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Nachlese Kreiskonferenz am 28. Mai 2005 in Zwickau

Die sächsischen Bündnisgrünen haben am 28. Mai ihre Kreiskonferenz
(kleiner Parteitag) zur internen Wahlkampfmobilisierung genutzt und
einhellig für einen geschlossenen Wahlkampf mit orginär grünen Themen
gestimmt. Nicht nur die 34 Delegierten, sondern insgesamt knapp hundert
Mitglieder der Partei verfolgten eine angeregte Diskussion. "Die
Situation ist eine Herausforderung an uns, um unser Profil zu schärfen,"
kommentierte Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen die Situation.

Die Delegierten stimmten einstimmig einem Antrag des Landesvorstandes
zum Wahlkampfablauf zu, nach dem der Landesverband in allen sächsischen Wahlkreisen DirektkandidatInnen aufstellen will.

"Die Grünen in Sachsen werden einen heftigen und kurzen grünen Wahlkampf führen", so Claus Krüger, der Landesvorstandssprecher. Die Themen Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Bildung stehen dabei im Vordergrund.

Eine ausgiebige Debatte entwickelte sich zur sächsischen Schulpolitik.
Deutlich wurde, dass bündnisgrüne Vorstellungen von Schulnetzplanung mit
Forderungen nach Gerechtigkeit und Transparenz verknüpft sind. Astrid
Günther-Schmidt (MdL) fasste zusammen: "Die derzeit in Aussicht gestellte
Schulschließungsorgie ist Politik nach Gutsherrenart. Unser neues
Schulgesetz wurde als Alternative bereits im Landtag in erster Lesung
behandelt."

Des weiteren gingen alle RednerInnen auf die aktuelle politische
Situation ein. Die Rede von Antje Hermenau machte die Chancen deutlich,
die für die Bündnis-Grünen in der aktuellen politischen Lage liegen:
"Die Konservativen haben kein Konzept zur Rettung der jetzigen
Situation." Im Laufe des Parteitages wurde immer wieder deutlich
gemacht, dass nur eine Stimme für die Bündnisgrünen eine Stimme gegen
eine große Koalition ist.

Einhellig wurde ein Antrag beschlossen, mit dem sich der bündnisgrüne
Landesverband hinter die friedlichen Proteste gegen die Castortransporte
aus Dresden - Rossendorf stellt. Mitglieder des Landesvorstandes und der
Basis werden sich an den Protesten beteiligen.

Mit einem Antrag zur Finanzierung von Initiativen gegen Rechts wurde
deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus von Grünen sehr ernst genommen wird und finanziell unterstützt werden soll. Die
bündnisgrüne MdB Monika Lazar betonte die Notwendigkeit einer
kontinuierlichen Förderung solcher Initiativen auf Bundesebene, die
unter einer CDU-Regierung nicht gegeben ist.

Die Kreiskonferenz beschäftigte sich auch mit Verkehrspolitik und
forderte einstimmig den Ausbau der Sachsen - Franken - Magistrale. Der
dazu beschlossene Antrag betont die dringende Notwendigkeit, die
Verkehrsverhältnisse auf dieser Strecke der Lage Sachsens in der
Europäischen Union anzupassen und insbesondere eine ausreichende
Anbindung in das Gebiet östlich von Dresden zu schaffen.