LAG Haushalt und Finanzen

Die öffentlichen Finanzen sind der Hebel zur Umsetzung konkreter Politik. Die LAG beschäftigt sich mit der Investitionspolitik, der Förderpolitik, den Instrumenten moderner Verwaltungssteuerung (Doppik) sowie der Finanzpolitik auf kommunaler und Landesebene.

In der Investitionspolitik (Straßen, Deiche, Kindergärten etc.) geht es um die Sinnhaftigkeit von Investitionen gemessen an ihrem Zukunftsnutzen sowie an grünen Alternativvorschlägen, insbesondere der Gegenüberstellung von direktem Nutzen und finanziellen, ökologischen oder sozialen Folgekosten.

In der Förderpolitik geht es darum, wie etwa entgegen der aktuellen Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne in Sachsen systematisch innovative und nachhaltige Unternehmenskonzepte gefördert werden könnten, die keinen Raubbau an unseren natürlichen und sozialen Ressourcen betreiben.

Mit der Umstellung auf die Doppik im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen erfolgt künftig eine Orientierung – anders als bisher – nicht nur am Geldverbrauch, sondern auch am Ressourcenverbrauch. Hier bieten sich neue Möglichkeiten für Argumente für eine grünere Politik.

In der Finanzpolitik geht es um die Grundfragen wie viel Steuereinnahmen wir brauchen, wie das Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird und wie echte finanzielle Eigenverantwortung gerade der Gemeinden und Landkreise für ihre eigenen Angelegenheiten funktionieren kann.

In der LAG erfolgt deshalb nicht nur eine Auseinandersetzung mit den geltenden Regeln öffentlicher Haushalte. Genauso werden das heutige System und die aktuelle Praxis gezielt in Frage gestellt. Dabei sollen Vorschläge für Veränderungen erarbeitet werden. Die LAG dient dem Austausch von erfahrenen Kommunalpolitikern und Finanzfachleuten und der Organisation gemeinsamer Arbeit. Die LAG hat sich drei Hauptaufgaben gestellt:

  • Kompetenzbildung für die Arbeit vor Ort und im Landesverband,
  • Entwickeln von Vorschlägen innerhalb der bestehenden Finanz- bzw. Haushaltsordnung und
  • Entwickeln von Vorschlägen zur grundlegenden Verbesserung der bestehenden Finanz- bzw. Haushaltsordnung.

Arbeitsschwerpunkte 2015

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 16.10.2015

  • ökologischer Finanzausgleich
  • Diskussion zu "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle"
  • Diskussion zu "Der VW-Skandal – Grüner Weckruf für Sachsens Wirtschaftspolitik"
  • Stand Neuverhandlung Länderfinanzausgleich / Kommunalfinanzen

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 28.03.2015

  • Diskussion zum "GRÜNEN Investitionsbericht" -> Vergleich "klassische Investitionsbegriffe" und "Naturkapital"
  • Vorbereitungen und Schwerpunktbesprechungen zum "GRÜNEN Tag"

Arbeitsschwerpunkte 2014

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 12.07.2014

  • Austausch über den Kommunalwahlkampf
  • Diskussion zu Info-Papier kommunale Haushaltswirtschaft und Planung einer Veranstaltung dazu im November 2014
  • Berichte zu Planungen im Landtagswahlkampf

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 05.04.2014

  • Nachbesprechung zum Änderungsantrag an die LDK zur Kommunalpolitischen Erklärung
  • Wahlkampfbeiträge Lebenshaltungskosten (Mobilität, Wasser/Abwasser, Wärme, Energieeinsparung, Müll)

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 22.02.2014

  • Themenbesprechung 2014
  • Finanzierbarkeit des Landtagswahlprogrammes
  • Bearbeitung eines Antrages an die LDK zur Kommunalpolitischen Erklärung
  • Bericht zum abgeschlossenen Programmprozess zum Landtagswahlprogramm

Arbeitsschwerpunkte 2013

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 14.12.2013

  • Diskussion zu fehlenden Punkten für das Landtagswahlprogramm
  • Musterantrag "Nachhaltigkeitsfilter für Kommunalparlamente"
  • Schuldenbremse - Hauptfrage: Wie geht man mit Nebenhaushalten um?

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 07.09.2013

  • Inhaltliche Diskussion Entwurf Landtagswahlprogramm: u.a. veränderter Investitionsbegriff, Nachhaltigkeitsfilter, finanzielle Besserstellung Kommunen
  • Erarbeitung Textbaustein "regionale Kreditwirtschaft"
  • Diskussion zur Straßenausbausatzung

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 25.05.2013

  • Befassung mit aktuellen Themen u.a. Bürgerhaushalte, Doppik, Kommunaler Finanzausgleich, Schuldenbremse
  • Diskussion des Grünes Steuerkonzept Bundestagswahl

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 16.03.2013

  • Diskussion: Schuldenbremse bis 01.01.2014 wegen drohender Konjunkturprobleme/Euro-/Schuldenkrise
  • Nachhaltigkeitsfilter: etwa "Zukunfts-TÜV"; "werthaltig investieren"

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 02.02.2013

  • Analyse Wahlprogramm 2009 und Diskussion der Texte für Landtagswahlprogramm 2014: u.a. Grundsätze grüner Finanzpolitik und Bürgerkraftwerksfinanzierungen
  • Diskussionspapier zu Schulen - Inklusion

Arbeitsschwerpunkte 2012

Themen der LAG Haushalt und Finanzen Oktober 2012

 Themen der LAG Haushalt und Finanzen 25.05.2012

  • Finanz- und Schuldenkrise, Eurobonds
  • Nachhaltigkeitsfilter für öffentliche Haushalte

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 24.03.2012

  • Bericht über die aktuelle Diskussion über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung
  • Vortrag und Diskussion Finanz- und Schuldenkrise, Eurobonds

Arbeitsschwerpunkte 2011

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 19.11.2011

  • aktuelle Diskussion über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung
  • Vortrag und Diskussion "Bestandsaufnahme und Eckpunkte einer Neukonzeption der Finanzstruktur innerhalb der öffentlichen Hand"

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 08.10.2011

  • Veranstaltung zu "Kommunalpolitik mit leeren Kassen - Wie helfen Fördermittel vor Ort? - heute und morgen"

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 26.02.2011

  • Doppik in Kommunen

Themen der LAG Haushalt und Finanzen 15.01.2011

  • Vortrag und anschließende Diskussion "Die Finanzsituation des Freistaates Sachsen"
  • Jahresrahmenplanung für 2011: u.a. Einführung der Doppik in Kommunen

Nächste Treffen

Wir treffen uns alle zwei Monate, in der Regel an einem Samstag. Ort und Zeit stehen stets aktuell auf der Terminseite.

Kontakt

Sprecher
Torsten Hans

Stellv. Sprecher
Nils Droste

E-Mail: lag.finanzen(at)gruene-sachsen.de 

Mailingliste

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