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Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz am 1. April 2006 in Dresden

Die Landesversammlung der sächsischen GRÜNEN begrüßte tschechische Gäste: Džamila Stehlíková (Mitglied des Vorstands der tschechischen GRÜNEN), Jiri Skoda und Rodka Hotorcora (beide Regionalverband Ústí nad Labem). Gemeinsam wenden sich beide GRÜNE Parteien gegen den Elbeausbau, die Staustufen und den Mülltourismus aus Sachsen. Es wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen GRÜNEN in beiden Ländern vereinbart. In der Tschechischen Republik wird am 2.6. das Parlament neu gewählt. Die sächsischen GRÜNEN werden die tschechischen GRÜNEN im Wahlkampf unterstützen.

Den 20 Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nahmen die GRÜNEN zum Anlass, um über zukunftsfähige Energieversorgung zu sprechen. Für Landesvorstandssprecher Claus Krüger steht fest, dass beiden Gefahren, Atomenergie und Klimawandel, gleichzeitig begegnet werden muss.

Die GRÜNEN wollen keinen neuen Block des Braunkohlekraftwerkes in Boxberg und fordern die Einhaltung der Klimaschutzziele für Sachsen. Erreichen wollen sie das mit Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbaren Energien.

Gentechnik war ein weiteres Thema auf dem Parteitag. Die sächsischen GRÜNEN wollen den Ökolandbau schützen und wenden sich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Nur durch die Nicht-Ausbringung von gentechnisch veränderten Pflanzen kann verhindert werden, dass es durch z.B. Wind zu Auskreuzungen von genverändertem Material in andere Pflanzen kommt.

Zur Verwaltungsreform folgten die Delegierten einem Leitantrag des Landesvorstandes, in dem u. a. mehr Transparenz und bessere Kontrolle der Entscheidungsträger in den Kommunen sowie eine Reform der Regierungspräsidien gefordert wird.

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen hierzu: "Wir fordern modernisierte Umweltbehörden mit weitgehenden Kompetenzen, Umbau und Verkleinerung der Regionalschulämter sowie gesetzliche Mindeststandards für Verwaltungsdienstleistungen im ländlichen Raum.

Die Verwaltungsreform wird nur vorankommen, wenn Öffentlichkeit, Landtag und Kommunen endlich in die Überlegungen der Staatsregierung einbezogen werden."

Ein weiterer Schwerpunkt auf dem bündnisgrünen Parteitag war die Debatte der notwendigen Hochschulreform. Als Gast sprach dazu Robert Benjam Biskop, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

Landesvorstandssprecherin Eva Jähnigen fasst zusammen: "Wir fordern eine weitgehende Selbstständigkeit der Hochschulen mit eigenen Budgets  und Reform des Dienstrechts. Die Gebührenfreiheit des Erststudiums ist für uns unabdingbar. Weitere Ecksteine für moderne, sächsische Hochschulen sehen wir in besserer Frauenförderung und mehr Mitbestimmung besondere für Studentinnen und Studenten."

Schließlich wurden zwei neue BeisitzerInnen in den Landesvorstand nachgewählt. Kathleen Kuhfuß und Dr. Werner Rohr, beide aus Chemnitz, werden den Landesvorstand mit ihren Erfahrungen in Sozial- und Kulturpolitik bereichern.