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Landesdelegiertenkonferenz am 26./27. Oktober 2007 in Leipzig

GRÜNE gegen schädlichen und unnötigen Braunkohleabbau und für Armutsvorsorge und Ausweitung der sozialen Leistungen

Beschlüsse des Landesparteitages am 26./27. Oktober in Leipzig

Einstimmig beschloss der Parteitag der sächsischen GRÜNEN in Leipzig, dass dem Energiekonzern Vattenfall keine neuen Tagebaue mehr genehmigt werden sollen.

"In den bereits genutzten Tagebauen lagern etwa 750 Mio t Braunkohle. Bei einem Jahresbedarf von derzeit 19 Mio. t und 24 Mio. t ab 2011 reicht das zum Betrieb der bestehenden Kraftwerke noch über 30 Jahre," so Landeschef Rudolf Haas auf dem Parteitag. "Deshalb ist es unverantwortlich, nun auf dem stillen Wege über 1.500 Menschen im Bereich Nochten aus ihrer Heimat zu vertreiben und die Laufzeit der bestehenden Kraftwerke auf Jahrzehnte zu verlängern."

Im Beschluss der GRÜNEN wird darauf verwiesen, dass bereits jetzt ca. 1/3 des erzeugten Stroms aus den Braunkohlekraftwerken exportiert wird. Dies zeigt, dass die neuen Kraftwerke nicht für Sachsen notwendig, sondern nur den Gewinnzielen von Vattenfall geschuldet sind. Ab 2012 würde dann - so kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - der CO2-Ausstoß Sachsens pro Kopf und Jahr mit 14 t einer der höchsten der Welt sein.

"Erforderlich ist eine CO2-Reduktion bis 2050 auf 2 t pro Kopf und Jahr. Dafür müssen jetzt die Weichen in der Energiepolitik radikal neu gestellt werden. Wir werden in unserem Energieprogramm aufzeigen wie das geht und setzen auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. So entstehen weitere neue Arbeitsplätze in Sachsen," so Haas abschließend.

Die Delegierten folgten weiterhin einem Antrag des Landesvorstandes zur Sozialpolitik. Landeschefin Eva Jähnigen zu den aktuellen Forderungen an die Bundespolitik:

"Dringend notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen für Empfängerinnen und Empfänger von ALG II. Der derzeitige Regelsatz deckt das Existenzminimum nicht mehr ab; Kinder und Langzeitarbeitslose trifft das besonders hart. Zur besseren Vorsorge gegen Altersarmut wollen wir den Betrag für das Schonvermögen zur Altersvorsorge zudem auf 3000 Euro pro Altersjahr anheben."

Perspektivisch wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen das System der ungerechten und ineffektiven Bedarfsgemeinschaften verlassen. Stattdessen soll eine individuelle Existenzsicherung mit Geldleistungen von mindestens 450 Euro pro Monat für Erwachsene und altersabhängig gestaffelten Leistungen für Kinder ab 300 - 450 Euro pro Monat eingeführt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine bessere Bildungspolitik als Vorsorge gegen künftige Armut. Im Parteitagsbeschluss wird kritisiert, dass 8,75 % der Schülerinnen und Schüler in Sachsen die Schule ohne Abschluss verlassen. Gründe hierfür sehen die GRÜNEN in der zu frühen Auslese der Kinder und fordern als Alternative die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Darüber hinaus wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbesserte Zugänge für alle einkommenschwachen Menschen zu Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten sowie die flächendeckende Einführung von Sozialtickets.

Jähnigen verweist auf die hohe Bedeutung der Kindertagesstätten: "Angesichts hoher Kinderarmut brauchen alle Kinder in Sachsen unbeschränkten Zugang zu frühkindlicher Bildung. Die noch in 20 sächsischen Kommunen bestehenden Zugangsbeschränkungen müssen schleunigst abgeschafft werden. Alle Kinder sollen gesundes, kostenloses Essen in Schulen und Kitas erhalten."

Weiterhin kritisieren die sächsischen GRÜNEN die Arbeitsmarktpolitik der sächsischen Regierung. Sie fordern, dass die Regierung Konzepte zum Übergang von der passiven zur aktiven Arbeitsmarktförderung besonders für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit vorlegt.

Jähnigen beschreibt die derzeitige Situation der Arbeitslosen so: "Sachsen ist Schlusslicht in der Betreuung Arbeitsloser - nirgends müssen so viele Arbeitslose mit einer Betreuungsperson auskommen wie in sächsischen Ämtern. Diesen Missstand muss die Staatsregierung dringend abstellen und schlüssige Konzepte besonders für junge Menschen und Langzeitarbeitslose entwickeln."

Derzeit werden 193 Arbeitslose über 25 Jahren von einer Person betreut. Bundesweit sind es 178 pro Person; Zielsetzung von Hartz IV war ein Verhältnis von 150:1. Bei Arbeitslosen unter 25 liegt das Verhältnis in Sachsen bei 108:1 und bundesweit bei 93:1. Zielsetzung von Hartz IV war hier ein Schlüssel von 75:1.