Abbestellungen verhindern – Keine Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr

Mit meiner Unterschrift fordere ich den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung auf, die für die Bestellung von Schienenpersonenverkehr bestimmten Regionalisie­rungsmittel des Bundes zu mindestens 90 % an die fünf Verkehrsverbünde weiterzuleiten, um die Abwärtsspirale beim Angebot zu stoppen.

Nur mit einer erhöhten Mittelbereitstellung können Angebotsausdünnungen, Abbestellungen und drastische Tariferhöhungen ver­hindert werden.

Die Staatsregierung muss mit einer ÖPNV-Offensive umsteuern und einen integralen Taktfahrplan in Sachsen einführen! Im Mittelpunkt steht die Verknüpfung der Bahn mit allen anderen Verkehrsmitteln, wie Bus und Rad. Ziel ist ein Stundentakt als landesweiter Mindeststandard für alle Busse und Bahnen! Nur mit fahrgastfreundlichen Angeboten wie einem landesweiten Tarif sowie einem attraktiven, barrierefreien und besser vertakteten Verkehr lassen sich mehr Fahrgäste gewinnen.

Sofortiger Stopp der Abbestellung von Bahnverbindungen in Sachsen –
Mindestens 90 % der Regionalisierungsmittel an die Zweckverbände weiterleiten

Unterstützen Sie diese Petition! Wir leiten sie an den Präsidenten des Sächsischen Landtages weiter! Informieren Sie andere von dieser Aktion!

Was bisher geschah ...

Seit 2010 hat die CDU-geführte Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weitergereicht. Sie ist damit bundesweites Schlusslicht. Mit dem Rest des Geldes wurden Aufgaben finanziert, die eigentlich reine Landesaufgaben sind, u.a. werden von den Regionalisierungsmitteln jährlich 55 Millionen Euro für den Schülerverkehr verwendet. Noch 2009 wurden nur 15 Millionen Euro aus diesen Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Schülerverkehr verwendet, der Rest der nötigen Mittel für den Schülerverkehr kam damals noch aus dem Landeshaushalt. Im Vergleich zur bis Anfang 2011 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung hat die Staatsregierung in den Jahren 2011–2014 beim Öffentlichen Verkehr insgesamt 132 Millionen Euro gekürzt.

Die Folgen dieser Kürzungen waren und sind unübersehbar: Streckenausdünnung oder Abbestellung, Bus statt Bahn und Tarifsteigerungen von bis zu 20 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

Die seit anderthalb Jahren regierende CDU/SPD-Koalition hat die unzureichende Weiterleitung der Regionalisierungsmittel fortgesetzt. Im aktuellen gültigen sächsischen „Landesverkehrsplan 2025“, geht die Staatsregierung bei der Verkehrsmittelwahl von einem insgesamt steigenden Autoanteil (bis 60 Prozent) bei stagnierendem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (9 bzw. 10 Prozent) und einem sinkendem Anteil von Rad- und Fußverkehr aus.

Eine Erhöhung der Fahrgastzahlen durch besser verzahnte ÖPNV-Angebote mit einem integralem Taktfahrplan und eine landesweite Tarifregelung war bisher dagegen kein Thema. Erst haben die CDU- geführten Staatsregierungen den Verkehrsverbünden das Geld genommen. Danach wurden im „Landesverkehrsplan 2025“ die Bahnstrecken mit geringeren Fahrgastzahlen herausgestellt und rot markiert. Anstatt nun zu überlegen, wie man diese Strecken attraktiver gestalten kann, schreitet die schleichende Abbestellung dieser Strecken voran. Damit werden allerdings ganze Regionen abgehängt. Das ist ein Skandal! Viele Menschen brauchen den Öffentlichen Verkehr zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Ein Viertel aller sächsischen Haushalte verfügt nicht über ein eigenes Auto. Mobilitätsbedürfnisse von Kindern, älteren Menschen, Behinderten oder Arbeitslosen werden in der derzeitigen Verkehrspolitik nicht berücksichtigt. Klimaschonende Mobilität ist CDU und SPD eher egal.

Die Pro-Kopf-Netzdichte überörtlicher Straßen liegt in Sachsen um knapp 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig sinken die Einwohnerzahlen beständig. Immer weniger Menschen müssen zukünftig immer mehr Geld für Straßenunterhaltung bezahlen.

Für uns ist klar: Für einen besseren ÖPNV in Sachsen braucht es landesweit noch mehr Druck. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür: Momentan wird der Haushaltsentwurf des Freistaates für die Jahre 2017/18 erarbeitet.

Wir GRÜNEN fordern, dass die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weitergeleitet werden. Insbesondere der Schülerverkehr muss künftig aus eigenen Landesmitteln finanziert werden. Die anderen 10 Prozent wollen wir in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investieren Bitte verstärken Sie den Protest!

Bitte informieren Sie andere von dieser Aktion und ermutigen Sie sie, bei dieser Petition mitzumachen!

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"Wir werden nicht mit ansehen, wie die Staatsregierung den Nahverkehr weiter herunterwirtschaftet."

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(Quelle: Foto miss_mafalda - Fotolia)
Keine Kürzungen im Nahverkehr - Petition unterzeichnen!

Von Abbestellungen bedrohte Strecken

Konkret sind besonders folgende Strecken von Abbestellungen und perspektivisch von Stilllegungen bedroht (Rotstrecken auf S. 55 des Landesverkehrsplanes mit weniger als 400 Personenkilometern).

Landkreis Vogtland
  • Mehltheuer – Weida – Gera
  • Bad Brambach – Weischlitz – Plauen
  • Weischlitz – Plauen – Greiz
  • Klingenthal – Auerbach – Herlasgrün
Landkreis Erzgebirge
  • Vejprty (Weipert) – Annaberg-Buchholz – Flöha
  • Olbernhau – Flöha
  • Aue – Zwönitz
Landkreis Chemnitzer Land
  •  Stollberg – Sankt Egidien
Landkreis Mittelsachsen
  •  Holzhaus – Mulda – Freiberg
Landkreise Mittelsachsen und Meißen
  •  Meißen/Triebischtal – Nossen – Roßwein – Döbeln
Landkreis Meißen
  •  Riesa – Gröditz – Elsterwerda
Landkreis Bautzen
  •  Dresden – Königsbrück
Landkreise Bautzen und Görlitz
  •  Hoyerswerda – Niesky
Landkreis Görlitz
  •  Seifhennersdorf – Varnsdorf (Warnsdorf) – Mittelherwigsdorf
Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
  •  Streckenteil Sebnitz – Neustadt