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30.01.2005

Neun Neue - Sachsens Grüne wechseln Führungspersonal komplett aus - Partei will im Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen Flagge zeigen

 Pirna (ddp-lsc). Erstmals seit gut drei Jahren werden Sachsens Grüne wieder von einer Doppelspitze geführt. Ein Parteitag wählte am Samstag in Pirna mit deutlicher Mehrheit Eva Jähnigen und Claus Krüger zu den neuen Landesvorstandssprechern. Einstimmig folgten die Delegierten zudem einem Antrag, sich im Kampf gegen Rechtsextremismus für parlamentarische Initiativen auf allen Ebenen einzusetzen. Bundeschefin Claudia Roth übte in ihrer Rede heftige Kritik an der bisherigen Behandlung des Problems durch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Bei der Wahl des Spitzenpersonals musste sich Jähnigen anders als Krüger gegen Konkurrenz durchsetzen. Mit 54 Stimmen lag die 39-jährige Dresdner Kommunalpolitikerin klar vor der Wermsdorferin und Kreissprecherin von Torgau-Oschatz, Barbara Scheller, die lediglich auf 13 Fürsprecher kam. Der weibliche Sprecherposten war seit November 2001 mangels Bewerberin verwaist. Jähnigen arbeitet als Rechtsanwältin in der Landeshauptstadt, wo sie seit 14 Jahren dem Stadtrat angehört. Seit Sommer 2004 amtiert sie dort wieder als Fraktionschefin der Bündnisgrünen.

Der 55-jährige Krüger erhielt 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 7 Gegenvoten. Der in der Nähe von Hamburg geborene Architekt lebt seit 1996 in Sebnitz. 1999 übernahm er den Kreisverband der Bündnisgrünen in der Sächsischen Schweiz. Sein Amtsvorgänger Karl-Heinz Gerstenberg, inzwischen Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, trat nach einer Amtszeit von mehr als zehn Jahren nicht mehr an und wurde mit stehenden Ovationen verabschiedet.

Bei der Wahl der weiteren sieben Landesvorstandsmitglieder fiel überraschend die bisherige Beisitzerin Astrid Günther-Schmidt durch. Die Landtagsabgeordnete sollte ursprünglich als Bindeglied zwischen der Fraktion - mit Antje Hermenau an der Spitze - und der Partei agieren. Der bisherige Schatzmeister Andreas Warschau verlor seinen Posten an den Dresdner Stadtrat Torsten Hans. Da sich auch der Chemnitzer Alexander Hoffmann nicht durchsetzen konnte, besteht der neunköpfige Landesvorstand nun komplett aus neuen Leuten, unter ihnen als einziger Berufspolitiker der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich.

Der Parteitag sprach sich ferner gegen Gebühren für ein Erststudium aus. Einstimmig wurde zudem der Antrag des alten Landesvorstandes abgesegnet, der alle Grünen-Kommunalpolitiker auffordert, in ihren örtlichen Parlamenten Anträge zur Verurteilung des «offen nationalistischen Auftretens der NPD im Landtag» einzubringen. Die Landtagsfraktion solle zudem parlamentarische Initiativen ergreifen, die die Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Vordergrund rücken.

Bundeschefin Roth warf Milbradt vor, Rechtsextremismus in Sachsen viel zu lange verharmlost zu haben. Sie hoffe nun, «dass es nicht nur beim offenen Widerspruch im Parlament bleibt, sondern dass diese Landesregierung tatsächlich Maßnahmen gegen Rechts ergreift». Das Aufgreifen rechter Themen, wie es Milbradt einst angekündigt habe, sei dagegen kein geeignetes Mittel: «Den Sumpf trocknet man nicht dadurch aus, dass man Wasser nachgießt», sagte Roth unter dem Beifall der knapp 70 Delegierten.

In Sachsen zählt die Partei, der im September 2004 nach zehn Jahren Abstinenz der Wiedereinzug in den Landtag gelang, nach einem leichten Aufwärtstrend infolge des Wahlerfolgs derzeit exakt 921 Mitglieder. (Quellen: alle in Pirna)
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Freie Presse 31.01.2005