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Freie Presse - Lobbyisten für die Natur

Sachsens Grüne sehen sich mit ökologischen Themen bestätigt - Milder
Umgang mit der CDU

Von Hubert Kemper

Dresden. "Wir sind politisch wieder wer in diesem Freistaat", rief Antje Hermenau den Delegierten des Kleinen Parteitages am Samstag zu, und die ließen sich gern von der optimistischen Einschätzung der Fraktionschefin im Landtag mitreißen. Von den positiven Ergebnissen bei Kommunal- und Europawahlen beflügelt, läuteten die Grünen gut zwei Monate vor den Landtagswahlen den langen Endspurt ein.

Zur Einstimmung der Delegierten passte die unterschiedliche Tonlage der beiden Hauptredner. Hier die kämpferische Hermenau, die frei von Koalitionsaussagen gegen die Konkurrenz im rechten und linken Lager austeilte. Auf der anderen Seite der nachdenklich-aufrüttelnde Plauener Unternehmer Gerhard Liebscher, der den Grünen die Funktion von Lobbyisten zuwies - Lobbyisten für die Natur.

Die Reihenfolge ihrer Zielscheiben war nicht ganz zufällig. Zuerst knöpfte sich Hermenau die Linken vor. Als "politisches Zwitterwesen" zerstreite sie sich zwischen theoretischer Weltrevolution und pragmatischen Ansätzen. Nach Beobachtung der Grünen-Frontfrau ziehen Altkader aus DDR-Zeiten die Strippen, während die jugendlichen Karrieristen "kuschelig beheizte Parlamentssitze anstreben, um weiter an der Realität vorbei zu philosophieren".

Milder ging Hermenau mit der CDU um. "Es ist ganz klar, dass diese Union nur besser werden kann, wenn sie politisch von außen vorangetrieben wird", lautete ihre Analyse. Die innere Kraft zur politischen Erneuerung fehle ihr. Ganz im Gegensatz zur eigenen Partei. "Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass bis zu 80.000 neue ordentliche Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren durch weitsichtige Unternehmer geschaffen werden können", sagte Hermenau.

Einer davon ist Gerhard Liebscher, Chef des Plauener Philips-Werkes und seit September 2008 Mitglied der Grünen. Vehement warb er für ein Umsteuern von Politik und Wirtschaft in Richtung grüner Technologien. "Weil es nicht so weitergehen kann, weil wir das Leben und das Überleben auf das Spiel setzen, müssen unsere Prinzipien der Ökologie, der Gerechtigkeit und der Ganzheitlichkeit jetzt ganz nach oben auf der Tagesordnung", forderte Liebscher. Von seinem Ausflug über die großen Felder der ökologischen Herausforderung kam er am Ende auf Sachsen zurück. Liebscher, der in Plauen ein Unternehmen mit 500 Beschäftigten leitet, berichtete von seinen Erfahrungen im Ausland, von der Bereicherung der Arbeit mit Teams aus unterschiedlichen Nationalitäten. "Jeder Mensch anderer Hautfarbe, der nicht nach Sachsen kommt, ist ökonomisch und auch kulturell ein Verlust. Die NPD kostet den Steuerzahler nicht nur Geld im Landtag, die kostet auch viel Geld, weil sie Sachsens Weltoffenheit einschränkt." Liebscher tritt als Direktkandidat zur Landtagswahl in Plauen an.

Die Kernthesen ihres Wahlprogramms verabschiedeten die Grünen einstimmig.

Leipziger Volkszeitung - "Wir sind wieder wer im Freistaat"

Kleiner Parteitag in Dresden: Sachsens Grüne laufen sich für den Wahlkampf warm

Dresden. Der öffentliche Teil war schon nach zwei Stunden vorbei. Am Wochenende trafen sich Sachsens Grüne zu einem Kleinen Parteitag in Dresden, und im Kern ging es nur um eines: Die rund 70 versammelten Parteigänger und Delegierten wollten sich einstimmen auf das, was kommt - Wahlkampf. Und hier gibt es nur ein Ziel: Die Grünen, die 2004 mit 5,1 Prozent denkbar knapp in den Landtag einzogen, wollen genau das Ende August wiederholen - mindestens. Dabei sah es bis vor kurzem nicht allzu rosig aus für die Partei. Die meisten Demoskopen gaben ihnen Werte um die fünf Prozent, eine sichere Quote sieht anders aus. Doch seit den EU- und Kommunalwahlen hat sich die Stimmung verbessert. "Wir sind wieder wer im Freistaat", meinte Fraktionschefin Antje Hermenau im Gewerkschaftshaus am Wochenende zum neuen Selbstbewusstsein der Grünen. Grund: In beiden Urnengängen Anfang Juni hat die Partei zugelegt, nicht viel, aber immerhin.

Das gilt selbst für mittlere Städte wie Görlitz, vor allem aber gilt es für Dresden und Leipzig. In manchen Bereichen der Landeshauptstadt sind die Grünen die stärkste Partei. In der Äußeren Neustadt 2 zum Beispiel holte die Truppe um Hermenau bei der Kommunalwahl satte 51,96 Prozent, insgesamt kam sie in Dresden auf 15,4. Und in Leipzig lag die Quote bei 14,7 Prozent. In manch anderen Bereichen sieht es dagegen düster aus. In Annaberg-Buchholz zum Beispiel holten sie keinen Sitz und 1,1 Prozent.

Entsprechend warnte Hermenau. Nach den relativen Erfolgen Anfang Juni habe sie zwar Verständnis für ein paar "italienische Momente", rief sie den Delegierten zu, im Wahlkampf selbst aber müssten sie kämpfen. "Ich möchte fünf preußische Wochen erleben", meinte Hermenau. Und dann teilte sie aus - gern auch gegen Linke und FDP. Die einen seien ein "politisches Zwitterwesen zwischen theoretischer Weltrevolution und pragmatischer Politik", die anderen in Leipzig zerstritten und auch sonst nur "schnelle Jungs".

Doch auch für CDU und SPD hatte die Grüne markige Sprüche parat. Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) lächele alles weg - den Mangel an politischer Orientierung ebenso wie seine persönliche Vergangenheit. Und SPD-Mann Karl Nolle sei bloß "die Geheimwaffe der Koalition zur Selbstzerstörung". Mit Blick auf die Polit-Konkurrenz haben die Grünen zwei verbriefte Ziele. "Die NPD muss raus, Schwarz-Gelb muss verhindert werden", meinte Landeschefin Eva Jähnigen.

Am Ende peppten die Grünen ihr Wahlprogramm noch auf, einstimmig versteht sich. Und der Direktkandidat Gerhard Liebscher aus Plauen verwies auf den "grünen Weg aus der Krise" - streng marktwirtschaftlich. Schließlich ist er Manager eines Technologie-Unternehmens.

Jürgen Kochinke

Sächsische Zeitung - Grüne: 80000 neue Arbeitsplätze durch Öko-Wirtschaften möglich

Dresden. Zwei wichtige Ziele haben Sachsens Grüne sich zur Landtagswahl am 30. August gesetzt: Den Wiedereinzug ins Parlament wollen sie mit mehr als sieben Prozent. Außerdem wollen sie eine CDU/FDP-Koalition zu verhindern. Und für beide Ziele sehen sich die Grünen auch durch Zugewinne bei den jüngsten Kommunal- und Europa-Wahlen deutlich gestärkt.

"Wir sind politisch wieder wer im Freistaat", sagte Fraktionschef Antje Hermenau selbstbewusst auf einem kleinen Parteitag am Sonnabend in Dresden. Dabei wurde das Wahlprogramm nochmals leicht verfeinert. In den kommenden fünf Jahren könnten rund 80000 neue Arbeitsplätze im Freistaat durch ökologisches Wirtschaften - etwa durch die Umstellung auf erneuerbare Energien - entstehen, heißt es darin. Dazu müsse eine künftige Landesregierung aber ihre Förderpolitik dementsprechend umsteuern. Zudem fordern die Grünen mehr Einsatz für Bildung, Familienfreundlichkeit und die "Vereinbarkeit von Kindern und Karriere" bei Frauen. Die Grünen gehen ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf.

Dafür sparte Antje Hermenau wie gewohnt nicht mit Seitenhieben auf den politischen Gegner: Die Linkspartei sei "besonders politikunfähig", die CDU "rückschrittlich"; die SPD sei gar "vom Aussterben bedroht". Bei der FDP ("Zastrows schnelle Jungs") vermisst Hermenau Substanz. (SZ/abi)