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30.01.2005

Roth setzt Signal: "Tu was"

Pirna. Eigentlich mag Claudia Roth solch selbstgerechte Worte wenig. "Mit 'Stolz' habe ich es nicht so", sagte die grüne Bundeschefin am Wochenende in die Runde, aber nun sei es ausnahmsweise mal angebracht. "Stolz" sei sie auf den grünen Landesverband, meinte Roth mit weit geöffneten Augen, "stolz" sei sie auf den Erfolg der Partei im Freistaat. Ort der Lobpreisung war ein garstiges Schulzentrum in Pirna, Anlass war der erste grüne Landesparteitag nach der Wahl im September. Und während sich die versammelten Delegierten noch die Augen rieben über so viel Positives von ganz oben, bemühte Roth schon wieder den Begriff - sieben Mal.

Das war zwar reichlich dick aufgetragen, traf aber einen Teil der Stimmung. Denn das heimliche Motto von Pirna lautete: Sachsens Grüne wollten sich ein wenig selbst feiern nach dem Einzug in den Landtag, und nebenbei wollten sie den Neuanfang organisieren. Das betraf vor allem den Landesvorstand, Sachsens neue grüne Doppelspitze. Denn nach zehn schwierigen Jahren in der außerparlamentarischen Opposition wollte Landessprecher Karl-Heinz Gerstenberg den grünen Karren nicht mehr ziehen, er trat zurück. Darüber hinaus ist er jetzt Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und hat damit genug zu tun.

Neue Landessprecherin seit Pirna ist Eva Jähnigen. Die 39-jährige Dresdner Stadträtin setzte sich mit 54 zu 13 Delegiertenstimmen deutlich gegen Barbara Scheller aus dem Kreis Torgau-Oschatz durch. Der weibliche Sprecherposten war seit über drei Jahre verwaist, mangels Bewerberinnen. Aber weil es bei den Grünen eine Doppelspitze geben sollte, trat mit Claus Krüger auch ein Mann an, ohne Gegenkandidat allerdings. Am Ende erhielt der 55-jährige Architekt aus Sebnitz 57 Stimmen.

Doch neben Kandidatenkür und Wahlprozedere prägte ein anderes Thema den Konvent. Der rote Faden, der fast alle Redebeiträge durchzog, war die NPD. Hier ließ Roth keinen Zweifel an dem, was grüne Politik auszumachen habe. "Tu was" gegen ganz Rechtsaußen, sagte die Bundeschefin, das müsse "das Signal von Pirna" sein. Gleichzeitig griff sie CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt beim Thema frontal an. "Viel zu lange ist nichts passiert und nur verharmlost worden", sagte Roth, jetzt müsse die Landesregierung klar Konsequenzen ziehen. Dabei allerdings wolle Milbradt "rechte Themen" wie Heimat und Einwanderung neu besetzen - und wähle damit den falschen Weg. "Einen Sumpf kann man nicht dadurch austrocknen, dass man Wasser nachgießt", meinte Roth unter Beifall.

Unterdessen stand Gerstenberg ruhig im Saal in einer Ecke. Er sei "schon ein wenig melancholisch", meinte der Ex-Landessprecher nach seinen zehn Jahren als "Parteisoldat". Gleichzeitig aber sei es auch "eine gewisse Befreiung" und ein "idealer Schlusspunkt" sowieso. Schließlich habe er 1994 einen in sich zerrissenen Verband übernommen - und 2004 in den Landtag geführt.

Jürgen Kochinke. Leipziger Volkszeitung,Dresdner Neueste Nachrichten 30.01.2005

 

Kommentar: Gemischtes Doppel

Erfolg ist manchmal nur  die halbe Wahrheit. So ist den Grünen bei der Septemberwahl im Freistaat zwar ein politischer Coup ersten Ranges gelungen. Als ostweit einziger Landesverband zogen sie wieder in den Landtag ein - nach zehn Jahren Abstinenz. Das ist nicht nur das Ende des Jammertals, es zeigt auch, dass in Sachsens großen Städten ein grünes Mileieu entstanden ist, jenseits der studentischen Subkultur. Gleichzeitgi ist das alte Problem der Partei noch lange nicht gelöst. Denn auf dem Lande ist die Bevölkerung mit grünen Themen kaum zu begeistern, es fehlen Mitglieder und das, was man gemeinhin Basis nennt.

Das ist die doppelte Aufgabe des neuen Führungsduos. Einerseits muss das gemischte Doppel in die Fläche gehen und dort mobilisieren, wo es besonders schwierig ist; andererseits muss es dafür sorgen, dass es neben der Landtagsfraktion ein zweites Kraftzentrum für grüne Politik im Freistaat gibt. Das ist kein leichtes Vorhaben, aber alternativlos - nicht zuletzt wegen des Zuspruchs für die rechtsextreme Partei auf dem Lande.

Jürgen Kochinke