LAG Demokratie und Recht

Gesellschaftliche Konflikte wie die Auseinandersetzung um Stuttgart 21
zeigen: Bürgerinnen und Bürger werden in wichtige politische
Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen und werden zu früh vor
vollendete Tatsachen gestellt. Das Vertrauen in Politik schwindet. So
stimmen 93 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu "Ich halte es für
sinnlos, mich politisch zu engagieren" und bei lediglich 32 Prozent
trifft die Demokratie –so wie sie derzeit in der Bundesrepublik
funktioniert – auf Zustimmung.("Die Mitte in der Krise", Berlin 2010.)

Auch in Sachsen gibt es viele Anknüpfungspunkte für eine
Demokratisierung des Landes. Deswegen wollen wir uns im ersten Jahr nach
dieser Landesarbeitsgemeinschaft der Entwicklung eines Papiers zur Demokratisierung Sachsens widmen. Es soll der Anstoß für unsere zukünftige Politik als Partei der
Demokratisierung und der Bürgerrechte sein. Wir werden uns daher mit dem Themen BürgerInnenbeteiligung, der Informationsfreiheit, dem Wahlrecht und vielen anderen Themen rund um die Demokratisierung in Sachsen beschäftigen.

 

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über
Valentin Lippmann

E-Mail: lag.demokratie(at)gruene-sachsen.de

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