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31.01.2005

Strategien gegen Rechts

Von Marco Mach
Politik. Aufklären und Flagge zeigen - so wollen CDU und Grüne künftig gegen die NPD vorgehen.

Grün und Schwarz haben den Braunen in der Sächsischen Schweiz endgültig den Kampf angesagt. Das wurde am Wochenende auf der Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes wie auch auf dem Grünen-Landesparteitag, beide in Pirna, deutlich.

Die Kreis-CDU gab sich äußerst selbstkritisch. Laut ihrem Chef und Landrat Michael Geisler sind die Mandatsträger der Partei zurzeit gegen die NPD-Männer noch nicht so recht gewappnet. Weiterbildungs-Veranstaltungen sollen deshalb jetzt helfen. Die Christdemokraten wollen zudem die weiße Rose als Symbol gegen Nazi-Gewalt über den 13. Februar hinaus etablieren: "Es könnte ein länger währendes Kennzeichen von Demokraten gegenüber Nichtdemokraten sein", sagte Geisler. Außerdem ist geplant, mit parteiübergreifenden Diskussionsforen, zu der die Union sowohl Zeitzeugen des Nazi- als auch des stalinistischen Terrors einladen will, die Jugendlichen zu erreichen und Defizite im Demokratie-Verständnis abzubauen. "Zu diesem Zweck gründen wir noch in diesem Halbjahr einen Verein, welcher im Arbeitstitel ,Zukunftswerkstatt Demokratie‘ heißt", so Geisler. Er führt die NPD-Stärke in der Sächsischen Schweiz darauf zurück, dass die rechte Partei hier durch Uwe Leichsenring und Johannes Müller zwei Führungskräfte besitze und jahrelange Aufbauarbeit im Untergrund geleistet hätte.

Zivilcourage fördern
Die Grünen wollten schon allein durch ihre Ortswahl ein Zeichen gegen Rechts setzen. Deshalb fand der zweitägige Landesparteitag in der Sächsischen Schweiz statt, genauer im Berufsschulzentrum Pirna-Copitz. Doch auch inhaltlich spielte der Kampf gegen Rechts eine große Rolle. Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) wies im Grußwort darauf hin, dass die Große Kreisstadt derzeit so genannte Bürgerbriefe entwickele, die zum Thema aufklären und an die Haushalte verteilt werden sollen. Das Aktionsbündnis Zivilcourage war als Gastredner dabei. Gerade solche kleinen Initiativen vor Ort müsse man mehr unterstützen, forderte Bundesvorsitzende Claudia Roth. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, der alle bündnisgrünen Kommunalpolitiker auffordert, sich den NPD-Leuten in den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten zu stellen und Anträge gegen die Neonazis zu initiieren.

Der Kampf gegen Rechts ist auch das größte Ziel des hiesigen Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen für die Zukunft. Dessen Vorsitzender Claus Krüger gehört seit Sonnabend zur grünen Doppelspitze auf Landesebene. Er wurde zum Vorstandssprecher gewählt. Der 55-jährige Architekt aus Sebnitz setzt bei der Auseinandersetzung mit Rechts auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. "Das Hauptproblem ist die Frage: Wie erreiche ich die Menschen?", sagte Krüger. Die Unterstützung von Lehrern und Vereinen sei eine Möglichkeit. Eine andere stelle die Verbesserung des Schulsystems dar. In der Schule müsste der Demokratie- und Humanitätsgedanke mehr und anschaulicher vermittelt werden.

Sächsische Zeitung Pirna, 31. 01. 2005