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Bezahlkarte nur ohne Diskriminierung

Zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den sächsischen Landkreisen äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wie folgt: "Die Bezahlkarte eignet sich nicht, wie andere behaupten, um wirksam Flucht zu begrenzen. Diese Einschätzung wird auch von Migrationsforscher*innen gestützt. Ziel der Einführung muss daher sein, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Integration zu […]

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Bürgermeisterwahl Großschirma: Kommunalwahlen nutzen - demokratische Mehrheiten sichern

Gestern wurde Rolf Weigand (AfD) als Bürgermeister in Großschirma gewählt. Dazu kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Großschirma ist bedrückend. Mit Rolf Weigand bekommt Sachsen den ersten Bürgermeister der rechtsextremen AfD. Mit Landtagsanfragen wie z.B. der Frage nach Frauen im gebärfähigen Alter nach Nationalität untergliedert hat […]

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Blockaden von CDU und FDP sind wirtschaftsfeindlich

Fairer demokratischer Streit ist wichtig in einer Demokratie. Aber was die CDU und FDP im Bund und in Europa machen, ist unnötige Blockadepolitik auf Kosten des Wohlstandes in unserem Land.  ❗️ Gerne werfen Ministerpräsident Kretschmer und Parteichef Friedrich Merz uns „Deindustrialisierung“ vor. Doch gerade blockiert seine CDU selbst das Wachstumschancengesetz im Bund. Fundamentalopposition hilft niemandem […]

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