugleich mit zahlreichen Treffen mit Aktiven in der Europa- und Kulturpolitik. Mehr ...

Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz Peter Schaar am Sonntag, 21. Februar 2010 in Dresden. Wie sieht Peter Schaar die Handlungsspielräume und Grenzen der Datenschutzbeauftragten? Welche Erfolge hat er errungen und an welchen Problemen scheitert er? Was will er noch erreichen? Mehr ...