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30.01.2005

Bündnisgrüne wählen neue Doppelspitze

Der Parteitag des Landesverbandes verläuft ohne Überraschungen.

Im Grunde geschah auf dem Landesparteitag der Grünen am Freitag und Sonnabend alles wie erwartet. Dennoch herrschte im Saal des Berufsschulzentrums Pirna-Copitz gehobene Stimmung. Mit der Wahl eines neuen Landesvorstands startete die Partei nach dem Einzug ins sächsische Parlament auch personell in eine neue Zeit.
Landessprecher wurden Claus Krüger und Eva Jähnigen. Krüger hatte ohne Gegenkandidaten 57 von 69 Stimmen erhalten, Jähnigen gewann gegen Barbara Scheller aus dem Kreis Torgau-Oschatz mit 54 zu 13 Stimmen. Damit endete die rund zehnjährige Amtszeit von Karl-Heinz Gerstenberg, der als Landtagsabgeordneter nicht mehr angetreten war. Neuer Landesschatzmeister wurde Torsten Hans.
Die Bündnisgrünen wollen sich auch künftig vor allem auf ihre Kernthemen - Umwelt-, Verkehrs- und Bildungspolitik - konzentrieren. Sie forderten die Landesregierung auf, den Schienennahverkehr nicht weiter zu vernachlässigen und auf Studiengebühren zu verzichten. Gerstenberg warnte vor einem "Dammbruch" sozialer Ungerechtigkeit an den Hochschulen.
Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth mahnte davor, das Problem einfach aussitzen zu wollen oder sich von der NPD zu Einschränkungen der Bürgerrechte hinreißen zu lassen. Es wurde beschlossen, in den Kreis- und Gemeinderäten Resolutionen gegen die NPD zu initiieren und vor Ort Bündnispartner gegen Rechts zu suchen.
Die Landessprecher wollen nun vor allem für eine zahlreichere und aktivere Mitgliederbasis in dem gut 900-köpfigen Landesverband sorgen. "Wir müssen auch auf dem Land mehr Mitstreiter gewinnen," sagt Jähnigen. Krüger will vor allem das neue "Kraftdreieck zwischen Basis, Vorstand und Landtagsfraktion ausbalancieren."

Stefan Melle, Sächsische Zeitung 31. 01. 2005

Kommentar: Die Mühen der Ebene
Stefan Melle zur Situation der sächsischen Bündnisgrünen

Der Einzug der sächsischen Grünen in den Landtag strahtle auf ihren Parteitag an diesem Wochenende noch aus. In der Partei regt sich wieder mehr Zuversicht, für viele Ehrenämter gab es diesmal mehrere Bewerber.

Doch die Zukunft der Partei im Freistaat ist damit noch nicht geklärt. Natürlich wird sie jetzt leichter Gehör finden; dafür sorgt schon ihre bloße Anwesenheit im Landtag. Auch Geld und fachlicher Rat stehen durch das Mandat in größerem Umfang bereit. Zudem können Landesvorstand und Fraktion nach der Sprecherneuwahl mit personell verstärkter Kraft kämpfen.

Ihr Hauptproblem aber, die landesweite Verankerung, haben die Grünen noch nicht gelöst. In de eher konservativen Bevölkerung der Kleinstädte und auf dem Land treffen ihre Themen wie Bildung, Verkehr, Rechts- und Umweltschutz kaum auf Widerhall - oder sie werden mit der CDU assoziiert.

Verunsichert, wie die Regierungspartei derzeit ist, haben die Grünen aber Chancen, hier neue Anhänger zu finden, wenn sie die Mühen der Ebene bewältigen. Dabei braucht es eher die kommunale Kompetenz der neuen Landessprecherin Eva Jähnigen als die gutwillig-allgemeinen Worte, die ihr Kollege Claus Krüger aus Pirna fand. Im Moment haben die Grünen aber sogar Interesse daran, dass die CDU/SPD-Koalition hält: Denn Gewinner von Neuwahlen könnten erneut die Rechtsextremisten sein, Verlierer aber auch die Grünen.