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Satzung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Präambel

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ist Teil der Bundesorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die auf der Basis eines gemeinsamen Grundkonsenses die solidarische Selbstorganisation der Gesellschaft in einer lebenswerten Umwelt anstreben. In diesem Sinne versteht sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen als Teil der internationalen Bewegung von Bürgerinitiativen, Verbänden und politischen Gruppen. Sehr wichtig ist für uns dabei der Kontakt in unsere Nachbarländer Polen und Tschechien.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ist eine politische Organisation der BürgerInnenbewegung in Sachsen. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen und für die Übernahme von politischer und gesellschaftlicher Verantwortung auf allen Ebenen zu interessieren.

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Umwelt sowie für die Gleichstellung der Frau und für eine kinder- und behindertenfreundliche Gesellschaft ein. Sie fühlen sich den Ideen der mündigen Bürger und der direkten Demokratie verpflichtet, sind ökologisch und solidarisch orientiert, basisdemokratisch aufgebaut und gewaltfrei. Die Mitglieder treten gegen Gewalt, Militarismus, Totalitarismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf.

Der Landesverband bemüht sich um eine Kultur, die die politischen Ziele auch innerhalb der Bürgerbewegung  widerspiegelt; die Arbeit ist geprägt von der Fähigkeit zu Toleranz und Dialog. Die Suche nach Konsens hat Vorrang. Minderheitsmeinungen erfahren Akzeptanz.

Um seine Ziele zu erreichen, sucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen  nach Wegen, außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit effizient zu verbinden. Dabei ist die parlamentarische Arbeit nur ein Mittel unter anderem zur Durchsetzung seiner Ziele.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Landesverband trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen“. Die Kurzbezeichnung ist „GRÜNE“.

(2) Sitz der Geschäftsstelle ist Dresden. Der Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Sachsen.

§ 2 Aufgaben

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bemüht sich um die Schaffung einer solidarischen Gesellschaft. Es tritt für die Gleichstellung der Frau, für die Belange der nationalen, ethnischen und sozialen Minderheiten sowie für die Umwelt ein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen arbeitet nach dem Prinzip der Basisdemokratie und gewaltfrei.

(2) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen nimmt an Wahlen teil. Zu den Wahlen werden konkrete Programme erarbeitet.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die Satzung und Grundkonsens anerkennt und einen schriftlichen Aufnahmeantrag einreicht.

(2) Über die Aufnahme entscheidet das zuständige Organ des Orts- oder Kreisverbandes. Die Nichtaufnahme ist schriftlich zu begründen und der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem zuständigen Verband schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn sechs Monate der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wurde, sofern nicht ein anderslautender Beschluss des zuständigen Verbandes vorliegt.

§ 4 Freie Mitarbeit, Freie Gruppen

(1) Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ermöglicht die Beteiligung Freier MitarbeiterInnen und Freier Gruppen.

(2) FreieR MitarbeiterIn kann jede natürliche Person werden.

(3) Freie Gruppen können eingetragene Vereine und lose Zusammenschlüsse natürlicher Personen sein. In diesem Sinne ermöglicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen die Mitarbeit Freier Gruppen.

(4) Freie MitarbeiterInnen und Freie Gruppen haben das Recht, sich an der politischen Meinungsbildung innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zu beteiligen. Dies geschieht durch Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf allen Ebenen. Basisgruppen, Freie MitarbeiterInnen und Freie Gruppen haben bei allen inhaltlichen und projektbezogenen Fragen Mitsprache- und Informationsrecht.

(5) Weitere Rechte und Pflichten der Freien MitarbeiterInnen regeln Regional-, Kreis- und Ortsverbände bzw. Basisgruppen.

(6) Die freie Mitarbeit beginnt bzw. endet mit der Erklärung gegenüber dem zuständigen Verband. Freie Gruppen erklären sich gegenüber der jeweiligen Strukturebene.

§ 5 Landesarbeitsgemeinschaften

(1) Im Landesverband können sich zu fachlichen und regionalen Themen Arbeitsgruppen konstituieren. Die Arbeitsgruppen tagen in der Regel öffentlich und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen.

(2) Arbeitsgemeinschaften, die zu landespolitischen Themen arbeiten, können als Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) anerkannt werden. Das Nähere regelt ein vom Parteirat zu verabschiedendes LAG-Statut.

(3) Für die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften ist ein Etat im Haushalt des Landesverbandes zur Bestreitung der laufenden Kosten bereitzustellen.

(4) Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen aus ihrer Mitte einen oder mehrere SprecherInnen, die die LAG gegenüber den Organen der Partei vertreten und für die laufenden Geschäfte zuständig sind.

§ 6 Rechte und Pflichten

(1) Jedes Mitglied hat das Recht

  • an der politischen Willensbildung des Landesverbandes in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
  • im Rahmen der Gesetze und der Satzung das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
  • an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gremien und an Landesversammlungen als Gast teilzunehmen.
  • auf Information durch Delegierte auf der darauffolgenden Vollversammlung.
  • sich mit anderen Mitgliedern und freien MitarbeiterInnen in Fachgruppen selbständig zu organisieren.
  • sich frei und verantwortungsbewusst zu artikulieren und auch Meinungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die von der Mehrheit nicht mitgetragen werden.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht

  • die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.
  • seine Beiträge pünktlich zu zahlen (Ausnahmen regelt die Finanzordnung).

(3) Jedes Mitglied ist angehalten, in seinem privaten Bereich die Ziele der Organisation umzusetzen.

(4) Bei Aufstellung von Listen zu Wahlen von Volksvertretungen und zu Landesgremien haben die Bewerbenden die Pflicht, über ihre Mitarbeit bei Geheimdiensten Auskunft zu erteilen. MandatsträgerInnen und Mitglieder der Landesgremien haben sich der Überprüfung auf Mitarbeit beim MfS der DDR zu stellen.

§ 7 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind:

  • die Landesversammlung
  • der Parteirat
  • der Landesvorstand
  • die Kreiskassiererkonferenz
  • die Rechnungsprüfungskommission
  • das Landesschiedsgericht

§ 8 Gliederungen des Landesverbandes

(1) Orts- bzw. Regionalgruppen und Kreis- bzw. Regionalverbände bilden den Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

(2) Die Orts- bzw. Regionalgruppen und die Kreis - bzw. Regionalverbände bilden sich entsprechend der Gebietsgliederung der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte. Sie nennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Eventuelle Zusatznamen werden nachgestellt. Kreisverbände müssen sich eine Satzung geben und einen rechenschaftspflichtigen Vorstand wählen. Satzungen dürfen der Bundes- und Landessatzung nicht widersprechen. Ihre Strukturen regeln die Kreis- bzw. Regionalverbände autonom. Orts- bzw. Regionalgruppen können sich eigene Satzungen geben.
 
(3) Übergangsbestimmung: Regionalverbände bestehen für die Übergangszeit bis zur Inkraftsetzung der Kreisgebietsreform. Sie sollen aus den Kreisverbänden gebildet werden, die nach der Kreisgebietsreform einen neuen Kreisverband gründen werden. Wenn die Kreisgebietsreform in Kraft tritt, gehen die Regionalverbände automatisch in den neuen Kreisverbänden auf.

(4) Fünf Mitglieder, die in einer Gemeinde leben, können eine Ortsgruppe bilden. Fünf Mitglieder, die in benachbarten Gemeinden einer Region innerhalb eines Kreisgebietes leben, können eine Regionalgruppe gründen. Für Ortsverbände, die zum 31.12.2006 schon gegründet waren, gilt die Satzungsregelung von mindestens 3 Mitgliedern. Über die Anerkennung entscheidet der Kreisvorstand. Die Entscheidung ist von der nächsten Kreismitgliederversammlung zu bestätigen. Über Streitigkeiten entscheidet das Landesschiedsgericht.

(5) Alle Strukturebenen können Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen bilden.

(6) Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist eine von den anderen Strukturen unabhängige Gliederung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

§ 9 Urabstimmung

(1) Urabstimmungen finden statt auf Antrag eines Drittels der Delegierten einer Landesversammlung, eines Viertels der Kreisverbände oder von 10% der Mitglieder. Die Entscheidungen finden statt mit einfacher Mehrheit, bei Satzungsentscheidungen mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ausgenommen sind Entscheidungen über Haushalts- und Personalfragen.

(2) Fragen, die zur Urabstimmung gestellt werden, sind so zu formulieren, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Sie sind den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen schriftlich vorzulegen. Die Abstimmung erfolgt durch Zurückschicken der Abstimmungsscheine an die Landesgeschäftsstelle innerhalb weiterer drei Wochen. Näheres regelt ein Urabstimmungsstatut.

§ 10 Die Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Sie besteht aus den Delegierten der Kreisverbände und der GRÜNEN JUGEND Sachsen. Jeder Kreisverband entsendet 4 Delegierte (Grundmandate) und pro angefangene 10 Mitglieder über 29 Mitglieder hinaus zusätzlich eine/n Delegierte/n. Liegt die Mitgliederzahl über 100 entfällt pro angefangene 20 Mitglieder ab 100 ein zusätzliches Mandat. Als Mitgliederzahl gilt die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüfte Zahl. Die Kreisverbände sind aufgefordert, bei den Delegierten die Parität für Frauen zu wahren. Die GRÜNE JUGEND Sachsen entsendet zwei Delegierte, die gleichzeitig Mitglieder des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und der GRÜNEN JUGEND Sachsen sein müssen.

(2) Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mindestens 4 Wochen vorher einberufen. Die Delegierten werden über die vorläufige Tagesordnung schriftlich informiert.

(3) Die Landesversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes, den Rechnungsprüfungsbericht und die Entlastung des Landesvorstandes.
  • Die Wahl oder Abwahl des Landesvorstandes, die Wahl des Parteirates, der Delegierten für die Bundesebene, der Mitglieder der Schiedskommission, der RechnungsprüferInnen sowie der Mitglieder des Finanzausschusses.
  • Die Landesversammlung beschließt die Satzung und Satzungsänderungen. Satzungsänderungen benötigen die 2/3-Mehrheit der angereisten Delegierten zur Landesversammlung.
  • Die Landesversammlung behandelt und beschließt programmatische Fragen und trifft Festlegungen oder Empfehlungen zur parlamentarischen Arbeit (Kandidatur, Reihenfolge der Listenplätze, Listenvereinigungen, Koalitionsbildungen, Informationen von Abgeordneten zur Basis, Höhe der Beihilfe der Landtagsmitglieder).

(4) Falls nicht anders angegeben, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten der Landesversammlung angenommen. Beschlüsse und Wahlergebnisse werden protokolliert und archiviert.

(5) Eine Landesversammlung kann einberufen werden

  1. durch einen mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschluss des Landesvorstandes oder des Parteirates,
  2. auf Antrag von mindestens 15% der Mitglieder,
  3. auf Antrag von 15% der Kreisverbände durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen.

(6) Antragsberechtigt sind Regional-, Kreis- und Ortsverbände, der Parteirat, die Landesarbeitsgemeinschaften, die Kreiskassiererkonferenz, der Landesvorstand, einzelne Delegierte und die GRÜNE JUGEND Sachsen. Anträge müssen spätestens drei Wochen vor der Landesversammlung dem Landesvorstand vorliegen. Dringlichkeitsanträge können im Laufe einer Landesversammlung zugelassen werden, wenn sie von 5% der anwesenden Delegierten unterstützt werden. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von Dringlichkeitsanträgen sein. Anträge sind mit einer Frist von 14 Tagen vor der Landesversammlung auszusenden. Ausschlaggebend zur Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der postalischen Aufgabe.

(7) Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Die Stimmberechtigung wird durch Eingangsprüfung festgestellt und durch Aushändigung einer Stimmkarte bestätigt. Bei Abstimmungen gelten nur diese Stimmkarten.

(8) Die Landesversammlungen (sowie alle Veranstaltungen auf Landesebene) sind kinder-, eltern- und behindertenfreundlich zu gestalten. Die Kinderbetreuung ist abzusichern.

§ 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus vier Personen: Den beiden SprecherInnen, von denen mindestens eine Person weiblichen Geschlechts sein muss, sowie einer Stellvertretung und einem/einer SchatzmeisterIn.

(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Der Landesvorstand muss mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Falls nicht genügend Frauen kandidieren, können die weiblichen Delegierten der Landesversammlung, das Frauenforum, mit einfacher Mehrheit die Freigabe von Plätzen für männliche Kandidaten beschließen.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, er vertritt den Landesverband nach außen, er koordiniert die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes.

(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Der Landesvorstand bestellt den/die LandesgeschäftsführerIn.

§ 12 Der Parteirat

(1) Der Parteirat ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den Landesversammlungen. Er fasst Beschlüsse zur politischen Arbeit des Landesverbandes und vernetzt die Arbeit der politischen Ebenen Kreisverbände,  Parlamentarier und Landesvorstand.

(2) Die Mitglieder des Parteirates werden für die Dauer von zwei Jahren von der Landesversammlung gewählt. Dem Parteirat gehören an:

  • die beiden SprecherInnen,
  • eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aus dem Landesverband,
  • zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtages aus dem Landesverband, davon mindestens eine Frau,
  • ein Mitglied des Europäischen Parlaments aus dem Landesverband,
  • elf weitere von der Landesversammlung zu wählende Personen. Für diese Personen haben zunächst jene Kreisverbände ein Vorschlagsrecht, die bei den zuvor genannten Personen nicht durch ein Mitglied ihres Kreisverbandes vertreten sind,
  • ein Mitglied der Grünen Jugend Sachsen, für das der Landesvorstand der Grünen Jugend das Vorschlagsrecht hat.

(3) Der Parteirat muss zur Hälfte aus Frauen bestehen. Falls nicht genügend Frauen kandidieren, können die weiblichen Delegierten der Landesversammlung, das Frauenforum, mit einfacher Mehrheit die Freigabe von Plätzen für männliche Kandidaten beschließen.

(4) Der Parteirat tagt bei Bedarf, mindestens aber sechs Mal im Jahr. Für die Einberufung der Sitzungen, die Organisation und den Ablauf ist in der Regel der Landesvorstand verantwortlich. Fünf Parteiratsmitglieder können die Einberufung des Parteirates erzwingen.

(5) Der Parteirat hat die Aufgaben,

  • den Landesvorstand dabei zu unterstützen, die langfristige Entwicklung des Landesverbandes, zu planen, zu steuern und zu koordinieren,
  • die verschiedenen Ebenen der Politik in den Landesverband zu integrieren -von der Europa- über die Bundes- und Landesebene bis hin zur Kommunalpolitik und
  • strategische und inhaltliche Diskussionen zu führen und in den Landesverband hinein zu tragen

(6) Der Parteirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Die GRÜNE JUGEND Sachsen

(1) Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen, sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

(2) Die GRÜNE JUGEND Sachsen organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND Sachsen dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht widersprechen.

(3) Die GRÜNE JUGEND Sachsen hat das Recht, Anträge an alle Organe des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zu stellen und entsendet Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz und zum Parteirat. Der Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Sachsen ist Mitglied der Kreiskassiererkonferenz.

§ 14 Die Rechnungsprüfungskommission

(1) Die Landesversammlung wählt eine Revisionskommision, die aus 2 RevisorInnen und 2 StellvertreterInnen besteht. Sie sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der Haushaltsführung und der Einhaltung der Finanzordnung.

(2) Das nähere regelt die Finanz- und Kassenordnung.

§ 15 Die Kreiskassiererkonferenz

(1) Die Arbeitsweise und Zusammensetzung regelt die Finanz- und Kassenordnung.

§ 16 Die Kassen- und Finanzordnung

(1) Die Kassen- und Finanzordnung wird von der/dem SchatzmeisterIn und den anderen Mitgliedern erarbeitet und von der Landesversammlung verabschiedet. Kassen- und Finanzordnung siehe Anlage.

§ 17 Das Landesschiedsgericht

(1) Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einer/m Vorsitzenden und zwei BeisitzerInnen. Die Parteien können je eine/n weiter/n BeisitzerIn benennen. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie werden von der Landesversammlung für zwei Jahre gewählt und können nicht abgewählt werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können nicht dem Landesvorstand angehören. Sie dürfen in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen.

(2) Aufgabe des Landesschiedsgerichtes ist es,

  1. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Organen oder zwischen Mitgliedern und Organen des Landesverbandes zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden
  2. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Organe oder einzelne Mitglieder auszusprechen.

(3) Für die Durchführung des Schiedsverfahrens gilt die Bundesschiedsordnung entsprechend.

(4) Die Kreis- bzw. Regionalverbände können Kreis- bzw. Regionalschiedsgerichte bilden. Ihre Mitglieder dürfen nicht den jeweiligen Vorständen angehören. Berufungsorgan ist das Landesschiedsgericht.

§ 18 Ordnungsmaßnahmen

(1) Ein Mitglied, das gegen Satzung oder Grundkonsens verstößt oder in anderer Weise das Ansehen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beeinträchtigt, kann verwarnt werden.

(2) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen den Grundkonsens verstoßen hat und damit dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen schweren Schaden zugefügt hat, kann ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann Berufung eingelegt werden.

(3) Gegen Basisgruppen, Gebietsverbände oder Gremien, die Bestimmungen der Satzung missachten oder in wesentlichen Fragen gegen den Grundkonsens handeln, kann ein Verweis ausgesprochen werden.

(4) Die Auflösung einer Basisgruppe oder eines Gebietsverbandes ist nur auf Antrag des Vorstandes der nächsthöheren Verbandsstufe zulässig und setzt schwerwiegende Verstöße gegen die Satzung oder den Grundkonsens voraus. Die Auflösung ist schriftlich zu begründen. Gegen die Auflösung kann Berufung eingelegt werden.

§ 19 Wahlordnung

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Mandatsträger zu Volksvertretungen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) In die Gremien ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit aller Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

(3) Bei der Besetzung ist eine 50%-Quotierung anzustreben.

§ 20 Auflösung des Landesverbandes

(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur die Landesversammlung mit 2/3-Mehrheit beantragen. Der Antrag ist den Mitgliedern zur Urabstimmung vorzulegen.

(2) Ist die Abhaltung einer Urabstimmung über die Auflösung beschlossen, so hat die Landesversammlung vor dieser Urabstimmung über die Verwendung des Vermögens zu befinden.

§ 21 Inkrafttreten der Satzung

(1) Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Delegierten der Gründungsversammlung am  28. September 1991 in Kraft.

(2) Soweit diese Satzung keine oder unwirksame Bestimmungen enthält, gelten die Bestimmungen der Bundessatzung entsprechend.


Geändert in vorliegende Fassung durch die Landesversammlungen in Freiberg vom 20. Mai 1995, Markkleeberg vom 7. Juni 1996, Meißen vom 5. Mai 2000, Dresden vom 1. April 2006, Chemnitz vom 9./10. Februar 2007, Leipzig vom 26./27.Oktober 2007, 14./15. März 2008 in Dresden, 28. November 2009 in Dresden.