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Die Entstehung der sächsischen Grünen – Sonderweg und Modell

Die sächsischen Grünen wurzeln wie die ostdeutschen Grünen insgesamt in den verschiedenen Umwelt- und Bürgerrechtsbewegungen der DDR der 1980er Jahre. 1986 formierte sich in der Berliner Zionsgemeinde die „Umweltbibliothek“, später entstanden weitere Umweltbewegung­en – bis 1988 rund 90 in der gesamten DDR. Daraus ging im November 1989 die Grüne Partei und 1990 die Grüne Liga hervor. Daneben haben die ostdeutschen Grünen noch eine zweite wichtige Wurzel – die anfänglich stark fragmentierte DDR-Bürgerrechtsbewegung: Die „Initiative Frieden und Menschenrechte“ bestand als lose organisatorische Verbindung seit 1986 und wurde 1989 unter anderen mit Bärbel Bohley, Gerd Poppe und Wolfgang Templin formal institutionalisiert. Im September 1989 gründeten unter anderen Hans-Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe, Konrad Weiß und Wolfgang Ullmann mit „Demokratie Jetzt“ eine Bewegung mit dem Ziel einer demokratischeren Gesellschaft. Zur gleichen Zeit entstand das „Neue Forum“ unter Beteiligung von Bärbel Bohley, Jens Reich und Hans-Jochen Tschiche mit einer programmatisch breiten Zielrichtung sowie eine Vielzahl weiterer thematisch mehr oder weniger breit gefasster Bewegungen wie der „Demokratische Aufbruch“, der im August 1990 mit der CDU fusionierte, der „Unabhängige Frauenverband“ und die „Vereinigte Linke“.

Zur Vereinigung zwischen den Grünen (DDR) und den westdeutschen Grünen kam es im Vorfeld der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990, wobei die Grünen (DDR) lediglich ca. 1.400 Mitglieder in die gesamtdeutsche Partei einbrachten. An dieser Fusion beteiligte sich jedoch der sächsische Landesverband der Grünen (DDR) nicht, die sächsischen Grünen beschritten einen Sonderweg mit einer dezidiert anderen Strategie: Sie wollten als gemeinsame ostdeutsche Partei zunächst die verschiedenen Gruppierungen aus der Ökologie-, Friedens-, Frauen- und Bürgerrechtsbewegung zusammenführen und anschließend gestärkt in Vereinigungsverhandlungen mit den westdeutschen Grünen gehen. Deshalb wurde am 29. September 1991 in Zwickau „Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen“ gegründet. Bereits in dieser frühen Phase war das Selbstverständnis der neu vereinigten sächsischen Partei, Modell und Vorbild für eine bundesweite Fusion von Grünen und Bündnis 90 zu sein; die Landesverbände des „Neuen Forums“, von „Demokratie Jetzt“ und den Grünen (Ost) in Sachsen lösten sich deshalb auf. Der Kern des formulierten Grundkonsenses lautete: „Das Bündnis […] ist offen für alle, die sich an politischer Arbeit beteiligen wollen, und an den Aufbruch des Herbstes ’89 anknüpfend, Mündigkeit, Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Ausrichtung und Demokratie in Sachsen und darüber hinaus weiter verwirklichen wollen“. Gerade für die aus der Bürgerbewegung kommenden Mitglieder, die sich explizit gegen eine Parteiorganisation ausgesprochen hatten, ging dieser Schritt zu weit. Der Landesgeschäftsführer Hubertus Grass formulierte diese Schwierigkeiten wie folgt: „Wir mussten Partei werden. Das war kein Fehler. Aber sich in diese Strukturen zu begeben, ist für die meisten Bürger hier doch ein Schritt, den sie nicht tun wollen. Und das macht für uns die Arbeit natürlich sehr schwierig“. Zentrales Konfliktpotenzial barg innerhalb der sächsischen Bürgerrechtsbewegung auch die Haltung zur deutsch-deutschen Vereinigung. Während der „Demokratische Aufbruch“ eine schnelle Wiedervereinigung Deutschlands anstrebte, lehnten dies die meisten anderen Gruppierungen ab und plädierten stattdessen für eine mittelfristige Vereinigungsstrategie. Damit waren sie allerdings von einer großen Mehrheit der DDR-Bevölkerung weit entfernt und als Partei kaum attraktiv; bei der ersten freien Volkskammerwahl 1990 stimmten nur 4,9 Prozent der DDR-Bürger für Bündnis 90 und die Verbindung aus Grünen und UFV. Bündnis 90 und die Vereinigung von Grünen und dem UFV schlossen sich in der Volkskammer zu einer gemeinsamen Fraktion „Bündnis 90/Grüne“ zusammen, welche – wie auch die sächsische Parteienfusion – die spätere Vereinigung der beiden Parteien vorwegnahm.

Da beide Parteien in der Öffentlichkeit ohnehin als Einheit wahrgenommen wurden, wurde ein Zusammengehen von Bündnis 90 und den Grünen bald nicht mehr nur in Sachsen, sondern auch deutschlandweit als sinnvoll angesehen. Nach längeren Debatten wurde schließlich im November 1992 ein Assoziationsvertrag ausgehandelt, dem im Januar 1993 die Delegierten von Grünen und Bündnis 90 und im April 1993 auch die Mitglieder zustimmten. Vom 14. bis zum 16. Mai 1993 fand dann in Leipzig die erste ordentliche Bundesversammlung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ statt. Mit diesem bundesweiten Vereinigungsparteitag folgten schließlich Bündnis 90 und Bundesgrüne dem bereits zwei Jahre zuvor beschrittenen Weg der sächsischen Bündnisgrünen – Karl-Heinz Gerstenberg formuliert: „Dass wir in Leipzig die bundesweite Vereinigung begehen konnten, war ein Erfolg dieser sächsischen Politik seit dem Jahre 1991.“

Dr. Jakob Lempp, Politikwissenschaftler


Der Beitrag basiert auf einer aktualisierten und überarbeiteten Fassung des Beitrags „Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen“ von Jakob Lempp in: Christian Demuth/Jakob Lempp (Hrsg.): Parteien in Sachsen, 2006, Dresden/Berlin, S. 187-203.