Mut zur Freiheit – mehr Demokratie wagen

Sachsen soll zu einem Freistaat werden, der diesen Namen auch verdient hat. Wir wollen, dass die Stimmen engagierter Bürgerinnen und Bürger gehört werden und auch zählen. Mit verbindlichen Informations- und Beteiligungsrechten ermöglichen wir aktiven Einmischung. Wir stellen uns Nazis entgegen und fördern Projekte für Demokratie und Toleranz. Wir sind gegen staatliche Überwachung und Bevormundung und für besseren Datenschutz. Gutes Zusammenleben braucht Toleranz für vielfältige Lebens- und Beziehungsformen, Raum für Kinder, Achtung der Älteren und faire Chancen für Zugewanderte. Wir stehen für ein Sachsen, in dem Vielfalt gelebt wird.

Wir wollen:

  • mehr Mitbestimmung durch bessere Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.
  • mehr Personal für eine bürgernahe Polizei statt teurer Überwachungstechnik.
  • wirksamen Datenschutz für alle statt Datensammelwut des Staates.
  • einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen.
  • Projekte gegen Rassismus kontinuierlich fördern.

Der von der sächsischen Staatsregierung im Mai 2014 vorgelegte 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums in Sachsen muss aus Sicht der GRÜNEN überarbeitet werden. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen anlässlich des...

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Zu den laut Medienberichten geplanten Abschiebungen nach Afghanistan in der kommenden Woche erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Es ist unerträglich und grobfahrlässig, dass die Bundesregierung erneut Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht...

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Am Weltlflüchtlingstag kommenden Dienstag, den 20. Juni, wird die UNHCR die aktuellen Zahlen zu Menschen auf der Flucht veröffentlichen, die weiterhin dramatisch hoch sein werden. Dazu Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

"Abschiebeweltmeister Sachsen muss...

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Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Perspektiven statt DesIntegrationspolitik!" am Sonntag, 11. Juni um 16:00 Uhr auf dem Theaterplatz in Dresden auf, die anlässlich der in Dresden tagenden Innenministerkonferenz stattfindet.

"Auf die tragischen...

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"Herzlich Willkommen zu unserer Hass-Rede."

Mit dieser Einführung begann pünktlich zum Start der Leipziger Buchmesse der Auftakt .. mehr lesen...

Beschlüsse Parteitage

2015 - Sachsen kapituliert - Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten
2015 - Menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik
2015 - Klare Abgrenzung gegen Rechtspopulismus der AfD 
2014 - Nazis entschieden entgegentreten
2014 - Kommunalpolitische Erklärung
2013 - Menschenfeinden entschlossen entgegentreten
2013 - Solidarität mit Geflüchteten
2013 - Gleichstellung der Geschlechter
2013 - Mindestlohn
2013 - Kitas für alle
2013 - Schuldenbremse
2013 - Anerkennung Vielfalt und Gleichwertigkeit
2012 - Demokratischer Aufbruch in Sachsen
2012 - Jugendbeteiligung ausbauen
2012 - Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen
2012 - Sicherheitspolitik - Bürgerrechte sichern
2012 - Trennung von Staat und Kirche
2012 - Verfassungsmodernisierung
2012 - Konsequenzen aus dem rechten Terror
2012 - Arbeitsmarkt
2011 - Gleichberechtigung vielfältiger Lebensweisen
2011 - Demokratie leben
2011 - Entschädigung für Opfer der DDR Heimerziehung
2011 - Eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung
2010 - Reform des SGB II
2010 - Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
2009 - Nazis entschlossen entgegentreten
2009 - Barrierefreiheit
2008 - Mehr Männer in Kitas
2008 - Vernachlässigung von Kindern abwenden
2008 - Frühkindliche Bildung
2008 - Sachsen in Europa
2008 - Entschieden gegen Nazis
2007 - Resolution: Mehr Demokratie bei der Verwaltungsreform
2007 - Mitbestimmung ausbauen - Demokratie leben
2007 - Soziale Lage der Studierenden
2007 - Ladenschluss
2007 - Verfahrensvorschlag zum Grundeinkommen
2007 - Neue Sozialpolitik
2006 - Beschluss zur Verwaltungsreform
2006 - Praktikavergütung
2005 - Unterstützung von Regio-Geld-Projekten in Sachsen
2005 - Auseinandersetzung mit der NPD
2003 - Irak
2003 - Agenda 2010 B
2001 - Sicherheitspolitik
2001 - Entwicklungshilfe
2001 - Reform der Betriebsverfassung
2000 - Kosovo
2000 - Integration und Einwanderung
2000 - Leerstand von Wohnraum
2000 - Kita-Gesetz
2000 - Vermögenssteuer
2000 - Solidarpakt
2000 - Altersübergangsgeld